Ist Deutschland noch das Deutsche Reich und wir Reichsbürger – oder ist Deutschland nur eine GmbH und wir ihr Personal?

Autor: , verfasst am 12.02.2016, 13:46| 22 Kommentare

Aussagen wie „Die Bundesrepublik Deutschland existiert als solche nicht, sondern nur das Deutsche Reich, weshalb wir Reichsbürger sind.“ oder „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur eine GmbH und wir ihr Personal.“ hört man derzeit immer öfters. Doch was steckt tatsächlich hinter diesen und ähnlichen Aussagen? Klarheit soll der folgende Aufsatz bringen:

Deutschland: Deutsches Reich oder GmbH? (© reeel - Fotolia.com)
Deutschland: Deutsches Reich oder GmbH?
(© reeel - Fotolia.com)


I.  Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland

Die Frage, ob das Deutsche Reich heute tatsächlich noch besteht, kann nur dann beantwortet werden, wenn man die geschichtlichen Entwicklungen der Neuzeit genauer betrachtet werden:
 

1.  Die Entstehung des Grundgesetzes

Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland – wie wir sie heute kennen – hängt wesentlich mit der Entstehung des Grundgesetzes zusammen. Es ist daher unerlässlich diese geschichtlichen Grundzüge ebenso mit in diese Diskussion einzubeziehen [ausführlich in NJW 1989, 1318 - Kröger: Die Entstehung des Grundgesetzes]:

Im Frühjahr 1948 haben sich die alliierten westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich zusammen mit den BeNeLux-Staaten auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz darüber verständigt, dass der westliche deutsche Teilstaat eine Verfassung erhalten sollte, „die es den Deutschen ermöglicht, ihren Teil dazu beizutragen, die augenblickliche Teilung Deutschlands wiederaufzuheben ... mittels einer föderativen Regierungsform, die die Rechte der einzelnen Staaten angemessen schützt und gleichzeitig eine angemessene zentrale Gewalt vorsieht und die Rechte und Freiheiten des Individuums garantiert“ [Zitat aus dem Schlußkommuniqué der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz vom 7.6.1948, abgedr. bei: E.R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Bd. II (1951), S. 196 f.].

Zur Umsetzung wurden die elf Ministerpräsidenten der Westzone aufgefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Zu diesem Zeitpunkt betonten die Ministerpräsidenten allerdings noch, dass „alles vermieden werden müßte, was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“. Sie waren vielmehr der Ansicht, dass es sich dabei „lediglich um ein Provisorium“ handeln durfte [Zitat aus der Mantelnote der Koblenzer Ministerpräsidenten-Konferenz vom 8.-10.7. 1948, abgedr. bei: Huber (a.a.O.), S. 201.]. Diese nicht geringen Auffassungsunterschiede zwischen den elf Ministerpräsidenten und den drei westlichen Militärgouverneuren führte letztendlich dazu, dass nicht eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wurde, sondern ein Parlamentarischer Rat – weswegen schließlich auch anstatt einer Verfassung „nur“ ein Grundgesetz geschaffen wurde [vgl. Nr. 5, 6 und 9 des Aide-Memoire der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder vom 22.7.1948, wiedergegeben in: Der Parlamentarische Rat. Akten und Protokolle, Bd. I (bearb. von J.V. Wagner), 1975, S. 270 ff.]. Dennoch wurde zusätzlich ein Sachverständigen-Ausschuss für Verfassungsfragen eingesetzt, der einen Entwurf mit verfassungsrechtlichen Richtlinien für die anstehenden Beratungen erstellen sollte. Die Ausarbeitung dieses Ausschusses enthielt neben einer allgemeinen Darstellung von Richtlinien für ein Grundgesetz auch einen Verfassungsentwurf, dem einzelne Kommentierungen folgten [abgedr. bei: Huber (a.a.O.), S. 219 ff.].

Die Mehrzahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war sich zumindest bei den Grundsatzfragen des zu beratenden Grundgesetzes einer Meinung: Es sollte eine demokratische Ordnung auf bundesstaatlicher Grundlage mit rechtsstaatlichen Gewährleistungen geschaffen werden – damit wurden die in Art. 20 Absatz 1 GG festgeschriebenen Verfassungsprinzipien erschaffen.
Darüber hinaus haben sich im Laufe der Verfassungsberatungen die ursprünglichen Bedenken zur Verfassung nahezu aufgelöst. Dass es sich bei dem Grundgesetz lediglich um ein Provisorium handeln sollte, erschien im Verfassungstext nämlich nur noch in der Präambel und im Art. 146 GG, wonach das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verlieren soll, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Entwurf des Grundgesetzes wurde im Plenum in dritter Lesung am 8.5.1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Eine Abstimmung der (Bundes-)Länder über das Grundgesetz konnte aber erst erfolgen, nachdem die amerikanischen, britischen und französischen Militärgouverneure in der westlichen Besatzungszone das Grundgesetz am 12.5.1949 genehmigten. Bei der daraufhin erfolgten Abstimmungen fand sich eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Grundgesetzes, mit Ausnahme vom bayerischen Landtag. Nachdem zwei Drittel der Länderparlamente das Grundgesetz gutgeheißen hatten, hat schließlich auch Bayern das Grundgesetz als verbindlich anerkannt.

