Hartz IV: Regelsätze 2016 für Grundsicherung nach SGB II & SGB XII

Autor: , verfasst am 15.04.2016, 11:57| Jetzt kommentieren

Inwieweit sind die Regelsätze für die Grundsicherung im Jahr 2016 gestiegen? Und was ist von diesen überhaupt umfasst? Hierüber erhalten Sie im folgenden Ratgeber einen Überblick.

ALG II / Hartz IV - aktuelle Regelsätze 2016 (© Harald07 - Fotolia.com)
ALG II / Hartz IV - aktuelle Regelsätze 2016
(© Harald07 - Fotolia.com)

Gerade Bezieher von Sozialleistungen sind von den in vielen Bereichen gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgrund der niedrigeren Regelsätze besonders betroffen. Diese sind sowohl für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, als auch im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) seit dem 01.01.2016 erhöht worden.

Höhe der Regelsätze

So erhält jetzt in beiden Fällen ein Single einen Regelsatz von 404 Euro statt bislang 399,- Euro monatlich. Wer mit seinem Partner bzw. seiner Partnerin zusammengezogen ist und mit dieser daher in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält nunmehr 364,- Euro statt 360,-  Euro. Erwachsene, die in einem anderen Haushalt leben, bekommen 324,- Euro statt 320,- Euro monatlich. Jugendlichen von 14- bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres steht ein Regelsatz von 306,-  Euro statt 302,- Euro zu. Kinder von sechs bis 13 Jahre erhalten 270,-  Euro statt 267,-  Euro. Kinder bis 5 Jahre eingeschlossen steht schließlich 237,- Euro statt 234,- Euro Regelsatz im Monat zu.

Über den Regelsatz hinausgehende Unterstützung

Wichtiger als diese eher geringfügige Erhöhung des Regelsatzes ist allerdings die Frage, was eigentlich daraus finanziert werden soll. Denn Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung brauchen damit nur einen Teil ihrer Ausgaben zu finanzieren. Hierbei geht es um das Bestreiten des sogenannten Regelbedarfes. Hierzu gehört normalerweise Essen, Trinken, hauswirtschaftlicher Bedarf sowie das Stillen von persönlichen Bedürfnissen. Viele andere Kosten sind nicht von den Regelsätzen umfasst. Möglicherweise steht Hilfebedürftigen hierfür eine gesonderte Unterstützung zu.

Miete, Heizung

Hierzu gehört zunächst einmal die Miete für die eigene Wohnung inklusive Nebenkosten und das Beheizen. Diese braucht normalerweise nicht aus eigener Tasche bezahlt zu werden. Hier müssen Sie allerdings darauf achten, dass die Mieten nicht zu hoch sind. Denn die Jobcenter zahlen nur, was in ihren Augen als angemessen anzusehen ist. Dieser beurteilt sich nach der Höhe der ortsüblichen Miete in der jeweiligen Gemeinde und ist oft Anlass von Streitigkeiten. Wenn die Miete zu hoch ist, wird sie in dieser Höhe nur noch für einige Monate übernommen. Der Mieter sollte sich dann um eine günstigere Wohnung bemühen. Gegen entsprechende Bescheide sollte vorsorglich Widerspruch eingelegt werden. Eventuell kommt auch vorläufiger Rechtsschutz in Betracht, um Hartz-IV-Empfänger sowie Empfänger von Grundsicherung vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Krankenversicherung

Ferner müssen das Jobcenter beziehungsweise das Sozialamt normalerweise für die Krankenversicherung des Hilfebedürftigen aufkommen.

Mehrbedarf

Darüber hinaus müssen diese Stellen für den sogenannten Mehrbedarf aufkommen. Dieser kommt etwa bei Schwangeren, Alleinerziehenden und behinderte Menschen in Betracht. Bei Schwangeren ist das etwa ab der 13. Woche der Schwangerschaft der Fall. Bei Alleinerziehenden hängt der Mehrbedarfszuschlag vom Alter und der Anzahl der Kinder ab. Wer eine Erwerbsminderungsrente oder eine Regelaltersrente bekommt, sollte im Schwerbehindertenausweis das Merkmal „G“ stehen haben.

Krankenkostzulage

Wer aufgrund einer drohenden Krankheit oder Behinderung einer kostenaufwendigeren Ernährung bedarf, hat unter Umständen Anspruch auf eine Krankenkostzulage. Diese muss in angemessener Höhe zugesprochen werden. Eine solche kommt etwa bei Krankheiten wie Nierenversagen, Zöliakie/Sprue, Krebs im vorgerückten Stadium, Morbus Crohn, Multiple Sklerose sowie HIV in Betracht. Nähere Orientierung geben die Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

Wer auf eine solche Ernährung angewiesen ist, sollte dem Amt das Attest eines Arztes vorlegen. Sinnvoll ist auch eine Aufstellung der Kosten. Am besten macht sich das Attest eines Amtsarztes, was aber eventuell mit Gebühren verbunden ist. Es reicht sonst aber auch der Hausarzt oder ein Facharzt für die jeweilige Erkrankung aus (wie etwa ein Nephrologe für eine Nierenerkrankung).

Vorsicht mit Schulden

Kritisch sieht es allerdings mit bereits vor der Antragstellung entstandene Schulden etwa für die Miete aus, die nur unter engen Voraussetzungen übernommen werden. Gleichwohl sollte hier ein Antrag gestellt werden, wenn sonst der Strom abgestellt wird oder Obdachlosigkeit droht. Um dies zu vermeiden, sollte der Antrag auf Übernahme etwa der Miete so frühzeitig wie möglich gestellt werden.

Einmaliger Bedarf

Schließlich kann das Jobcenter oder Sozialamt auch zur Übernahme von Kosten für einmaligen Bedarf verpflichtet sein. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der § 24 SGB II sowie § 31 SGB XII. Ein solcher kommt etwa für die Erstausstattung einer Wohnung (z.B. nach einem Brand oder einer Ehescheidung), für Bekleidung, einer Schwangerschaft oder orthopädischer Schuhe infrage. In diesen Fällen sollte Sie vor der Anschaffung die Übernahme der Kosten beantragen. Es kommt hierbei auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Gegen ablehnende Bescheide sollte auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden. Ansonsten wird er bestandskräftig und Sie müssen mit ihm leben.

Fazit:

Daraus wird deutlich, dass Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung aufgrund des nach wie vor niedrigen Regelsatzes klären sollten, inwieweit ihnen darüber hinaus zusätzliche Leistungen zustehen. Hierbei kann auch eine Beratung Sinn machen, wie sie von gemeinnützigen Organisationen sowie Selbsthilfegruppen angeboten werden. Aber auch Ämter sind eigentlich zur Unterstützung verpflichtet.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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