Hartz IV: Muss das Jobcenter für einen Ersatzkühlschrank aufkommen?

Autor: , verfasst am 07.07.2014, 13:23| Jetzt kommentieren

Das Jobcenter braucht nur unter besonderen Umständen die Kosten für die Anschaffung von einem neuen Kühlschrank oder Herd in einem bestehenden Haushalt zu übernehmen.

Muss das Jobcenter für einen Kühlschrank zahlen? (© Chaos.Design - Fotolia.com)
Muss das Jobcenter für einen Kühlschrank zahlen?
(© Chaos.Design - Fotolia.com)

Ein Hartz IV Bezieher verfügte über einen Kühlschrank sowie einen Herd, die bereits 13 Jahre alt waren. Aufgrund der damit verbundenen Abnutzung beantragte er bei seinem Jobcenter, dass es die Kosten für den Kauf eines neuer Herdes sowie ein neuen Kühlschrankes übernimmt. Doch das Jobcenter war dazu nicht bereit und wollte höchstens ein Darlehen einräumen. Doch damit gab sich der Betroffene nicht zufrieden und klagte. Dabei berief er sich darauf, dass er auf den Kühlschrank angewiesen sei. Er müsse darin Insulin aufbewahren.

Doch sowohl das Sozialgericht Köln als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Übernahme der Kosten nicht infrage kommt. Das Landessozialgericht NRW begründete dies in seinem Urteil vom 24.02.2012 – L 19 AS 26/13 damit, dass das Gesetz normalerweise nur die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung übernimmt.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Hartz IV Empfänger bereits über bestimmte Haushaltsgegenstände verfügt und diese neu anschaffen möchte. Hier reicht etwa eine altersbedingte Beeinträchtigung der Funktionen aufgrund von Verschleiß nicht aus. Vielmehr muss aufgrund von außergewöhnlichen Umständen eine besondere Bedarfslage bestehen, aufgrund derer die Ersatzbeschaffung wie eine Erstausstattung anzusehen ist. So etwas kommt etwa bei Obdachlosigkeit, Totalverlust von Einrichtungsgegenständen aufgrund eines Wohnungsbrandes, einer langjährigen Haft, einem Rückumzug aus dem Ausland sowie einem Umzug aufgrund einer Aufforderung durch das Jobcenter infrage.

Diese Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 96/14 B anhängig. Interessant ist vor allem, dass sich die Jobagentur in Extremsituationen nicht vor der Übernahme von neuen Haushaltsgegenständen drücken darf.

Quelle: Juraforum.de

Schlagwörter: Jobcenter, Sozialrecht, Kühlschrank, Finanzierung


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