Die Ausfertigung und Verkündung des Verfassungswerkes fand am 23.5.1949 statt, einen Tag darauf trat das Grundgesetz in Kraft.
 

Einwände der Kritiker:
„Deutschland hat noch nicht einmal eine Verfassung, das steht sogar im Grundgesetz (Art. 146 GG).“

Das Grundgesetz wurde ursprünglich als Provisorium ausgestaltet. Dieser Grundgedanke ließ im Laufe der Verfassungsschöpfung nach. Die Ausgestaltung des Art. 146 GG ist lediglich ein Überbleibsel dieses Grundgedankens (s.o.). Art. 146 GG besagt dennoch in keiner Weise, dass es keine Verfassung in Deutschland gäbe. Vielmehr eröffnet Art. 146 GG die Möglichkeit, dass das aktuelle Grundgesetz von einer anderen Verfassung – unter Beachtung des Art. 79 GG – abgelöst werden kann.

 

2.  Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

Die Entstehung des Grundgesetzes bedeutet nicht aber zwangsläufig, dass dadurch gleichwohl auch die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Der Terminus „Bundesrepublik Deutschland“ wurde nämlich nur auf Vorschlag vom damaligen Noch-Abgeordneten Theodor Heuß übernommen, nachdem dieser Begriff erstmals in den Ellwanger „Grundsätzen für eine Deutsche Bundesverfassung“ verwendet wurde [vgl. zum Vorschlag Heuß die 3. Plenarsitzung in: Sten. Ber. über die Sitzungen des Plenums des Parlamentarischen Rates, 1948/49, 41; vgl. zur erstmaligen Verwendung des Terminus BRD die Tagung des Ellwanger Freundeskreises am 13.4.1948, abgedr. bei: Sörgel, Eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes, S. 297 ff.]. Darüber hinaus bedeuten weder die Entstehung des Grundgesetzes noch der Terminus „Bundesrepublik Deutschland“, dass es sich bei der BRD um einen legitimen Staat, einen Staat mit Souveränität, handelt – obwohl dies gerade vom Grundgesetz ohne weiteres vorausgesetzt wird [vgl. dazu auch Degenhart: Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, 30. Auflage Rn. 2.].
 

a. Exkurs: Wann ist ein Staat ein Staat?

Ein Staat ist nach der sog. Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek eine politische Organisation einer Personengemeinschaft und damit ein soziales Gebilde, dessen Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt sind [ausführlich Jellinek: Das Recht des modernen Staates, Volume 1.].

Die Drei-Elemente-Lehre wird häufig als unzureichend kritisiert, weswegen verschiedene weitere Merkmale für das Vorliegen eines Staates gefordert werden. So nennt beispielsweise Walter Maier die Staatsverfassung als viertes Element [vgl. Maier: Staats- und Verfassungsrecht, S. 29.], während andere wiederum die Fähigkeit zur Aufnahme internationaler Beziehungen als viertes Element sehen [so die in der Montevideo Konvention von 1933 gefundene Formel; vgl. dazu Fink: Grundzüge des Völkerrechts, S. 74.].

Nach heutiger ganz herrschender Ansicht sind diese Staatselemente konstitutiv für die Staatsqualität, d.h. bei deren Vorliegen bedarf es keines weiteren expliziten oder konkludenten Anerkennungsaktes. Eine Anerkennung durch andere Staaten hat somit nur deklaratorischen Charakter und demnach keine Bedeutung für das Bestehen eines Staates [vgl. dazu auch das Urteil der Adentere-Kommission über die Entscheidung, wie sich die UNO den Nachfolgestaaten der UdSSR gegenüber zu verhalten habe.].
 

b. Die Entwicklungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag. Grund für diesen Umstand war insbesondere der Kalte Krieg. Erst der im Jahr 1990 unterzeichnete sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik auf der einen und den USA, dem UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite – wodurch schließlich die (ehemalige DDR) zur BRD beigetreten ist – gilt als Friedensvertrag, obwohl es sich dabei nicht um einen formellen Vertrag zwischen allen beteiligten Parteien handelte. Dennoch sind damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt [vgl. Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, S. 1969, 1973 sowie 2070 f.].

