Hartz IV: Jobcenter muss bei Beerdigung für Wiesenreihengrab aufkommen

Autor: , verfasst am 07.07.2014, 13:33| 3 Kommentare

Jobcenter sollten nicht kleinkariert sein, wenn ein Hartz-IV Empfänger seinen Angehörigen in einem Wiesenreihengrab beerdigt. Das gilt vor allem bei behinderten Menschen - wie etwa Blinden.

Jobcenter muss für Wiesenreihengrab aufkommen. (© Mirpic - Fotolia.com)
Jobcenter muss für Wiesenreihengrab aufkommen.
(© Mirpic - Fotolia.com)

Ein Hartz IV Empfänger beantragte nach dem Tod seiner Ehefrau die Übernahme der Kosten für die Beerdigung. Er hatte für seine Ehefrau statt einem gewöhnlichen Reihengrab ein Wiesenreihengrab ausgesucht. Doch das Jobcenter übernahm die Kosten für das Grab nicht vollständig und ließ ihn auf den angeblich entstandenen Mehrkosten in Höhe von 685 Euro sitzen. Doch der Bedürftige wehrte sich und wies darauf, dass er als Blinder keine Grabpflege leisten kann. Aus diesem Grund habe er ein Wiesenreihengrab ausgesucht. Schließlich verklagte er das Jobcenter auf Übernahme der damit verbundenen Mehrkosten. Dieses argumentierte damit, dass es sich bei den Mehrkosten um eingesparte Grabpflegekosten handeln würde, die Privatsache sei.

Das Sozialgericht Duisburg ließ sich von diesem spitzfindigen Argument nicht überzeugen. Es entschied mit Urteil vom 26.02.2014 – S 52 SO 398/12, dass das Jobcenter die geltend gemachten Bestattungskosten vollständig übernehmen muss. Bei den angeblich entstandenen Mehrkosten für das Wiesenreihengrab handelt es sich um keine Grabpflegekosten. Denn sie fallen bereits aufgrund der durchgeführten Bestattung an. Darüber hinaus sind zumindest einem Blinden auf Grundlage seiner besonderen Situation Mehrkosten für die Bestattung in einem Wiesenreihengrab zuzugestehen. Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei der Bestattung in einem Wiesenreihengrab ebenfalls um eine ortsübliche und einfache Bestattungsart handelt.

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Duisburg ist noch nicht rechtskräftig, weil sich das Jobcenter mit diesem Urteil nicht abfinden möchte. Es hat gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht Duisburg – die bei Bagatellstreitwerten in Höhe von 750 Euro erforderlich ist-, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist derzeit unter dem Aktenzeichen L 9 SO 123/14 NZB beim Landessozialgericht NRW anhängig.

Die Hartnäckigkeit dieses Jobcenters ist kaum nachzuvollziehen. Selbst einem gesunden Hinterbliebenen sollte man hier mehr Handlungsfreiheit einräumen. Dies gilt zumindest für die hier vorgenommene Bestattung in einem Wiesenreihengrab. Hier ist zweifelhaft, ob durch die Wahl dieser Bestattungsart wirklich höhere Kosten anfallen. Zu bedenken ist, dass zu einem normalen Reihengrab auch ein Grabstein und eine Einfassung erforderlich sind. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Wiesenreihengrab ebenfalls um eine würdige Bestattungsform. Hierauf verweist zu Recht auch das Sozialgericht Duisburg. Darüber hinaus verhält sich hier das Jobcenter behindertenfeindlich, weil es auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen nicht eingeht.

Quelle: Juraforum.de

Schlagwörter: Jobcenter, Übernahme, Bestattungskosten, Wiesenreihengrab

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

Hans  (25.07.2017 06:25 Uhr):
Kann der Beitrag überhaupt glaubhaft sein, wenn schon die behaupteten Voraussetzungen nicht stimmen? Kein Jobcenter zahlt aus Hartz4 Bestattungen. Die Bestattung beantragt man beim Sozialamt als Sozialhilfe. Was ist dann vom Rest zu halten?
Gast  (14.07.2014 17:14 Uhr):
Das man anonym verbrannt und verstreut wird, ist mir neu. Dieses Vorgehen gilt nur, wenn keine Hinterbliebenen aufindig zu machen sind.
Gast  (09.07.2014 13:18 Uhr):
Immerhin ist es erstaunlich, dass die Bestattungskosten übernommen werden, denn in NRW werden in vielen Städten Sozialbestattungen nur nach der Eichmann-Methode vorgenommen. Für Nichteingeweihte: SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann wurde nach der Hinrichtung verbrannt und seine Asche verstreut. So werden die Urnen aus einer solchen Sozialbestattung, nach der Verbrennung, von NRW in die Nähe von Venlo (Niederlande) verbracht, wo sie dann verstreut werden. Öffentlich wird allerdings darüber nicht gesprochen. Das wäre aber eine Anregung für die Ausführenden des SGB II in den Argen. Schließlich geht es doch um Steuergelder, gell?




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