Wer kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen?

Autor: , verfasst am 04.01.2018, 12:14| Jetzt kommentieren

In Deutschland lebende Ausländer können unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Ausländer die sich in Deutschland aufhalten, erhalten nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Vielmehr setzt dies normalerweise voraus, dass sie die Einbürgerung beantragen.

Deutsche Staatsangehörigkeit (© svetlana67 - Fotolia.com)
Deutsche Staatsangehörigkeit
(© svetlana67 - Fotolia.com)

 

Anspruch auf Einbürgerung

Diese Möglichkeit ist dann besonders interessant, wenn sie einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Dieser kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Ein Anspruch auf Einbürgerung kommt normalerweise dann in Betracht, wenn sie sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Bei Besuch eines Integrationskurses beträgt die Zeitdauer nur 7 Jahren. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Frist sogar auf sechs Jahre verkürzt werden. Dies kommt etwa bei dem Erwerb von besonders guten Kenntnissen der deutschen Sprache in Betracht. Bei Ehegatten und minderjährigen Kindern kommt eine Einbürgerung unter Umständen vor dem Ablauf von 8 Jahren in Betracht.

Ferner müssen Ausländer eine Freizügigkeits-, Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis haben. Bei einer Aufenthaltserlaubnis ist wichtig, dass sie nicht gem. §§ 16, 17, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein darf. Das bedeutet vor allem, dass eine Aufenthaltsduldung oder Gestattung nicht reicht. Das Gleiche gilt für eine Aufenthaltserlaubnis, die zum Zwecke der Durchführung eines Studiums oder einer Ausbildung erteilt worden ist.

Ferner dürfen Bewerber nicht vorbestraft sein. Ausnahmen ergeben sich aus § 12a Abs. 1 StAG. Hiernach wirkt sich beispielsweise eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen nicht aus.

Ebenso muss die Bereitschaft vorhanden sein, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben. Das gilt allerdings nicht bei Ausländern, die aus einem Staat der europäischen Union kommen.

Wichtig ist auch, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das bedeutet, dass sie das Grundgesetz als einzige Grundlage für die Gesetzgebung und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland anerkennen müssen. Hierunter sind vor allem die im Grundgesetz niedergelegten grundlegenden Werte wie die Gleichbehandlung von Mann und Frau, das Diskriminierungsverbot sowie die Religionsfreiheit zu verstehen.

Des Weiteren müssen Ausländer für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (etwa durch den Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines höhen Bildungsabschlusses ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule oder Zertifikat Deutsch“ im Sprachniveau B1 des Europäischen Referenzrahmens möglich).
  • Sie verfügen über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (diese werden im Rahmen eines Einbürgerungstestes geprüft).
  • Sie bestreiten den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Mitteln oder haben die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nicht zu vertreten, wie z.B. Hartz IV.

 

Ermessenseinbürgerung

Darüber hinaus ist eine Einbürgerung eventuell auch im Wege der Ermessenseinbürgerung möglich. Dies setzt nach § 8 StAG normalerweise voraus,

  • dass der Ausländer handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 STAG oder gesetzlich vertreten ist,
  • weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
  • eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
  • sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

In diesem Fall besteht zwar kein Rechtsanspruch. Die Behörde muss allerdings auch Ermessenserwägungen anstellen und beim Vorliegen der genannten Voraussetzungen einen Antrag nicht ohne Begründung abwägen.

 

Fazit:

Am besten sollte bei der für die Gemeinde jeweils zuständigen Ausländerbehörde nachgefragt werden, inwieweit eine Einbürgerung in Betracht kommt und welche Unterlagen dafür eingereicht werden müssen. Die Mitarbeiter sind zu einer Beratung rechtlich verpflichtet und verfügen über die notwendigen Formulare. Diese können teilweise auch auf der Webseite der jeweiligen Kommune im Internet geladen werden. Weiterführende Auskünfte erteilt auch die Bundesausländerbeauftragte bzw. die Ausländerbeauftragten der einzelnen Bundesländer. Manche Gemeinden verfügen ebenfalls über einen Migrationsbeauftragten. Viele gemeinnützige Organisationen wie Diakonie oder die Caritas verfügen über unabhängige Beratungsstellen, die am besten vorab konsultiert werden sollten. Vor einem Antrag auf Einbürgerung sollte sich eingehend über die Konsequenzen einer Einbürgerung informiert werden.

 

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

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