Ist eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?

Autor: , verfasst am 17.02.2015, 07:54| 8 Kommentare

Die Steuererklärung ist für viele ein notwendiges Übel, welches allerdings nicht selten mit einer Steuererstattung belohnt wird. Die Freude bei den Steuerpflichtigen ist dann selbstverständlich groß. Nicht allerdings bei denjenigen, die Hartz IV (auch als Hartz 4, Arbeitslosengeld II und ALG II bekannt) beziehen. In diesen Fällen wird die Steuerrückerstattung vom Jobcenter auf die bezogene Leistung angerechnet. Ist eine solche Anrechnung des Jobcenters aber überhaupt zulässig? Darf das Jobcenter die Steuerrückerstattungen tatsächlich wie anrechenbares Einkommen behandeln oder handelt es sich vielmehr um Vermögen, für das höhere Freibeträge gelten?

Ist eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar? (© Harald07 - Fotolia.com)
Ist eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?
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Die Rechtslage

Einkommen ist im juristischen Sinne all das, was der Leistungsempfänger nach Beantragung von Hartz IV (ALG II) zusätzlich erhält (vgl. Sie dazu auch § 11 des 2. Sozialgesetzbuches, kurz: SGB II). Vermögen im Sinne des § 12 SGB II ist hingegen das, war er bereits vor der Antragsstellung hatte (so beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 24.08.2007, Az.: L 13 AS 46/07 ER und das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 15.04.2011, Az.: S 82 AS 37663/10).

Daher wird höchstrichterlich eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II angesehen, wenn sie nach der Beantragung von Leistungen des Jobcenters erfolgt. Damit hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/07 R) eine Anrechnung von Steuerrückerstattungen ans Einkommen – und an die Sozialleistungen – als grundsätzlich zulässig angesehen (so bereits auch zuvor das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen mit Urteil vom 04.03.2008, Az.: L 13 AS 7/06).

Kann man sich gegen diese Anrechnung wehren?

Wer Hartz IV (ALG II) bezieht, hat nicht viele Möglichkeiten, sich gegen eine solche Anrechnung zu wehren. Man kann sich jedenfalls nicht auf das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht aus Art. 14 GG berufen, da sich durch diese Anrechnung nicht Eigentum mindert, sondern lediglich der Sozialleistungsanspruch. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Urteil vom 08.11.2011 (Az: 1 BvR 2007/11) genießen sozialrechtliche Ansprüche auch nicht ausnahmsweise einen grundrechtlichen Eigentumsschutz.

Allerdings könnte ein sog. Vertrauensschutz aus dem 10. Sozialgesetzbuch (SGB X) bestehen. Das Jobcenter hat in diesem Zusammenhang nach Ansicht des BSG mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/08 R) immer den § 45 SGB X zu prüfen. Ob ein entsprechender Vertrauensschutz vorliegt, bestimmt sich maßgeblich nach dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung. Liegt die Bewilligung vor der Steuererstattung, so richtet sich die Anrechnung der Steuerrückerstattung nach den strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X. Liegt die Bewilligung jedoch nach der Steuererstattung, bestimmt sich die Anrechnung der Steuerrückerstattung nach dem milderen § 48 SGB X.

Rechtstipps:

  1. Sollten Sie demnächst Hartz 4 (also Arbeitslosengeld II) beantragen wollen, rechnen aber mit einer höheren Steuererstattung, so geben Sie Ihre fällige Steuererklärung so schnell wie möglich ab, damit die Erstattung noch vor Ihrem Antrag auf Hartz IV (ALG II) eingeht. So wird Ihre Steuerrückerstattung zu Ihrem Vermögen, für das schließlich der großzügigere Freibetrag gilt.
  2. Beachten Sie auch bitte, dass auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist, sollten Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Gleiches gilt auch bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und sich die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
  3. Sollten Sie der Meinung sein, dass das Jobcenter gegen Ihren Vertrauensschutz verstoßen hat, so kontaktieren Sie bitte dringend einen Rechtsanwalt für Sozialrecht.
    Im Rahmen einer Erstberatung kann dieser Ihnen vielleicht bereits einige nützliche Hinweise hinsichtlich der Zulässigkeit der Anrechnung geben. Eine solche Erstberatung ist zwar nicht notwendigerweise immer kostenfrei, allerdings können Sie sich unter Umständen einen sog. Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht ausstellen lassen, mit der Folge, dass zumindest die Erstberatung lediglich 10 Euro kosten würde (lesen Sie dazu bitte unseren Ratgeber „Erstberatung beim Anwalt: darf diese kostenlos sein?“).

