Wahlzettel bei Bundestagswahl: wie fülle ich diesen richtig aus?

Autor: , verfasst am 30.03.2015, 11:57| Jetzt kommentieren

Die Verfassung sieht in Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vor, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Auf diesem Grundgedanken basieren die Bundestagswahlen, die gem. Artikel 39 GG grundsätzlich alle vier Jahre stattfinden. Um darüber hinaus dem in Deutschland geltenden Demokratieprinzip nach Art. 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG gerecht zu werden, besteht die Möglichkeit, auf den Wahlzetteln zwei Stimmen abzugeben. Wie wirken sich jedoch die Erststimme und die Zweitstimme auf die Besetzung des Bundestages aus? Kann man auch nur eine Stimme abgeben? Im folgenden Ratgeber erhalten Sie die wichtigsten Informationen zur Stimmabgabe:

Wahlzettel bei Bundestagswahl: wie fülle ich diesen richtig aus? (© ewolff – Fotolia.com)
Wahlzettel bei Bundestagswahl: wie fülle ich diesen richtig aus?
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Was ist die Erststimme und was ist die Zweitstimme?

Bei der Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger einen Kandidaten, der meistens auch einer Partei angehört, direkt (den sog. Direktmandat). Dafür wird das Bundesgebiet in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Der Kandidat, mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis, zieht sodann in den Bundestag.  So wird durch die Erststimmen die Hälfte der Sitze im Bundestag vergeben, um zu gewährleisten, dass alle Regionen in Deutschland im Bundestag vertreten sind.

Mit der Zweitstimme wird hingegen eine Partei gewählt. Dafür erstellen die Parteien vor der Wahl für jedes Bundesland eine Liste mit Personen, die sich im Deutschen Bundestag engagieren wollen (sog. Landesliste). Wie viele Personen auf der Liste dann tatsächlich einen Sitz im Bundestag erhalten, richtet sich nach den erhaltenen Zweistimmen. Damit die Zweitstimmen aber überhaupt zählen können, müssen sie die sog. 5 %-Hürde überwinde oder drei Wahlkreise durch Direktmandate erhalten (sog. Sperrklausel).

Es gilt zu beachten, dass nur die Zweitstimme darüber entscheidet, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Diese sog. „Kanzlerstimme“ ist somit die – vergleichsweise – wichtigere Stimme.

Lesen Sie zum Thema „Erststimme / Zweitstimme und Überhangsmandate“ auch unseren Ratgeber „Bundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?“.

Wie wird nun gewählt?

Es bestehen im Grunde vier Möglichkeiten:

1.  man gibt einer Partei beide Stimmen

2.  man gibt zwei verschiedenen Parteien jeweils eine Stimme (sog. Stimmensplitting)

3.  man gibt insgesamt nur eine Stimme

4.  man gibt gar keine Stimme (sog. Stimmenenthaltung) bzw. man macht seinen Stimmzettel ungültig

Es ist also nicht notwendig, dass sowohl die Erststimme als auch die Zweitstimme der gleichen Partei gegeben werden. Daher besteht auch die Möglichkeit eine sog. Leihstimme bzw. Stützstimme zu vergeben. Dabei vergibt die Wählerin bzw. der Wähler eine Stimme aus wahltaktischen Gründen einer anderen als der von ihr / von ihm bevorzugten Partei.

Darüber hinaus steht es der Wählerin bzw. dem Wähler frei, auch nur eine Stimme, sei es die Erststimme oder die Zweitstimme, abzugeben. Die jeweils nicht abgegebene Stimme zählt dann als „ungültig“.

Wer nicht die vorgesehenen Kreuze macht, sondern anderweitige Symboliken oder ähnliches verwendet, macht seine Stimme ebenso ungültig. Es ist somit für die Wirksamkeit der eigenen Stimme unerlässlich, dass man sowohl bei der Erststimme als auch bei der Zweistimme ein deutliches Kreuz setzt.

Der ausgefüllte Stimmzettel wird gefaltet in die Wahlurne geworfen, da ansonsten ebenso die Stimme keine Wirkung entfalten kann.

Was passiert, wenn man sich verwählt hat?

Sollte man sich verwählt haben oder das Kreuz nicht ordnungsgemäß gesetzt haben oder ähnliches, der kann sich einen Ersatzstimmzettel geben lassen. Der dann unbrauchbare Stimmzettel wird sodann im Wahllokal in Anwesenheit der Wahlhelfer vernichtet, um zu verhindern, dass zwei Stimmzettel abgegeben werden.

Die Briefwahl

Wer am Tag der Wahl nicht in der Bundesrepublik Deutschland – oder einfach nur außerhalb seines Wahlkreises – ist, der kann sich bei seiner Kommune auch zu der sog. Briefwahl anmelden. Die Bürgerin bzw. der Bürger bekommen dann sowohl Stimmzettel als auch Umschlag an die angegebene Adresse im In- oder Ausland geschickt, damit keine Stimme nicht verloren geht, sondern der präferierten Partei zugutekommt, sei es die CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen, die Linke, die Piraten, die AfD oder eine anderweitige Partei.

Lesen Sie zu dem Thema auch unseren Ratgeber „Bundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen?“.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Bundestagswahl, Wahl, Stimmzettel, Wahlzettel, Erststimme, Zweistimme, Direktmandat, Landesliste, Sperrklausel, Stimmensplitting, Stimmenenthaltung, Wahllokal, Briefwahl


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