Defizite bei der Sozialversicherung

Autor: , verfasst am 28.07.2014, 08:51| Jetzt kommentieren

Welche Defizite hat unser Sozialversicherungssystem? Stammtische sind gefüllt mit Geschichten um das untragbare System in der Zukunft, wenn immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Menschen der älteren Generation „aufkommen“ müssen. Eine Versicherung stürmt nun mit einem interessanten Vorschlag voran: Es besteht die Möglichkeit, dass Erben für die Krankheitskosten von Verstorben herangezogen werden können.

Sozialversicherung (© Gina Sanders - Fotolia.com)
Sozialversicherung
(© Gina Sanders - Fotolia.com)

Der Vorschlag ist als sehr prekär zu bewerten und stellt vermutlich eher ein Extrem in den Diskussionen um die zukünftige Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems dar, dennoch würde ein dadurch ein vorhandenes Problem beheben: Durch den demographischen Wandel besteht der Großteil der Bevölkerung aus Menschen, die zwar Beträge aus dem Sozialversicherungssystem benötigen, aber keine Beiträge mehr zahlen.

Rechtlich gesehen, sollte der Vorschlag nicht ganz so positiv in der Bevölkerung aufkommen werden: Wer will schon gerne verpflichtet werden die Kosten eines Verstorbenen zu tragen, selbst wenn der Verstorbene einen üppigen Nachlass hinterlässt.

Rechtlich brisanter Vorschlag

Rechtlich brisant ist dieser Vorschlag insbesondere aus zwei Gründen. Zum einen dürfte es eine Teilenteignung der Erben darstellen, die nach dem Vorschlag von der Versicherung für die medizinischen Kosten des letzten Lebensjahres aufkommen sollen. Zum anderen stellt sich die Frage was passiert, wenn Erben sich diese Zahlungen nicht leisten können. Die Ausgestaltung dürfte sich als schwierig erweisen, will man nicht in eine Gleichbehandlungsproblematik nach dem Verfassungsgesetz reinlaufen.

Das unser Versicherungssystem ausgelastet ist, oder es zumindest in naher Zukunft sein wird, steht außer Frage. Eine steigende Lebenserwartung, verbunden mit immensen Kosten in den letzten Lebensjahren aufgrund (immer teurer werdenden) medizinischer Behandlungen und immer weniger Beitragszahlern dürften daher noch für einige Probleme sorgen. Nach Prognosen wird der Anteil der Menschen, die 80 Jahre und älter sind, an der Gesamtbevölkerung bis 2050 von 5 auf 14 Prozent steigen.

Im Gegenzug wird der Anteil der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren, die für die Beiträge überwiegend aufkommen, bis 2050 von 61 auf 53 Prozent der Gesamtbevölkerung zurückgehen. Kürzlich wurde zudem eine Analyse im Auftrag des Kieler Instituts für Weltwirtschaft durchgeführt, die ein drohendes Finanzierungsdefizit bei den Sozialversicherungen sieht. Laut dieser Analyse, die alle Zweige (Arbeitslosen- bis zur Rentenversicherung) zusammen betrachtet, kommt es vor allem wegen den, von der großen Koalition beschlossenen, Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Mütterrente und Rente mit 63 sowie ein anhaltender Kostenanstieg im gerade erwähnten Gesundheitswesen zu diesem Defizit. Es wird erwartet, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2015 um gut 17 Milliarden Euro steigen werden. Da gerade erst Beitragserhöhungen in diesem Sektor stattgefunden haben, werden die Versicherer aber wohl erst die Finanzpolster abbauen. Dann aber wird es zu einer weiteren Steigerung der Beitragszahlungen kommen (müssen).

Umsetzung des Vorschlags

Um auf den Vorschlag der Versicherung zurückzukommen. Um „das“ Ziel, die Finanzierung der Sozialversicherung zu sichern, müssten die Forderungen gegen den Versicherungsinhaber für die Leistungen der Versicherung z.B. für medizinische Versorgung auf den Erben übergehen ohne, dass dieser sicher dagegen wehren kann.

Die Versicherung stellt sich also einen Fall vor, bei dem der Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen kann (zumindest hinsichtlich der Forderungen der Versicherungen). Denn könnte der Erbe die Erbschaft ausschlagen und damit auch die Verbindlichkeiten des Erblassers zugunsten der Versicherung, ist die Finanzierung weiterhin gefährdet. Dies wirft aber nicht nur erhebliche Fragen im Erbrecht auf. Ist das Erbe hinsichtlich der Forderungen der Versicherungen ausschlagbar? Sondern auch verfassungsrechtliche Fragen wie die Zulässigkeit der Teilenteignung und ob das Gleichheitsgebot hierbei gewahrt wird bzw. werden kann. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass der Gesetzgeber hierfür entsprechende gesetzliche Lösungen findet, ob dies der richtige Weg ist, darf aber bezweifelt werden.

Schlagwörter: Sozialversicherungssystem, Sozialversicherung


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