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Hartz IV, Hartz 4, Arbeitslosengeld II, ALG II, Steuererklärung, Sozialhilfeempfänger, Jobcenter, Anrechnung: Einkommen und Vermögen, Steuererstattung, Steuerrückerstattung, Vertrauensschutz, Sozialrecht, SGB


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (8)

Schnuppe  (08.04.2017 10:38 Uhr):
Hallo, wenn man während der Ausbildung Unterstützung vom Jobcenter bekommt für Miete und Nebenkosten muss man dann die Lohnsteuerrückerstattung dem Jobcenter melden? Wie wird sie denn angerechnet? Kann man das als Vermögen anrechnen anstatt als Einkommen?
John  (13.02.2017 17:11 Uhr):
Man lese die absolute lächerliche bergründung des 4senats wo es zb heist man hätte ja vorher in der lohnsteuerkarte freibeträge eintragen lassen können, das dann aber im lauf eines jahres trotz allem zu weiteren beträge kommen kann wie autounfasll krankheiten usw u da ein größerer betrag auch zu stande kommen kann darauf kommt der BSG und Bundesverfassungsgericht nicht denn dann wären diese beträge ajf dann als h4antragsteller anrechenbar usw usw die höchstrichterlichen entscheidungen sind absolut lächerlich, da geht man als Arbeitnehemer 12monate lang arbeiten zahlt zuviele steuern an herrn finanzminister Schäuble, der arbeitet mit diesem geld 12monate lang zins los und wens ans zurück zahlen geht, wird dem h4antragsteller sein geld angerechnet, desewgen wurde auch zb der h4antrag seit wenigen jahren der mitte des monats gestellt wird auf den ersten des monats rück_datiert damit nicht nur lohnsteuerjahresausgleich kohle sondern auch noch ausstehendes gehalt, lohn voll angerechnet werden kann bzw auch noch krankengeld das die krankenkasse noch bezahlen muss falls man lãnger als 6wochen krank ist, beispiel bei mir 16.22006bis11.3206krankenkasse zuständig, die firman schuldete mir bis dahin 944euro netto gehalt ich musste am 10.4. 2006h4antrag stellen weil AAmich nicht vorerst übernehemen wollte nun musste ich jaangeben das ich noch krankengeld bekomme von krankheitszeitraum 16.2 bis11. 3.2006 und weil ich pechvogel das geld erst am 18.4.2006von der krankenkasse überwiesen bekommen habe zack anrech ung auf h4satz 10.4.2006 somitbekam ich für den 10.4.2006bis 31.42006 sagenhafte 16.71euro von der arge ausbezahlt dabei ist zu beachten (ausbezahlt) meien firma bez auch nicht den lohn märz april u mai 06so das ich für mai 06dann den vollen h4satz bekam, nun zum beachten, die kohle. 16.71und mai 782 habe ich erst am s28. 5.2006mit dann juni06ausbezahlt bekommen von der arge beim verechnen waren sie schnell im april doch zur auszahlung an Hilfe dauerte es gut 40tage. Bedeutet von februar war ich bis zum 28.5.2006ohne verdienst trotz arbeit etc das krankengeld weg in form der anrechnung u somit musste ich vom wenig erspartem alles bezahlen, wird man dann so gestellt wie man vorher war denn ich habe ja es von meinem Vermögen bezahlt, nein das interessiert das SGB nicht u schon gar nicht der lächerliche zufluss prinzip§11zpSgb2an lächerlichkeit nicht zu über bieten ein klassischer geldeintreibungs § mit der m hinweis an mich vom B-verfassungsgericht, BSGund frau nahles ministerium u vom petitionsausschuss es sein ein anerkannte rechtssprechung etc, bei dem h herrschaften habe ich meinen unmut geäußert über den abzock§ dazu kommt das zu späteren zeitpunkt am 