Sozialamt kommt nicht für Vermietung von Kinderzimmer auf

Autor: , verfasst am 05.01.2016, 06:55| Jetzt kommentieren

Wenn Eltern an ihr volljähriges Kind sein früheres Kinderzimmer vermieten, kommt das Sozialamt dafür nicht ohne Weiteres auf.

Vermietung von Kinderzimmer  (© sbonky - Fotolia.com)
Vermietung von Kinderzimmer
(© sbonky - Fotolia.com)

Der Sohn litt seit seiner Geburt an seiner schweren Behinderung in Form von einem Down Syndrom und wohnte seitdem im Einfamilienhaus seiner Eltern. Seine Eltern hatten ihm dort ein Zimmer von etwa 16 qm unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nachdem der Sohn erwachsen geworden war und Eingliederungshilfe erhielt beantragte sein Ergänzungsbetreuer, dass das Grundsicherungsamt für die angeblich zu zahlende Miete in Höhe von 202,75 Euro aufkommen soll. Zum Nachweis legte er dem Amt einen Mietvertrag vor, in dem die Eltern als Vermieter aufgeführt worden waren. Als das Grundsicherungsamt dies verweigerte, klagte der Sohn gegen den ablehnenden Bescheid.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied jedoch mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. L 2 SO 537/14), dass das Grundsicherungsamt hier keine Mietzahlungen leisten muss. Hierzu reicht bei einem Mietvertrag unter Verwandten nicht die Vorlage eines Mietvertrages aus. Vielmehr muss hinreichend glaubhaft gemacht werden, dass die vereinbarte Miete auch gezahlt worden ist. Die Eltern können sich hier nicht damit rausreden, dass der Sohn nicht die Miete gezahlt hat und auch Mahnungen nicht geholfen haben. Diese Umstände sprechen dafür, dass es sich hier um einen Scheinvertrag gehandelt hat. Dies gilt erst Recht dann, wenn es sich bei dem Raum um das frühere Kinderzimmer handelt.

Das Sozialamt wird in derartigen Fällen - wo Verwandte Verträge geschlossen haben sollen - schnell misstrauisch. Es argumentiert damit, dass die Verträge nur zum Schein angeschlossen worden sind, um in den Genuss von zusätzlichen Sozialleistungen zu kommen. Am besten sollten hier Mietzahlungen übers Konto laufen, um sie hinreichend glaubhaft machen zu können. Die Berufung auf ausgebliebene Mietzahlungen ist deshalb unglaubwürdig, weil sich ein fremder Vermieter dies nicht gefallen lassen würde. Er würde den Mietvertrag notfalls kündigen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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