Darüber hinaus stellt Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages fest, dass die Besatzungsmächte endgültig ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beenden und damit dem vereinten Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten übergibt:

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Im Übrigen ist die Souveränität der Staaten auch prägendes Merkmal des Völkerrechts (Art. 2 Absatz 1 der UN-Charta). Souveränität meint dabei, dass den Staaten die höchste, das heißt von keiner anderen Gewalt abgeleitete und keiner anderen Gewalt unterworfene Regelungshoheit nach innen und nach außen zusteht [vgl. Fink (a.a.O.), S.5.]. Nicht zuletzt deshalb zählt Deutschland auch zu den mittlerweile 193 Mitgliedstaaten der UNO, von denen alle – bis auf den Vatikanstaat – von der Staatengemeinschaft anerkannte Staaten sind [vgl. Fink (a.a.O.), S. 21.].

Diese Anerkennung der Souveränität Deutschlands sowie die Anerkennung Deutschlands als Staat sind letztlich auch auf europäischer Ebene gegeben, schließlich ist Deutschland ein anerkanntes und wichtiges Mitglied der Europäischen Union.
 

c. Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland

Die Feststellung, dass Deutschland ein anerkannter, legitimer Staat mit Souveränität ist, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei Deutschland – selbst wenn es die Bezeichnung „Bundesrepublik“ trägt – nicht doch um das Deutsche Reich handeln kann. Schließlich bestand für die Entstehung des Grundgesetzes – und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland – seit dem Londoner Schlusskommuniqué ein Auftrag (s.o.). Deshalb sieht sich sogar heute noch die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin des Deutschen Reiches [vgl. dazu auch NJW 1999, 1504 ff. – Hufen: Entstehung und Entwicklung der Grundrechte.] Das ergibt sich beispielsweise auch aus mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts [vgl. BVerfGE 2, 266, 277; 3, 288, 319 f.; 5, 85, 126; 6, 309, 336, 363; 36, 1, 15 f., 36.] sowie aus Äußerungen der Politik selbst [vgl. Heute im Bundestag (hib) Nr. 340, 30. Juni 2015.]. Danach hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert ist weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte oder noch später untergegangen. Es existiert also fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland also nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.

Allerdings ist hierbei eine wesentliche Unterscheidung zu berücksichtigen – auf die das Bundesverfassungsgericht ebenso hingewiesen hat: Rechtliche Identität (wie oben beschrieben) meint nicht räumliche, politische sowie staatsorganisatorische Identität. Rechtliche Identität meint allein, dass es sich bei den zwei historisch aufeinanderfolgenden staatlichen Erscheinungsbildern um dasselbe Rechtssubjekt handelt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich nicht Staatsform, die Verfassung oder das Territorium – auch gravierend – ändern können [ausführlich in NJW 1983, 2302 ff. - Geiger: Zur Rechtslage Deutschlands.]. Einen solchen Wandel hat Deutschland nach dem Krieg mit der Entstehung des Grundgesetzes jedoch durchlebt. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht deshalb eine parlamentarische Demokratie – zu der sie auch legitimiert ist (s.o.). Die durch diese parlamentarische Demokratie erlassenen Gesetze haben deswegen auch volle Geltung.
 

Einwände der Kritiker:
„Eine Bundesrepublik Deutschland kann es allein deswegen nicht geben, da eine entsprechende Staatsangehörigkeit nicht geregelt ist – vielmehr wird dazu das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz [RuStAG] von 1913 herangezogen.“

Die Unterscheidung zwischen rechtlicher und politischer bzw. staatsorganisatorischer Identität bedeutet nicht, dass kein Rückgriff auf Gesetze aus den Zeiten des Deutschen Reiches möglich ist. Insoweit wird bei der Staatsangehörigkeit – entsprechend der obigen Ausführungen – ebenso davon ausgegangen, dass die die deutsche Staatsangehörigkeit des RuStAG zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist [vgl. dazu BVerfGE 36, 1, 30; BVerwG, JZ 1983, 586.]. Dies kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, dass das RuStAG bereits mehrfach vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland geändert wurde. Ein Rückschluss, der Deutsche Bürger sei nach wie vor Reichsbürger, ist demnach nicht möglich.
Ein weiteres Beispiel ergibt sich auch mit Blick auf Frankreich. Dort gilt der von Napoleon Bonaparte im Jahr 1804 eingeführte Code civil in wesentlichen Teilen fort. Daraus kann ebenso nicht der Schluss gezogen werden, dass die heutige Republik Frankreich (sog. Fünfte Republik) kein eigenes Zivilrecht habe.

 

II.  Die Deutschland GmbH

Die Behauptung Deutschland sei lediglich eine GmbH, stützt sich auf zwei Indizien. Zum einen besteht ein Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“, zum anderen der deutsche Personalausweis.
 

