Hartz IV-Empfänger darf nicht vom Jobcenter schikaniert werden

Autor: , verfasst am 28.10.2015, 07:30| 3 Kommentare

Jobcenter dürfen an Hartz IV Empfänger keine zu hohen Anforderungen an die Dokumentation ihrer Eigenbemühungen stellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG München.

Hartz IV-Empfänger (© superstars-for-you - Fotolia)
Hartz IV-Empfänger
(© superstars-for-you - Fotolia)

Ein bayrisches Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher nicht nur, dass er ein Protokoll über seine Arbeitssuche führt. Hierin sollte er vor allem den Zeitaufwand, die Quellen, die Nutzung des Netzwerkes sowie die Ergebnisse eintragen. Darüber hinaus sollte er dem Jobcenter bei jedem Termin eine detaillierte, schriftliche Ausarbeitung der in jedem Gespräch mit dem Sachbearbeiter jeweils ausgehändigten „Hausaufgabe“ vorlegen. Das Jobcenter begründete das Erteilen von Hausaufgaben damit, dass dies für seine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung erforderlich sei.

Als der Hartz-IV Empfänger beim nächsten Termin im Jobcenter erschien erklärte er, dass die letzte Hausaufgabe in Form eines Fragebogens zum Thema Beruf-Berufliche Standortbestimmung und Berufliche Perspektivplanung nicht verstanden habe. Darüber hinaus sehe er keinen Sinn darin, derartige „Hausaufgaben“ zu erledigen. Das Jobcenter griff durch und kürzte daraufhin sein Arbeitslosengeld für drei Monate um jeweils 119,70. Es berief sich dabei, dass der Hartz IV Empfänger die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe.

Doch der Betroffene wehrte sich und zog vor Gericht. Er beantragte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, dass dieses die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen den Kürzungsbescheid und die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung anordnet.

Das Sozialgericht München gab diesem Begehren mit Beschluss vom 23.07.2015 (S 8 AS 1505/15 ER) im vollständigen Umfang statt. Das Gericht stellte klar, dass die Kürzung der Hartz IV Bezüge durch den vorliegenden Sanktionsbescheid rechtswidrig ist. Hierzu führte es aus, dass die hier vorliegende Verpflichtung zur Anfertigung von Hausaufgaben gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, wie dadurch seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Quelle: Harald Büring


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

würmchen  (10.11.2015 20:48 Uhr):
Da kenne ich was von. Das mit den "Hausaufgaben" wird hier schon seit mind. 6 Jahren gemacht.
Colanuss  (04.11.2015 21:27 Uhr):
@Heribert Kiel Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Gründen Sie ein Unternehmen, das das Prinzip des Fördern und Fordern aushebelt. Schreiben Sie Bewerbungen für Erwerbslose und streichen Sie die Pauschale der BA oder des JC ein. Es gibt viele Erwerbslose, die das aus verschiedenen Gründen nicht selbst tun wollen oder können. Kunden gibt es bereits jetzt genug. Und die Entwicklung der Produktivität im Vergleich zum BIP spricht für stetes Umsatzwachstum. Das reicht für den Businessplan. Ein gut gemachtes Web-Frontend nimmt Ihnen bereits viel Arbeit ab, es lässt sich vieles automatisieren...
Heribert Kiel  (30.10.2015 08:15 Uhr):
Ich habe Programme geschrieben,die wesentliche Verbesserungen in der Vermittlung Langzeitarbeitsloser hervorbringen.Die wurden mir von der BA gestohlen und bereits mit Erfolg umgesetzt. So viel zu Hartz IV! Das gleiche gildet übrigens auch für das Flüchtlingsproblem.





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