Wohnungsleerstand: Hartz-IV Empfänger darf mehr heizen

Autor: , verfasst am 18.12.2015, 07:14| Jetzt kommentieren

Das Jobcenter darf nicht ohne Weiteres bei einem Hartz IV Empfänger die Heizkosten kürzen, wenn in dem Wohnhaus mehrere Wohnungen leer stehen.

Wohnungsleerstand Hartz-IV (© Thomas Graf - Fotolia.com)
Wohnungsleerstand Hartz-IV
(© Thomas Graf - Fotolia.com)

Ein Hartz IV Empfänger lebte zusammen mit seiner Familie die aus 7 Kindern bestand in einer großen Wohnung, die insgesamt 8 Zimmer umfasst. Die Miete betrug 1.018.54 Euro und setzte sich aus der Grundmiete von 524,52 Euro, Heiz- und Warmwasserkosten von 443,00 Euro und sonstigen Nebenkosten in Höhe von 51 Euro zusammen. Nachdem das Jobcenter den Hartz IV Bezieher  vergeblich zur Kostensenkung aufgefordert hatte kam es nur noch für Heizkosten in Höhe von 229,50 Euro auf. Gegen diesen Bescheid legte er Widerspruch ein. Gleichzeitig begehrte er einstweiligen Rechtsschutz und verlangte, dass das Jobcenter auch die Heizkosten in vollem Umfang bezahlt. Nachdem sich das Sozialgericht Dessau-Roßlau auf die Seite des Hartz IV Empfängers gestellt hatte legte das Jobcenter hiergegen Beschwerde ein. Doch es hatte keinen Erfolg damit.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte mit Entscheidung vom 28.09.2015 (Az. L 4 AS 429/15 B ER), dass das Jobcenter zumindest vorläufig in vollständiger Höhe für die Heizkosten der Familie aufkommen muss. Dieses darf sich hier nicht auf den Bundesheizspiegel berufen und ein unwirtschaftliches beziehungsweises unökologisches Heizverhalten unterstellen. Ein erheblicher Leerstand von mehreren Wohnungen spricht für einen erhöhten Heizaufwand, wenn die darüber und darunter befindlichen Wohnungen leer stehen. In diesem Zusammenhang darf von der Familie nicht einfach erwartet werden, dass sie in einen Ort zieht. Das Jobcenter muss den Bedürftigen womöglich darin unterstützen, gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Mietminderung geltend zu machen.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Zu berücksichtigen ist, dass Mieter längst nicht immer etwa dafür können, wenn sie viel heizen müssen. Hier müssen auch die Umstände des jeweiligen Einzelfalles von den Jobcentern berücksichtigt werden. Dies ergibt sich auch aus einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen s vom 21.05.2015 – S 27 AS 375/15 ER.  Gerade günstige Wohnungen auf die Hartz IV Empfänger angewiesen sind, verfügen häufig nicht über die notwendigen energetischen Standard, um kostengünstig heizen zu können. Dies kann den hilfsbedürftigen Mietern nicht angelastet werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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