1. Der Handelsregistereintrag „Deutschland GmbH“

Beim Amtsgericht Frankfurt am Main besteht ein Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“ von 1990. Dieser Eintrag ist sicherlich missverständlich, allerdings genügt bereits ein näherer Blick auf den Handelsregistereintrag, um zu erkennen, dass es sich bei dieser GmbH um die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ handelt, also um das Unternehmen, dass die Finanzverwaltung des Bundes zur Aufgabe hat. Dabei entscheidet diese Agentur keinesfalls selbstständig über die deutschen Finanzen, auch kontrolliert sie weder Finanzämter noch sonstige Behörden. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgabe.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist auch mitnichten die einzige Staats-GmbH. Bei der Deutschen Flugsicherung oder der Bundesdruckerei handelt es sich nämlich ebenso um reine GmbHs. Daneben ist es auch auf kommunaler Ebene üblich, dass Gemeinden oder Städte ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeindeeigenen GmbHs durchführen lassen.
 

2. Der Personalausweis

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich auch deshalb nicht um eine GmbH, weil wir einen Personalausweis haben. Der Personalausweis leitet sich nämlich gerade nicht aus dem mittellateinischen „personale“ für Personal (i.S. einer GmbH) bzw. Dienerschaft ab, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ für Personalien.

 

III.  Fazit

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich zunächst nach der sog. Drei-Elemente-Lehre um einen Staat. Die BRD hat ein Staatsgebiet, auf dem das Staatsvolk ansässig ist sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt. Darüber hinaus erfüllt die BRD auch die zum Teil geforderten weiteren Elemente. Zum einen hat Deutschland eine Verfassung, zum anderen hat es die Fähigkeit zur Aufnahme von internationalen Beziehungen:

  1. Es war die Initiative der westlichen Alliierten von 1948, dass sich Deutschland selbst eine Verfassung geben soll. Letztlich wurde zwar „nur“ ein Grundgesetz erschaffen, allerdings auch nur, weil das Wort „Verfassung“ mit Blick auf die Teilung Deutschlands als zu endgültig erschien. Die Bezeichnung dieses Werkes ändert allerdings nichts an dem Verfassungscharakter. Ein Blick auf das Vereinigte Königreich Großbritannien zeigt, dass es noch nicht einmal einer schriftlich fixierten Verfassung bedarf, um das Vorliegen einer gültigen Verfassung bejahen zu können. Es kann also gerade erst recht nicht auf die Bezeichnung des Verfassungswerkes ankommen. Darüber hinaus steht dem auch Art. 146 GG nicht entgegen, da er gerade nicht besagt, dass es keine Verfassung in Deutschland gäbe, sondern der lediglich die Möglichkeit eröffnet, dass das aktuelle Grundgesetz von einer anderen Verfassung abgelöst werden kann.
     
  2. Darüber hinaus handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland auch im Völkerrecht um einen anerkannten, legitimen Staat mit Souveränität. Dies kann spätestens mit dem sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zweifelsfrei festgehalten werden.
    Dabei darf außerdem nicht unbeachtet bleiben, dass durch die Anerkennung Deutschlands sogar die Voraussetzungen der sog. konstitutiven Theorie erfüllt sind, nach der in der Anerkennung ein notwendiger Akt zur Staatsentstehung gesehen wird. Die herrschende Ansicht vertritt hingegen ohnehin die sog. deklaratorische Theorie, wonach die Anerkennung für die Entstehung eines Staates nicht notwendig ist [vgl. dazu auch Fink (a.a.O.) S. 88 f.].


Es ist zwar korrekt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist. Dabei besteht allerdings lediglich eine rechtliche Identität, nicht jedoch eine räumliche, politische sowie staatsorganisatorische Identität. Staatsform, Verfassung und Territorium können sich demnach – auch gravierend – ändern. Deshalb herrscht in der Bundesrepublik Deutschland auch eine parlamentarische Demokratie, deshalb sind wir Bundesbürger und keine Reichsbürger. Daran ändert auch die Anwendung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz [RuStAG] nichts. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass dieses Gesetz bereits mehrfach vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland geändert wurde.

Im Übrigen handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland auch nicht um eine GmbH. Es existiert zwar eine Eintragung im Handelsregister von einer „Deutschland GmbH“. Ein genauer Blick in das Handelsregister zeigt allerdings, dass es sich bei dieser Bezeichnung um eine – wenig gelungene – Abkürzung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ handelt. Die Bezeichnung „Personalausweis“ ändert daran ebenso nichts, da sich das Wort „Personal“ nicht von dem mittellateinischen „personale“ i.S.v. Personal, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ i.S.v. Personalien ableiten lässt. Im Übrigen wäre eine reine GmbH auch nicht zuständig für die Ausstellung eines Reisepasses, der schließlich als Alternativ-Identifikationspapier verwendet werden kann. Die Bundesrepublik als anerkannter, legitimer Staat mit Souveränität indes schon.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.
 

