Wenn die Polizei nicht nur an der Tür klopft: Schadensersatzansprüche gegen den Staat?

Autor: , verfasst am 25.08.2014, 09:03| Jetzt kommentieren

Der Leviathan aus der Feder Thomas Hobbes beschreibt den Staat als ein allmächtiges Ungeheuer, dem sich niemand zu widersetzen mag.

Schadensersatz (© DOC RABE Media - Fotolia.com)
Schadensersatz
(© DOC RABE Media - Fotolia.com)

Wenn die Staatsmacht nicht nur freundlich an der Tür klingelt und verschwindet, falls keiner aufmacht, sondern mit Gewalt gegen Sachen in die Wohnung oder das Haus eindringt, werfen sich Fragen auf.

Die erste wird wohl sein, wie man sich als Bürger gegen Schäden zur Wehr setzt, die durch ein Polizeikommando verursacht wurden. Dazu könnten zum Beispiel zerstörte Fenster oder Türen gehören.

Entschädigung für den Bürger:

Wer in einer solchen Situation ist, sollte keine Panik haben, dass er es hier tatsächlich mit einem Leviathan zu tun hat. Natürlich muss es in einem demokratischen Rechtsstaat die Möglichkeit geben, dass ach Schadensersatz im Verhältnis Bürger zum Staat geltend gemacht werden kann.

Dieses Gebiet nennt sich Staatshaftung.

Als Instrument, um etwaige Schäden ersetzt zu bekommen, ist die Amtshaftung gemäß §839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu nennen. Daneben gibt es gewohnheitsrechtlich anerkannte Ansprüche und teilweise aus dem Preußischen Landrecht abgeleitete Instrumente wie den Anspruch aus enteignendem Eingriff oder aus dem enteignungsgleichen Eingriff.

Mit Eingriff ist immer ein hoheitlicher Akt gemeint, der entweder rechtmäßig oder rechtswidrig sein kann.

Beispiel:

Der BGH stellte mit Urteil vom 14.03.2013 (III ZR 253/12) fest, dass der Staat haftbar gemacht werden kann, wenn im Zuge einer Hausdurchsuchungsaktion Beschädigungen am Haus auftreten.

Die Situation war wie folgt:

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung. Diese hatte er vermietet. Die Polizei im Gewand des Sondereinsatzkommandos verschaffte sich gewaltsam Zugang zur Wohnung und beschädigte dabei ein Fenster und einen Teppich. Der Schaden wurde auf rund 800 Euro beziffert.

Hintergrund war, dass die Polizei vermutete, der Mieter der Eigentumswohnung könnte im großen Umfang mit Drogen handeln.

Das Gericht urteilte, dass in einer solchen Konstellation grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zustehe, den er gegen den Staat geltend machen kann.

Für diesen Anspruch bedarf es immer ein sogenanntes Sonderopfer, was dem Kläger auferlegt wurde, für welches es aber angemessen erscheint, ihn zu entschädigen. Denn für die Erbringung eines Sonderopfers kann der Betroffene in den meisten Fällen nichts.

Für den Anspruch aus enteignendem Eingriff bedarf es keiner Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns, anders als etwa bei der Amtshaftung.

Exkurs Amtshaftung:

Bei der Amtshaftung gemäß §839 BGB i.V.m Art. 34 GG setzt die Amtshaftung folgende Tatbestandsmerkmale voraus. Es muss ein Amtswalter tätig werden, gemeint sind Beamte im weiten Sinne. Dieser muss in Ausübung seiner Amtspflicht handeln, also seines öffentlichen Amtes. Dazu muss diese Amtspflicht durch sein Handeln verletzt worden sein, das Handeln dürfte also nicht rechtmäßig gewesen sein.

Weiter muss eine Drittbezogenheit der Amtspflicht vorliegen, das bedeutet, der Schutzbereich muss sich auf den Betroffen ausweiten. Zuletzt muss es einen schuldhaft verursachten Schaden geben und  die Kausalität muss gegeben sein. Der Schaden muss also durch die Amtspflichtverletzung hervorgegangen sein.

Sonderopfer kann ausnahmsweise nicht gegeben sein:

In der Gerichtsentscheidung machte das Gericht deutlich, dass ein Sonderopfer jedenfalls dann zu verneinen wäre, wenn der Betroffene in diesem konkreten Fall von dem Drogenhandel wusste. Dagegen genüge es nicht schon, wenn man einem Mieter die Wohnung überlässt, der in der Vergangenheit kriminell war. Dies würde laut Gericht zu weit gehen.

Schlagwörter: Amtshaftung, Sonderopfer, Staatshaftung, Schadensersatz


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