15.11.2006kammertermin meine firma zur zahlung von 944netto bestehend aus dez05und lohn februar verurteilt wrden ist wie auch zu april u mai lohn 06 doch im dez06zahlte er den märzlohnnicht aus u den april lohn nur zu 50%so das ich im märz07weiter klagen musste auf nicht anrechnenbare fehlende 1200netto die ich erst durch das LGM im märz2010nun entlich auch hatte und zum april2010ich die fehlenden 1200netto nun hatte, doch nun kommt §11 zpsgb zwei ins spiel u will auf 1200den h4satz vom april2010anrechnen, der chef zahlt nicht wie es der gerichtliche vergleich es vorsah am 15.11.2006mein geld aus, ps die arge hat inre 16,71und 782 ende dez 2006zurück bekommen, ich wurde nicht mit dem rest aus dem vergleich das nun nicht anrechenbar ist u dem h4empf sein geld ist, ausbezahlt,,, ich musste 3einhalbjahre hinterher klagen u dann darf der witz §11zpsgbzuschlagen u aus nicht anrechenbarem geld aus vergleich 15.11.2006wird 3einhalb jahre später., anrechenbares,, alles Bewusst von sogenannten h4experten weil sie ja wissen das zig tausende erst klagen müssen u sogar noch weitere jahre klagen müssen bis man sein geld hat,, u wenn du dann bei erhalt deines aus vergleich oder urteil nicht anrechenbares geld erhälst aberimmer noch oder gerade eben h4antrag stellst ist deine kohle anrechenbar, was sie vorher nicht war wenn der chef ordnungsgemäße azszahlung bertrieben hätte nach arbeitsvertrag urteil oder vergleich nach BGB bzw ZPO was u wie gerichtsvergleiche u urteile umzusetzen sind, tun sie es nicht reibt sich der §11ZP SGB die hände u mommt an geld ran die ihm eigentlich nicht zustehen usw usw der h4katolg ist ne tolle geldeintreibungs Maschine, von 05bis2017anrechnung der zuviel bezahlten steuern jeden monat als man arbeitnehemer war dazu falls ne abfindung bezahlt wird wie in meinen fall auch noch, bis 2005 7500steuerfrei seit2006nun nicht mehr allso gleich nach h4einführung auf abfindung steuern drauf nicht mehr privilegiert, dazu wird dir der rest auf nun mehr 6monate auf deinen h4satz angerechnet sowie wenn dir noch ausstehende löhne zustehen, man hat gearbeitet als AN u hatte nichts mit H4zu tun nun musst da h4antrag stellen u zack wird dir punkt1deine lohnsteuerjahresausgleichkohle angerechnet deine abfindung u deine ausstehenden, löhne u womöglich bekommst du noch kankengeld das ja einen zeitraum betrifft u all das wird dir angerechnet, bitte kurz auf 2005bis2017hochrechnen was die arge, jobcenter angerechnet hat nicht zu vergessen wenn du noch Heizkostenguthaben hast wird die auch noch angerechnet wenns du 12monate von deinem eigenem geld bez hast wo du noch AN warst, so ab 05bis2017rechne ich mit 10mill die mit ca 4000euro angerechnet worden sind, abfindung gleich steuern drauf u rest auf h4satz sowie HK GH sowie ausstehende löhne wo du gar kein h4gehabt hast aber der lohn wird halt erst nach antrag von ex chef aus bezahlt. Dann lohnsteuerjahresausgleich die kohle sowie eben wie beschrieben wenn man noch weiter klagen muss nach niht anrechenbarem geld das dann aber durch witz figuren h4experten zu anrechenbarem gemacht wird mit lapidar zufluss prinzip etc, sie bezahlen an ner kasse mit 200euro als h4empf rein den §zufluss prinzip wäre das rausgeld von zb 150euro anrechenbares einkommen ja leute kein witz, ich bin unglücklicherweise seit 10ja ein h4empf o7schien u w adenbeinbruch 