Schlagwörter: Deutschland, Bundesrepublik, Deutsches Reich, Kaiserreich, Reichsbürger, Bundesbürger, Staat, Verfassung, Grundgesetz, GmbH, Deutschland GmbH, Personal


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (22)

dirk RS  (13.01.2018 13:08 Uhr):
Das Thema eignet sich zur offenen Entfaltung von Profilneurosen und Ähnlichem . "Reichsbürger" erinnert etwas an abstrakte Wortfallen wie "Lehrer", "Erlöser", "Bruder", "Freiheit", "Ehre", "Bolschewismus", "Führer", "Gott" ... . Wie schnell tappt man da in Schablonen des Denkens und Verhaltens, die zuallererst gruppenpsychologischen Reflexen dienen und gewichtende Rationalität schon als Verrat begreifen. "Überleben" und "Leben" aber setzt Erkennen von solchen Fallen voraus. Unzufriedenheit kann zu -blinder Wut- führen. Das ist dann eine Eskalationsfalle, Drama. Ist auch irgendwie Energie für schon Geschwächte, aber nicht dienlich, sondern mit streng Unstern bedrohter Herrschergeste. Was da hilft ?
Dreamwalker  (03.10.2017 03:29 Uhr):
Ein völkerrechtliches Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen (also dem deutschen Volk) und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt bezieht! Die BRD als eigenständiges, originäres Völkerrechtssubjekt könnte auf dem Territorium des existenten deutschen Reiches lediglich durch drei Arten erfolgen: Durch Sezession, also Abspaltung oder Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen, was ja nicht erfolgt sein kann wenn das deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt weiterhin besteht. Oder durch Dismembration, dem Zerfall oder die Zerteilung eines Staates in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz zur Sezession als Völkerrechtssubjekt nicht bestehen, sondern geht unter, während die entstehenden Staaten neue Völkerrechtssubjekte bilden, die mit dem alten Staat NICHT identisch sind. Trifft aber laut BverfG auch nicht zu. Oder durch Staatensukzession, was mit einer Annexion eines Staates bspw. durch eine Debellatio oder einer Verschmelzung oder Angliederung mehrerer bestehender Staaten an einen anderen Staat ebenfalls einen Zerfall der Völkerrechtspersönlichkeit und somit ein Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich zur Folge hätte. Dies wurde seitens der Alliierten jedoch ebenfalls ausdrücklich verneint! Zur Feststellung der völkerrechtlichen Identität ist auf Wikipedia folgendes zu lesen: Sinn und Zweck einer Feststellung völkerrechtlicher Identität und zugleich der bestimmende Inhalt dieses Begriffs ist, dass die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des Rechtssubjekts in vollem Umfang erhalten bleiben.[3] Die Identitätsfrage beim Auseinanderfallen eines Staates stellt sich wie folgt: „Beim Zerfall eines Staates in mehrere Teilgebilde stellt sich jeweils die Frage, ob eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch ist und damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzt oder ob es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten handelt. Die Entscheidung dieser Frage, die zugleich mit darüber befindet, ob es sich bei dem Sukzessionsfall um eine bloße Separation/Sezession oder um eine vollständige Dismembration handelt, ist […] von enormer praktischer Bedeutung. Denn nur im Verhältnis zu dem subjektsidentischen Staat erscheint die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse – wenn auch geographisch beschränkt auf dessen geschrumpftes Gebiet – unproblematisch.“[4] Die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse des deutschen Reiches durch die BRD wurde durch die eindeutige Verneinung bezüglich der Rechtsnachfolge der BRD im Urteil des BverfG ebenfalls kategorisch ausgeschlossen! Und jeder, der meint, verifizierte und logisch nachvollziehbare Urteile sowie deren konsequente Schlussfolgerungen als Reichsdeppenunsinn abzutun, handelt entweder rein willkürlich oder ohne jede Kenntnis der Sachlage!
diesunddas  (19.08.2017 08:18 Uhr):
geil, rüdiger k. ruft und seine reichsdeppen folgen. seerecht, handelsrecht und wenn nix mehr geht, kommt irgendein kirliches gesetz. glaubt ruhig weiter an euren brd gmbh quatsch und holt euch weiterhin blutige nasen von einem deutschen richter, der tatsächlich keinen amtsausweis hat. viel erfolg weiterhin
BK  (11.07.2017 22:13 Uhr):
@Gaby Kraal (14.04.17) Na, liebe (Zonen-) Gaby, die Belege für Ihre abstrusen Behauptungen ("Personal", "Seerecht", usw.) möchte ich ja gerne mal sehen...oder anders ausgedrückt: man/frau widerlegt keine Aussagen, die im Artikel durch Quellenangaben hinreichend belegt sind durch irgendwelche unbelegten gegenteiligen Behauptungen!
G.H.  (11.07.2017 12:55 Uhr):
Das zum Personalausweis. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl276022.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl276s0473.pdf%27%5D__1498905360571 GG Artikel 130. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen....... Die BRD besetzt? BT und BVG sagen: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015) Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 usw.
