Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Wechselbettwäsche aufkommen

Autor: , verfasst am 25.08.2015, 07:55| Jetzt kommentieren

Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt.

Baby-Erstausstattung Jobcenter (© Thomas Graf - Fotolia.com)
Baby-Erstausstattung Jobcenter
(© Thomas Graf - Fotolia.com)

Vorliegend beantragte eine Hartz IV Empfängerin beim zuständigen Jobcenter für ihr Neugeborenes eine Erstausstattung. Doch das Jobcenter wollte ihr nur eine einfache Garnitur Babywäsche zum Preis von 25 Euro bewilligen und weigerte sich den Babyautositz zu bezahlen.

Jobcenter bewilligt nur einfache Garnitur Babybettwäsche

Bezüglich der Babywäsche verwies das Jobcenter im Rahmen eines Telefonates darauf, dass eine doppelte Garnitur Babybettwäsche überflüssig sei. Schließlich könne die Mutter sich bei einer Verschmutzung beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel oder bei Erbrochenem damit behelfen, dass sie die „verunreinigte Stelle“ mit einem Handtuch bedeckt.

Jobcenter hält Babyautositz für überflüssig

Bezüglich des Babyautositzes verwies das Amt darauf, dass es zur Fortbewegung öffentliche Verkehrsmittel gebe. Darüber hinaus könne man das Baby ja auch in eine Tragetasche legen. Die Mutter ließ sich das jedoch nicht bieten. Nachdem sie erfolglos gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, klagte sie beim Sozialgericht.

SG Heilbronn erteilt Jobcenter Nachhilfe bezüglich Baby-Erstausstattung

Das Sozialgericht Heilbronn gab der Klage der Mutter mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. S 11 AS 44/15) statt. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter im Rahmen des Anspruches auf Erstausstattung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II sowohl für Wechselbettwäsche fürs Baby als auch für den Babyautositz aufkommen muss. Eine einfache Garnitur Bettwäsche reicht aus hygienischen Gründen nicht aus. Das Jobcenter muss berücksichtigen, dass die Bettwäsche eines Säuglings regelmäßig gewechselt werden muss. Während des dann erforderlichen Reinigens und Trocknens der verschmutzten Teile muss eine Ersatzgarnitur zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus müssen Babys in einem Autokindersitz befördert werden. Die Tragetasche des bereits bewilligten Kinderwagens reicht nicht aus. Hierdurch würden die Eltern gegen § 21 Abs. 1a StVO verstoßen. Hiernach müssen Kinder bis zum 12. Lebensjahr durch besondere Kinderrückhaltesysteme geschürzt werden, wenn sie kleiner als 1,50 m sind. Hiervon ist bei einem Säugling auszugehen.

Gegen diese Entscheidung wurde seitens des Jobcenters bislang kein Rechtsmittel eingelegt. Es ist schon erstaunlich, welche lebensferne „Empfehlungen“ zuweilen Jobcenter abgeben.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


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