08schulter op 09 infektions krankheit ja u 2010blinddarmdurchbruch minot op, u jetzt gewesen 2016okt popo op u 2017zweite folge op am popo, so habe ich zu meinem bericht auch ehrlicherweise meinen status beschrieben, etc derzeit streite ich mich mit dem jobcenter wegen der versicherungspaushale, bisher musste ich 3mal die arge bzw jobcenter verklagen u siehe da alle drei habe ich gewonen nur wo dise 1200netto da wurde ich dann mit abzug doch nochmals h auf zahlung vorbei n 428euro wobei die richterin durchblicken lies ich habe recht aber sie schliest sich dem SGB an was zufluss angeht,, zum veständnis das wäre der rest gewesen nach abzug alg eins bzw alg zwei doch weil der ex chef nicht dez 2006bez soll dann ich der voll idiot sein. Denn der rest bestand aus märz06sowieder fehlende teil april06nicht anrechebares geld am 15.11.2006 die zustellungsurkunde der arge ab Leistungen vom 10.4.2006u märz u der fehlende teil april fällt ja auch nicht in den 10.4.2006h vier antrag denn die 16,71für april hat ja arge zurück bekommen mit ihren 782mai hilfe an mich ende dez 2006, h4katalog seit Einführung 60mal geändert u die §dazu 1000mal geändert voll hochstudierten voll pfosten von nichts ne ahnung u dann tragen das zu 99%auch noch hochstudierte richter, eine Freiheit hoch drei von meinem 15.11.2006gerichtsvergleich u dem H4antrag habe ich mehr zurückbezahlt als das ich bekommen habe. Wennman den zeitpunkt 10.4.2006bis 31.5.2006nimmt mit der viel zu späten begleichnung des 15.11.06vergleichs der dann mit der nicht anrechenbaren summe von 1200an mich dann wie gesagt, zum späteren zeitpunkt nun der §11zpsgb interessiert die hand auf hob u noch 428von mir wollte auf grund dessen weil mein ex chef recht u gesetz am arsch vorbei ging mein nicht anrechenbares geld rechtzeitig auszubezahlen, das haben die H4experten natürlich im hinterkopf gehabt das dies zig tausenden bon nun ex AN betreffen wird u so kann man im nachhinein kohle anrechen, wie pervers, so bin fertig, gruss münchen
Ontologie  (16.09.2016 12:12 Uhr):
Was für mich an der Argumentation des Sozialgerichts rechtswidrig ist ist folgendes: Eine Steuererstattung MUSS als Eigentum angesehen werden, WEIL der Staat einem das Vermögen/Eigentum in Form von Steuern erzwungener Maßen wegnimmt. Steuern sind zwar rechtsmäßig, der Teil der zuviel gezahlt wird gehört zu jedem Zeitpunkt Arbeitnehmer. Es ist sein Kapital, von dem der Staat im Falle einer Rückzahlung unrechtmäßig und unfreiwillig viel abgezogen hat. Hier entsteht der Begriff der Unfreiwilligkeit. Wenn mir jemand unrechtmäßig Geld entwendet - von meinem Eigentum - und es mir dann zurück gibt, so ist es dennoch mein Eigentum. Nur weil er es mir unfreiwillig entwendet hat, wird es nicht wieder erneut zum Einkommen zum Zeitpunkt des Rückflusses - sonst müsste es ja auch dann nochmal versteuert werden. Es handelt sich aber ja um eine STEUERRÜCKZAHLUNG, also Eigentum. Das Urteil des Sozialgerichts ist recht,-verfassungswidrig und ganz offenbar politisch motiviert! Umgekehrt verfolgt der Staat ja ebenfalls Menschen die ihm per Gestz zu wenig Stueren gezahlt haben. Wenn der Staat also zuviel Steuern einbehält und diese im Falle von Alg2, dem Einkommen, statt dem Vermögen zurechnet macht er sich strafbar. Das ist Diebstahl und Enteignung!!!!! Alle tun immer so als wenn ein Sozialgericht eine Instanz himmlischer Gerichtsbarkeit sei, also einer unfehlbaren Richtlinie folgt - das Gegenteil ist der Fall.