Menschenrechtler  (13.05.2017 22:56 Uhr):
Über die strukturbedingte „Staatsverdrossenheit“. Es darf bezweifelt werden, dass das Grundgesetz von Amtsträgern eifrig studiert und befolgt wird, zumal kein Schriftstück, sondern das Unterbewusstsein entscheidet. Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen. Dass an menschenverachtende Traditionen angeschlossen wird. Offenbar ist das Treiben genetisch bedingt, denn die den Menschen genetisch nahestehenden Schimpansen bekämpfen auch Artgenossen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören. Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, auch wenn sich die Zentren der Macht widersetzen, meint ein Wissenschaftler. Ich bin nicht für Obrigkeiten wie Merkel oder Schulz, sondern für Demokratie zum Mitbestimmen. Ist jemand anderer Meinung?
Brontalis  (29.04.2017 07:09 Uhr):
Entlarven Sie die Wahrhaftigkeit. Sie werden in der Tat erkennen und die bittere Erkenntnis machen, dass Sie in einem Panoptikum des Wahnsinns gefangen sein werden. Sprengen Sie die Ketten und öffnen Sie sich der Realität!! Sie werden sehen, dass hier völlig andere Werte und Dimensionen in den Vordergrund rücken. Steigen Sie auf den rasenden Zug der Erkenntnis und lösen Sie sich von der Erinnerung. Ich danke Ihnen!
Gaby Kraal  (14.04.2017 10:12 Uhr):
Interessant, wie entlarvend zugleich: Der für diesen Artikel bezeichnende Satz : "Der Personalausweis leitet sich nämlich gerade nicht aus dem mittellateinischen „personale“ für Personal (i.S. einer GmbH) bzw. Dienerschaft ab, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ für Personalien." offenbart doch nur die Lüge im Detail. Ein souveräner Staat definiert sich weder über juristische Spitzfindigkeiten, noch ist er einem Interpretationspielraum unterworfen, so wie diese Stellungnahme Klingenbergs, eindeutig beweist. Ein Staat, der seinen Bürgern "erklärt" werden muss und zudem auch noch falsch, (der Personalausweis leitet sich tatsächlich aus dem lateinischen "personale" für Personal ab) und das mit trügerischen Mitteln, kann weder Staat, noch Rechtsgebiet sein. Niemand muss sich zu "Reichsbürgern" bekennen um hier die Lüge und den dafür erforderlichen Aufwand zu erkennen. Die Gesetze sind vorhanden und jeder Staatsrechtler weiss, dass das was hier Klingenberg zum Besten gibt, nicht stimmen kann. Die 1990 de jure erloschene Bundesrepublik Deutschland wird heute nach dem See-und Handelsrecht und nicht nach dem Völkerrecht von Personen geführt, die weder berechtigt sind, sondern ganz bewusst das deutsche Volk betrügen. Inwieweit die heitige "BRD "eine ausschließlich geführte US-Firma sei, ist endlich an der Zeit offenzulegen.
christian  (10.04.2017 11:04 Uhr):
Interessanter Artikel mit vielen Möglichkeiten der Auslegungen. Ich fand diese Seite sehr aufschlussreich.
Zunami  (18.03.2017 13:38 Uhr):
Wir werden Sehen wer Gewinnt! Es ist immer noch nicht der Unterschied Bekannt zwischen Reichsdeutscher und Reischsbürger, dennoch wird immer wieder mit den Finger auf allen Gezeigt. Und deswegen sind wir alle Schuld wegen den GG Artikel 146. Der sogenannte Staatt möchte das Natürlich auf einige Abschieben. Und die Schuld nicht tragen. Im übrigen war der 2+ 4 Vertrag keine Festigung sondern ein Kauf Vertrag des Osten mit den Westen der Gefestigt wurde. Wenn man ein Bigmac Gebaut hat ist es Leicht diesen auf zu Stocken. Bis dieser Platzt und nicht mehr in den Mund gestopft werden kann. Dann wird eine Teilung der Bevölkerung und Deziminierung Vorgenommen. Willi Wimmer sagte das schon einmal . Das machen wir immer so. Politiker sind sich einig. Sie sprachen öffentlich im den Medien darüber das die Besatzung endlich ein ende haben müsste. Da wir im Jahr 3000 Leben würden und kein Friedensvertrag haben. Donald Trump zeigt ganz Deutlich was er da von der Regierung der BRD hält.
VZ18  (15.02.2017 10:25 Uhr):
Träumt weiter
Kronikel  (08.01.2017 10:11 Uhr):
Wie sagte Pisconaltu einst: "Die Verworrenen werden Stetigkeit ernten!". Dieser Grundsatz trifft hier überhaupt nicht zu. Wie kann man hier einer stetigen Gesellschaft nacheifern, ohne den Machenschaften am heimischen Boden zu frönen? Gelinde gesagt: Ist das zuviel verlangt?
Willkürgegner  (21.11.2016 11:01 Uhr):
