Posttraumatische Belastungsstörung: „G“ im Behindertenausweis?

Autor: , verfasst am 05.05.2015, 11:43| Jetzt kommentieren

Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis.

 (© Roxcon - Fotolia.com)

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Vorliegend litt eine Frau unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Infolge von einer psychischen Störung in Form von Angstzuständen konnte sie nur noch kurze Strecken im Straßenverkehr fortbewegen. Sie beantragte daher neben einem Schwerbehindertenausweis auch die Zuerkennung des Merkmals G mit dem Hinweis drauf, dass sie unter einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr leidet. Als das zuständige Landratsamt dies ablehnte, erhob sie schließlich Klage.

Das Sozialgericht Karlsruhe wies ihre Klage mit Gerichtsbescheid vom 04.02.2015 (Az. S 17 SB 592/14) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass die Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr allein durch Angstzustände nicht für die Anerkennung des Merkmals G im Schwerbehindertenausweis ausreichend sei. Dies hängt damit zusammen, dass die Anerkennung von diesem Merkmal voraussetzt, dass das Gehvermögen für sich genommen einschränkt sein müsse. Denn hier fehle es an einer auf die Gehfähigkeit auswirkenden Funktionsstörung der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule. Ebenso wenig handele es sich hierbei um ein inneres Leiden in Form vor allem von Herzbeschwerden und Atembeschwerden.

Patienten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sollten sich am besten etwa von einem Behindertenverband beraten lassen, ehe sie einen Schwerbehindertenausweis mit bestimmten Merkmalen wie etwa G beantragen. Denn Patienten mit psychischen  Krankheiten haben es hier oftmals schwerer. Wichtig ist auch, dass die Betroffenen sich genau untersuchen lassen, inwieweit ihre Beeinträchtigung der Gehfähigkeit von körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen herrührt. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters durch das Gericht beantragt werden. Darüber hinaus kann der Betroffene nach § 109 SGG normalerweise bei einem für ihn negativen Gutachten normalerweise verlangen, dass der Arzt seines Vertrauens ein Gegengutachten anfertigt.

Autor: Juraforum-Redaktion (hb)

Schlagwörter: posttraumatische Belastungsstörung, Merkzeichen G, Schwerbehindertenausweis


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