Juled  (03.02.2016 11:41 Uhr):
Hallo, möchte meine Steuererklärung 2015 abgeben und weiß das ich etwas wieder bekomme, da ich 5 Monate ein richtig gutes Einkommen hatte. Bin aber jetzt leider Hartz 4 und möchte gerne dieses Guthaben in meinen Riester-Vertrag gutschreiben. Geht das? Und was muss ich beantragen oder tun? Danke
katgo  (07.01.2016 07:38 Uhr):
Guten Tag Ich habe eine Frage zu Fahrkostenrückerstattung über die Steuererklärung. Wenn ich in meiner Steuererklärung die Fahrkosten zu meinen Arbeitsort als Werbungskosten angebe, die rund zehn Kilometer betragen und ich das von der Steuer zurück bekommen würde...wird das bei einem Aufstocker angerechnet.(Alg2)? Es sind ja tatsächliche Kosten die mir auch zum Lebensunterhalt fehlen. Da ich aber z.Z. selbst kein Auto besitze und ich nur Fahrer bin, somit kein Fahrzeughalter,kann das Amt mir ja nichts berechnen was Zuschüsse bezüglich das Auto angeht oder..?Falls das Amt mir etwas berechnen könnte, wie viel Prozent können sie von der Steuerrückzahlung anrechnen..?
Tintenknall  (13.10.2015 19:17 Uhr):
Ich bin in diesem Jahr mit meiner Partnerin zusammengezogen und wir haben seit dem Zusammenzug eine gemeinsame BG. Meine Partnerin bezog vor unserem Zusammenzug KEINE Sozialleistungen. Ich jedoch schon. Da ich kein Einkommen habe bekommen wir jetzt rund 100,-€ ALG II. Wenn meine Freundin jetzt für das Jahr 2014 ihre Steuererklärung macht und eine Rückerstattung erhält wird diese dann, obwohl es für 2014 noch keine gemeinsame BG gab, beim ALG II angerechnet oder darf meine Partnerin diese Rückerstattung anrechnungsfrei behalten?
adolphcd  (30.09.2015 10:33 Uhr):
Der Freund meiner Tochter hat bis 30.08.2015 ALG II (in Aufstockung zum ALG II) für sich und meine Tochter erhalten. Da meine Tochter nun zum 1.59.2015 eine Berufsfachschule besucht, fällt sie aus der Aufstockung weg, der Freund ist zum 01.09.2015 wieder Leistungsempfänger ALG I. Er hat zm 30.09.2015 die Mitteilung einer Steuerrückerstattung bekommen. Darf diese nun rückwirkend auf das bis zum 30.08.2015 bezahlte ALG II als Einkommen angerechnet werden
ninakyra  (06.08.2015 07:18 Uhr):
hallo ich habe eine Frage dazu. Anfang Juni haben mein Mann und ich die Steuererklärung beim Steuerberater abgegeben, allerdings wussten wir da noch nicht das wir uns trennen. Im Juli habe ich dann bei der Arge ALG2 beantragt sowie eine Erstaustattung für meine neue Wohnung und das die halt die Miete für die neue Wohnung übernehmen. Zuerzeit lebe ich von dem kindergeld 184€ und Elterngeld 300€ was ich das letzte mal anfang September erhalten werde. Dadurch werde ich von der Arge erst ab Oktober leistungen bekommen bzw. September weil Sie ab da die Miete übernehmen. Die Erstausttatung wurde am 03.08.2015 bewillgt. Nun ging am 30.07. das Schreiben vom Finanzamt raus das wir die Steuerrückzahlung erhalten...vom Steuerberater ging dann der Brief am 03.08. raus wo dann der Bescheid vom Finanzamt dabei war. Da wir den Betrag zwischen uns aufteilen, habe ich 1400€ bekomme (in Bar) da der komplette Betrag bei Ihm aufs Konto einging. Darf die Arge mir meinen Anteil jetzt anrechnen? und wenn ja wie wird dieser Betrag aufgeteilt?





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