Dürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?

Autor: , verfasst am 21.07.2015, 06:41| Jetzt kommentieren

Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug.

Bahn (© Fotolia.com)
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Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung vom 80 sowie wegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung das Merkzeichen aG zuerkannt. Doch dies reichte ihm noch nicht. Er begehrte außerdem die Feststellung des Merkzeichens „1. Kl.“ Als ihm dies in einem Bescheid mit der Begründung verweigert wurde, dass hierauf nur Schwerkriegsbeschädigte sowie Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes einen Anspruch haben zog er vor Gericht und klagte. Dabei verwies er darauf, dass er infolge einer Amputation seines Oberschenkels nicht auf den engen Plätzen der zweiten Klasse im Zug nicht sitzen könne. Von daher sei die unterschiedliche Behandlung gegenüber einem Schwerkriegsbeschädigten nicht gerechtfertigt.

Doch damit konnte er weder das Sozialgericht Dessau-Roßlau, noch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. L 7 SB 87/14), dass ihm das Merkzeichen der ersten Klasse nicht zusteht. Dies ergebe sich aus § 70 SGB X in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Schwerbehindertenausweisverordnung. Hiernach komme der Nachteilsausgleich 1. Klasse nur für Scherkriegsbeschädigte sowie Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes in Betracht. Allein ein Grad der Behinderung von mindestens 70 reiche nicht aus. Eine Gleichstellung mit diesem Personenkreis komme nicht in Betracht.

Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Von daher haben Schwerbehinderte die nicht zu diesem Personenkreis gehören es schwer, den Anspruch auf den Eintrag 1. Klasse im Schwerbehindertenausweis durchzusetzen und müssen normalerweise mit der 2. Klasse im Zug vorlieb nehmen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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