Hartz-IV: Nachhilfeunterricht nur für maximal 2 Monate?

Autor: , verfasst am 22.07.2014, 08:15| 1 Kommentar

Jobcenter dürfen bei der Bewilligung der Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht nicht knausrig sein und ihn allein deshalb verweigern, weil beim Schüler langfristiger Förderungsbedarf besteht.

Nachhilfeunterricht Hartz-IV (© Denis Nata - Fotolia.com)
Nachhilfeunterricht Hartz-IV
(© Denis Nata - Fotolia.com)

Die Tochter einer Hartz-IV-Bezieherin besuchte eine Realschule. Als sie in Mathematik im ersten Halbjahr der siebten Klasse ein Ungenügend und im zweiten Halbjahr der siebten Klasse ein Mangelhaft im Zeugnis erhielt, schickte ihre Mutter sie zum Nahhilfeunterricht. Dieser wurde im Gruppenunterricht erteilt. Die Mutter zahlte dafür ab Beginn der 8. Klasse 78 Euro im Monat, weil kein Nachhilfeunterricht durch die Schule erteilt wurde. Als sie das Geld am Ende des 8.Schuljahres nicht mehr aufbringen konnte, wendete sich an die Jobagentur. Diese übernahm die Förderung allerdings nur für zwei Monate. Daran anschließend beantragte die Mutter erneut Förderung. Doch die Jobagentur lehnte die Kostenübernahme für außerschulischen Nachhilfeunterricht ab und begründete dies damit, dass die Tochter eine längerfristige Förderung benötige. Diese sehe aber das Gesetz nicht vor. Es komme lediglich Nachhilfe in Form von 2 Monaten in Betracht.

Hierzu entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12 – das das Jobcenter sich hier geirrt hat. Die Jobagentur darf die Kostenübernahme nicht mit dem Argument verweigern, dass der Förderungsbedarf über 2 Monaten liegt. Diese Begründung findet keine Stütze im Wortlaut des Gesetzes, das in § 28 Abs. 5 SGB II keine pauschale zeitliche Einschränkung vorsieht. Eine Förderung setzt lediglich voraus, dass sie zum Erreichen der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Das Jobcenter hat hier gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen.

Hartz IV-Empfänger sollten sich daher nicht zu schnell mit einer Ablehnung zufrieden geben. Vielmehr sollten sie gegen den Ablehnungsbescheid überprüfen lassen und sich an eine Beratungsstelle wie etwa einen Sozialverband wenden. Darüber hinaus sollten Eltern bei der Wahl der Schule für ihre Kinder am besten darauf achten, ob sie kostenlosen Nachhilfeunterricht anbietet.

Quelle: JuraForum.de (Harald Büring)

Schlagwörter: Nachhilfeunterricht, Kostenübernahme, Hartz IV


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

thebobweb  (18.03.2015 12:38 Uhr):
Übernimmt Hartz IV die Kosten für Nachhilfeunterricht wenn der qualifizierte Nachhilfe Lehrer Vater des Bedürftigen ist? Auch wenn angerechnet--die Frage ist im prinzip. Danke!





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