Wut und Existenzangst - auf der Suche nach einer Lösung. Wir haben keinen Rechtsstaat des Grundgesetzes (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Das Parteiensystem hat diesen demokratischen Rechtsstaat nicht gebracht. Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten u.a. die Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Geld regiert die Welt. In der DDR wurde gelehrt, dass im Sozialismus, der Vorstufe zum Kommunismus mit allmählicher Abschaffung des Geldes ein besserer Menschentyp geschaffen werden. Das Verhalten hat etwas anderes daraus gemacht. Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft - eine Spurensuche (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). „Kauft nicht beim Reichsbürger ein“ heisst es schon vielerorts. Es ist eine rassistische Volksverhetzung losgetreten worden, die Ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Grundgesetz, was man anerkennen soll, ist nur Show, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Die Informationstechnik könnte eher als Juristen Rechtsbrüche verhindern, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert. Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die- wie ich- für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. mit Unterstellungen den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt Andersdenkende ab (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617). Kritiker dürfen bei verschiedenen Medien nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande. Paar Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen: http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und http://www.lebens-leistungs-rente.de/ (beides wurde nicht gemacht), https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4, http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/. PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet!
Menschenrechtler  (10.11.2016 20:10 Uhr):
Das Problem sucht sich ein Ventil. „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“, meint ein führender SPD-Politiker. Auch der Rechtsstaat der „modernen“ Demokratie kennt keine Verhaltensgesetze und damit keinen Dialog der Herrschenden mit Kritikern. Beschwerden, Petitionen und Rechtsmittel werden deshalb erfahrungsgemäß auch regelmäßig abgewiesen. Der Bürger soll glauben, dass es keine Verhaltensgesetze gibt und die Prozessverantwortlichen durch Schriftstücke wie Grundgesetz, Verfassungen, Prozessordnungen usw. ordnungsgemäß koordiniert werden. Dass z.B. das Grundgesetz nur Show ist, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm) sowie auch beim Bundestag alles nur Show ist (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts), ist als legitim hinzunehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zulassung von Volksabstimmungen und die Lebensleistungsrente waren übrigens auch nur Show. Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Nach dieser selbstgefälligen Einstellung der Herrschenden, die schon immer Anwendung findet und die u.a. auch im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, haben Bürger ihr Leben einzurichten. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Das Problem sucht sich ein Ventil. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung / Humanethologie eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden, auch wenn das unsere großen Führer(innen) nicht wollen, vgl. z.B. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/ und https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), schafft eine Diktatur. Man will Andersdenkende wie in DDR-Zeiten überwachen, Reichsbürgern den Waffenschein bzw. der Führerschein entziehen bzw. Berufsverbote. Bei verschiedenen regierungsnahen Internetseiten (auch bei facebook) darf man als Kritiker nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) verstößt zwar gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gehören ja zur Rechtsordnung (vgl. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
Holger Holz  (09.10.2016 12:09 Uhr):
ZITAT: "Zur Umsetzung (des "GRUNDGESETZES") wurden die elf Ministerpräsidenten der Westzone aufgefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Zu diesem Zeitpunkt betonten die Ministerpräsidenten allerdings noch, dass „alles vermieden werden müßte, was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“. Sie waren vielmehr der Ansicht, dass es sich dabei „lediglich um ein Provisorium“ handeln durfte [Zitat aus der Mantelnote der Koblenzer Ministerpräsidenten-Konferenz vom 8.-10.7. 1948, abgedr. bei: Huber (a.a.O.), S. 201.]." ANTWORT: Die Antwort ist doch wohl mehr als eindeutig! Die so genannten Reichsbürger haben somit recht! Ansonsten wüsste ich nicht, wie man o.g. Zitat auslegen sollte!
Weissager  (28.07.2016 13:47 Uhr):
Zur Umsetzung wurden die elf Ministerpräsidenten der Westzone aufgefordert..... Wer hatte die gewählt?
Willkürgegner  (17.06.2016 09:25 Uhr):
Es ist eigentlich unwichtig, ob die BRD ein Staat, eine GmbH oder eine willkürliche Zusammenrottung ist. Wichtig ist, dass Grundgesetz bzw. Verfassungsrechte Rechte sind, die die Herrschenden zu bieten und nicht zu propagieren haben. Das wird von denen i.d.R. aus Eigennutz absichtlich verwechselt. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report. Daher muss der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Es ist somit auch notwendig, dass sich Bewegungen wie Reichsbürger, Germaniten, "Verfassungsgebende Versammlung" u.ä. bilden und diese unterstützt werden. Zu den verfassungswidrigen Vorgehensweisen von "Staatsdienern": Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Behörden, Justiz und Politik beugen das Recht (vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html (mit Vergleich zur DDR) und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Bürger werden aus Lust an Willkür in die "Klapsmühle" gesteckt und ggf. gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/). „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), kann man davon ausgehen, dass man in die Parlamente Leute wählt, die durch Machtbesitz einen miesen Charakter bekommen, jedenfalls nur an sich denken. Das Gemeinwesen zielt dadurch immer mehr auf kollektiven Machtmissbrauch und Diktatur ab. Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte auch ein Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
