Hartz IV: Kürzung von Grundsicherung wegen Fahrtkostenerstattung?

Autor: , verfasst am 30.04.2015, 13:00| 1 Kommentar

Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt.

 (© PeJo - Fotolia.com)

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Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen Lohn im Niedriglohnbereich (Stundenlohn von 6,50 Euro). Nach dem Arbeitsvertrag war der Arbeitgeber zur Entrichtung einer Fahrtkostenerstattung als Kilometergeld (0,30 Euro pro Kilometer) zwecks ihrer berufsbezogenen Fahrten verpflichtet, die sie mit ihrem PKW durchführte.

Als dies die Jobcenter erfuhr, kürzte sie den Regelsatz um die gezahlten Fahrtkostenerstattungen in einem Änderungsbescheid. Dies begründete es damit, dass es sich dabei um Einkommen handeln würde. Hiermit war die Hartz-IV Bezieherin nicht einverstanden. Nachdem sie erfolglos gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, klagte sie.

Das Sozialgericht Detmold gab ihrer Klage mit Urteil vom 18.09.2014 (Az. S 18 AS 871/12) überwiegend statt. Die Richter begründeten das damit, dass eine Anrechnung der Fahrtkostenerstattung auf den Regelsatz durch das Jobcenter nicht erfolgen darf. Es handelt sich nämlich um kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB II, weil dieser Betrag zur Deckung ihrer tatsächlich entstandenen Aufwendungen gezahlt wird. Hätte der Arbeitgeber ihr ein Fahrzeug gestellt, so hätte sie keine Aufwendungen für Fahrtkosten gehabt. Eine Aufwandserstattung ist auch dann kein Einkommen, wenn – wie hier – ein Kilometergeld gezahlt wird. Denn hierbei handelt es sich um keine monatliche Pauschale, bei der durch gering gehaltene Fahrtkosten ein Gewinn erzielt werden könnte.

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Detmold ist zu begrüßen. Der Begriff des Einkommens im Sinne von § 11 SGB II darf nicht zu weit ausgelegt werden. Die Fahrten sind hier nicht im Interesse des Hartz IV Empfängerin erfolgt, sondern ausschließlich im Interesse ihres Arbeitgebers. Aus diesem Grunde war dieser zur Zahlung einer Fahrtkostenerstattung nach § 670 BGB verpflichtet. Gegen dieses Urteil hat das Sozialgericht Detmold die Berufung zugelassen. Es ist dennoch mittlerweile rechtskräftig, weil das Jobcenter keine Berufung beim Landessozialgericht NRW eingelegt hat.

Autor: Juraforum-Redaktion (HB)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

S.C.  (01.05.2015 15:03 Uhr):
Alles andere hätte auch das Ende des Arbeitsverhältnisses zur Folge gehabt, weil es nach geltendem Recht nicht zumutbar ist, weniger zu haben als das Existenzminimum. Hier muss man sich grundsätzlich vor Augen halten, dass der Gesetzgeber es nur für nötig erachtet, dass einem arbeitenden Menschen so viel verbleibt, wie er für sein Überleben dringend braucht. Alles andere darf durch Steuern und Abgaben, durch Pfändungen oder durch Anrechnungen auf staatliche Leistungen abgezogen werden (einem erwerbstätigen SGBII-Empfänger bleibt, wenn man die Kosten der Erwerbstätigkeit berücksichtigt, kein Cent mehr als einem nicht Erwerbstätigen). Was man zum Überleben dringend braucht, setzt der Bundestag in seinem Existenzminimumsbericht fest. Diese Praxis ist durch das Verfassungsgericht gebilligt, also scheinbar mit der bisherigen Verfassung dieses Landes konform. Wer also meint, einem arbeitenden Menschen sei mehr zu belassen, als er zum Überleben nach Ansicht des Bundestags) dringend braucht (aktuell sind dies etwa 670€ monatlich, dies entspricht auch netto dem gerade eingeführten Mindestlohn) der muss sich für eine Änderung der Verfassung und des Sozialrechts stark machen. Auf dem Wege der Tarifautonomie wird man dies dank gemessen an der Nachfrage extrem hohem Angebot an Arbeitskräften in nahezu allen Bereichen nicht erreichen können, zumal Steuern und Abgaben sowie Lebenshaltungskosten und auch Pfändungen immer weiter zunehmen. Von daher wird es bei Beibehaltung der heutigen Rechtslage für immer mehr Menschen heißen "arbeiten um zu überleben".





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