Warum ist der Ankauf von „Steuer CDs“ aus der Schweiz legal?

Autor: , verfasst am 03.03.2014, 11:10| Jetzt kommentieren

Das Thema Steuern ist und bleibt in aller Munde. Mal geht es um die bekannten Steuersünder alá Schwarzer, Hoeneß und Co., mal um den Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat. Zu letzterem fragt man sich, warum Behörden dazu ermächtigt sind aus einem anderen Land Datenträger zur Strafverfolgung von Steuersündern zu kaufen.

SteuersünderCD (© Fotolia.com)
SteuersünderCD
(© Fotolia.com)

Allein das Wort „Kaufen“ in diesem Zusammenhang lässt den Ein oder Anderen schon aufhorchen. Wieso kauft eine Behörde „Beweismittel“ oder zumindest eine Liste, welche als Anlass für einen Anfangsverdacht genutzt wird, um so Beweise zu sammeln?

Erst vor kurzem entschied der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz, dass die Verwendung von angekauften Daten zur Strafverfolgung rechtmäßig ist. Damit ging der VerfGH mit der Rechtsprechung der vorherigen Instanzgerichte. In diesem vorliegenden Fall hatte sich ein Unternehmer beschwert, welcher in Folge des Kaufs von Daten-CDs ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist und deshalb Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen musste.

Doch warum ist dieses Vorgehen rechtens?

Problematisch ist die Herkunft dieser Daten. Meistens entstammen sie selbst einer Straftat (z.B. Verletzung des Bankgeheimnisses in der Schweiz), weil die Daten durch ehemalige Mitarbeiter oder anders Befugten gestohlen worden sind und dann den Behörden in Deutschland angeboten werden.

Der Kauf solcher Daten als solches scheint zunächst unbedenklich zu sein. Auch eine Behörde kann schließlich einen Kaufvertrag abschließen, solange die Finanzierung geregelt ist. Diese übernimmt meistens ein Zusammenschluss aus Bund und Länder in Deutschland.

Fraglich ist allerdings die Verwertung dieser Beweise. Aus Amerika bekannt:

„fruit of the poisonous tree“. Danach dürfen Beweise, welche aus einer illegalen Erhebung entstammen, nicht verwertet werden. Zwar gibt es auch in Deutschland Beweisverwertungsverbote, allerdings gilt kein Fernwirkungsverbot für Beweise, die unrechtmäßig ermittelt wurden (z.B. durch Verletzung des Bankgeheimnisses).
Vorliegend ist es nicht entscheidend, ob in der Kette der Beweiserhebung eine Straftat begangen wurde. Die Beweise dürfen verwertet werden, solange sie nicht gegen eine der Verbote der StPO verstoßen, was hier zu verneinen ist.

Konkret heißt das: da der Datendiebstahl nicht Deutschland oder der Behörde zugerechnet werden kann, spielt es keine Rolle, ob die Erhebung der Daten unrechtmäßig war. Auch ein möglicherweise bestehendes völkerrechtliches Hindernis („Ankauf gestohlener Daten“), würde nicht zu einem Verwertungsverbot führen.

Quelle: Juraforum.de

Schlagwörter: Steuercd, Steuersünder,


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