Ministerialrat  (16.02.2016 00:34 Uhr):
Reichsbürger hat nichts mit dem RuStaG zu tun, der Begriff Reichsbürger wurde von Adolf Hitler festgelegt und definiert, ebenso die deutsche Staatsangehörigkeit (= dabei sein, aber nicht mitspielen, gar mitreden). Nach RuStaG wäre allenfalls der Begriff Reichsdeutscher richtig, dazu zählen dann auch viele Amerikaner, Afrikaner, usw. Reichsbürger wurden in den SHAEF Gesetzen verboten, die deutsche Staatsangehörigkeit hingegen unverändert fortgeführt. Deutschland ist noch kein souveräner Staat, weil der Treuhänderisch über das (teilstaatliche) Konstrukt der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1990 verwaltet wird. Nachzulesen im Mitgliederverzeichnis der UN (Vereinte Nationen). Das Deutsche Reich 1871 war ein Zusammenschluss der damaligen allesamt eigenständigen Bundesstaaten zum Wohlfahrtsgebiet zu Gunsten der Bevölkerung (steht in der Verfassung von 1871 gleich vorne drin). Mit der Weimarer Reichsverfassung entstand mal eben ein Wirtschaftsgebiet daraus und die Bundesstaaten wurden entmachtet (zu Letzt Preußen durch Herrn von Papen). Dann kam Hitler mit seiner neuen Staatsreligion nebst "Expansionsbemühungen". Es folgte der totale Zusammenbruch und 2 getrennte Wirtschaftsgebiete entstanden, das eine sozialistisch und das andere sozial Marktwirtschaftlich. In 1990 gab es dann das Vereinte Wirtschaftsgebiet Namens Deutschland. Davor einigten sich bereits die Industriellen in Europa und gründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Um das Personal zu gleichen Standards auszubeuten, bzw. zu beschäftigen wurde daraus die Europäische Union (EU). Federführend sind allesamt die Banken. Die Juristen werden nur noch dazu gebraucht um das Recht "passend" zu machen. Da stört dann auch nicht das ein oder andere Urteil, z.B. vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, dass das Wahlrecht verfassungswidrig ist. Für den Laien heißt das nichts anderes, als dass der Gesetzgeber rückwirkend seit 1956 nicht legitimiert am Werk ist und spätestens seit 2013 der Bock regelrecht zum Gärtner gemacht wurde und sich selbst ermächtigt hat. Das Verfassungskonforme Wahlrecht hätte entweder vom Gericht festgelegt werden müssen, oder per Volksabstimmung vor der Bundestagswahl 2013 autorisiert werden müssen, stattdessen wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert, damit nun Ruhe ist. Vom Autor hätte ich gern die Quellenangabe wo der Begriff Bundesbürger juristisch definiert und im Gesetz verankert ist.
Malcom  (15.02.2016 09:59 Uhr):
Also wenn mann sich hier auf die Entstehung des Grundgesetzes beruft, wie kann man nach dem 07.04.1945 einfach so tun als wäre es die Nachfolgerin des Zweiten oder Deutschen Reiches?Nach dem Motto mit dem Grundgesetz gehört alles uns wieder.Sehe darin eine Besetzung des Deutschen Reiches durch eine Bundesrepublick
Keine Person  (15.02.2016 08:47 Uhr):
Totaler schwachsinn aber das wisst ihr sicher selbst oder? Wie kann man nur so dämlich sein und so ein Dreck ins Internet stellen? Ich wette Angestellte des BRD/EU Systems oder zukünftige Angestellte des BRD/EU Systems. Was haltet ihr davon erst einmal selbst zu denken bevor ihr euch an die Öffentlichkeit wendet? Mit freundlichen Grüßen ein mensch
Benatrevqre  (13.02.2016 16:51 Uhr):
Der Begriff "Rechtsnachfolger" schließt eine rechtliche Identität von vornherein und der Logik folgend aus. Es ist daher sprachlich verirrt, die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu bezeichnen, wenn es sich doch gerade bei beiden Gebilden um dasselbe Völkerrechtssubjekt handelt und nach hL beide Staaten als Rechtssubjekte identisch zueinander angesehen werden, was sich auch im völkerrechtlichen Verkehr mit Drittstaaten niedergeschlagen hat.
Stefan074D  (12.02.2016 18:55 Uhr):
Sorry, aber vielleicht muss man hier mal eines deutlich sagen: Der Artikel an sich ist in Ordnung. Aber: Man muss doch nur die Klientel anschauen, die immer wieder die Mär von der "Deutschland-GmbH" oder der "nicht existierenden BRD" oder dem "fehlenden Friedensvertrag" vorträgt. Ich denke, dass man Leute, die sich mit derartigem Vorsatz der Vernunft und Realität verweigern, sicherlich nicht mit Fakten erreicht werden.





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