Hartz IV: Jobcenter muss für Skifahrt aufkommen

Autor: , verfasst am 20.08.2015, 07:09| Jetzt kommentieren

Jobcenter müssen unter Umständen auch dann für die Kosten einer Kursfahrt aufkommen, wenn die Teilnahme freiwillig ist und nicht alle Schüler daran teilnehmen.

Jobcenter Skifahrt  (© Rossi -fotolia)
Jobcenter Skifahrt
(© Rossi -fotolia)

Vorliegend ging es um einen Schüler, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebte. Sowohl der Sohn als auch die Mutter bezogen Hartz- IV. Der Sohn besuchte die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Als die Schule für die gesamte Jahrgangsstufe eine Kursfahrt in Form einer einwöchigen Skifahrt nach Südtirol zum Preis von 340,50 Euro anbot, weigerte sich das Jobcenter die Kosten zu übernehmen. Dies wurde damit begründet, dass es sich angeblich um keine Klassenfahrt im schulrechtlichen Sinne handeln würde. Hierzu fehle es an einem hinreichenden Zusammenhang zum Unterricht. Des Weiteren handele es sich um ein Jahrgangsübergreifendes Angebot, das von zwei Gymnasien in Kooperation angeboten wird. Schließlich sei zu bedenken, dass längst nicht alle Schüler an diesem „freiwilligen“ Angebot teilnehmen würden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 17.04.2015 (Az. L 25 AS 1219/14, dass das Jobcenter die Kosten für die Teilnahme an der Skifahrt übernehmen muss. Hierbei handelt es sich gleichwohl um mehrtägige Klassenfahrt im Sinne des Landesrechtes. Denn es geht um eine mehrtägige Veranstaltung, die von der Schule angeboten worden ist. Dem steht hier nicht entgegen, dass es sich um eine gemeinsame Veranstaltung von zwei Schulen handelt. Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass die Teilnahme an einer gewöhnlichen Klassenfahrt für die Schüler freiwillig ist.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Denn auch Schüler von Hartz IV Empfängern dürfen nicht willkürlich von Veranstaltungen ausgegrenzt werden, die für ihre persönliche Entwicklung ebenso bedeutend sind wie eine Klassenfahrt im herkömmlichen Sinn. Dies gilt gerade auch deshalb, weil der Klassenverband in der gymnasialen Oberstufe immer mehr aufgeweicht wird.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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