Hartz IV: Großmutter kann Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf haben

Autor: , verfasst am 08.10.2015, 13:15| Jetzt kommentieren

Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt.

Großmutter hat Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf (© Babimu - Fotolia.com)
Großmutter hat Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf
(© Babimu - Fotolia.com)

Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 Abs. 3 SGB II. Nachdem eine der beiden Töchter ein Baby bekam, strich das Jobcenter den Alleinerziehungszuschlag für die gebärende Tochter.

Das Jobcenter berief sich dabei auf „Hinweise“ der Bundesagentur für Arbeit. Dort steht wörtlich drin: „Damit werden die tatsächlichen Lebensverhältnisse abgebildet. Es wird davon ausgegangen, dass ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht wird.“ Dies wollte sich die Großmutter nicht gefallen lassen und legte gegen den Bescheid des Jobcenters Widerspruch ein. Nachdem dieser durch einen Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden war, klagte sie.

Das Sozialgericht Dresden gab der Klage der Hartz IV Empfängerin mit Urteil vom 21.08.2015 – S 40 AS 1713/13 statt und entschied, dass der Mutter gleichwohl der geltend gemachte Mehrbedarf als Alleinerziehende auch bezüglich der Tochter mit einem Baby zusteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie mit dieser in einer drei - Generationen-Haushaltsgemeinschaft mit drei Kindern lebt. Der Ausschluss von Kinder vom Mehrbedarf nach Geburt eines eigenen Kindes findet keine Stütze im Gesetz. Dies wird neben dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II auch an den Vorschriften deutlich, in denen es um die elterliche Sorge geht. Von daher sind die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig. Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden ist zu begrüßen. Kinder die selbst Mutter werden bedürfen im besonderen Maße der finanziellen Unterstützung.

 

Quelle: Harald Büriing (Juraforum.de-Redaktion)

Symbolgrafik: © Babimu - Fotolia.com


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