Kündigung wegen Alkohol am Steuer: droht Sperrzeit?

Autor: , verfasst am 03.08.2015, 09:32| Jetzt kommentieren

Wenn Arbeitnehmer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt gekündigt werden, darf die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrzeit verhängen.

Arbeitslosengeld Sperrzeit (© Oliver Boehmer - bluedesign - Fotolia.com)
Arbeitslosengeld Sperrzeit
(© Oliver Boehmer - bluedesign - Fotolia.com)

Arbeitnehmer die eine private Trunkenheitsfahrt begehen, begehen möglicherweise nicht nur eine Straftat. Sie muss unter Umständen auch mit seiner Kündigung rechnen, wenn sie deshalb ihre Fahrerlaubnis verlieren. Das ist vor allem bei Berufskraftfahrern der Fall. In einer solchen Situation muss der Arbeitnehmer überdies damit rechnen, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen darf. So war es auch in einem Fall, über den Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden hatte. Hier hatte die Arbeitsagentur aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis eine Sperrzeit von fast 3 Monaten verhängt. Hiergegen wollte der frühere Arbeitnehmer vorgehen und begehrte Prozesskostenhilfe.

Hierzu bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Entscheidung vom 02.02.2015 - L 9 AL 296/14 B, dass dem Arbeitnehmer mangels hinreichender Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe zusteht. Denn die Arbeitsagentur durfte bezüglich des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit verhängen. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer hier durch seine private Trunkenheitsfahrt und dem damit verbundenen Verlust der Fahrerlaubnis seinem Arbeitgeber einen hinreichenden Anlass für den Ausspruch einer Kündigung gegeben hat. Dieses Verhalten war hier so schwerwiegend gewesen, dass der Arbeitgeber nicht vor der Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen brauchte. Diese war hier vielmehr entbehrlich.

Insbesondere Berufskraftfahrer sollten daher unbedingt auf Alkohol am Arbeitsplatz verzichten. Denn sie setzen durch die damit verbundenen einschneidenden Konsequenzen ihre persönliche Existenz auf das Spiel. Des Weiteren müssen sie vor allem bei einem alkoholbedingten Verkehrsunfall je nach Folgen wie der fahrlässigen Tötung anderer Verkehrsteilnehmer auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Quelle: Harald Büring  (Juraforum.de)

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