ALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?

Autor: , verfasst am 02.02.2016, 14:39| Jetzt kommentieren

Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover.

Kürzung der Mietzahlungen (© Harald07 - Fotolia.com)
Kürzung der Mietzahlungen
(© Harald07 - Fotolia.com)

Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine Kaltmiete von 275,- Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 45,- Euro sowie einer Heizkostenvorauszahlung von 35,- Euro.

Das Jobcenter weigerte sich jedoch, die Miete in Höhe von insgesamt 355,- Euro zu zahlen. Es begründete dies unter anderem damit, dass aufgrund der Größe der Wohnung eine Mietpreisüberhöhung im Sinne von § 5 WiStG beziehungsweise Mietwucher vorliegen würde. Der Hartz IV - Bezieher legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Sozialgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 03.11.2015 (Az. S 70 AS 3566/15 ER) fest, dass möglicherweise eine Mietpreiserhöhung vorliegt, weil dadurch die im Mietvertrag vereinbarte Miete zumindest um mehr als 20% überschritten wird. Unter Umständen kommt auch Mietwucher im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB in Betracht. Ob das der Fall ist, hängt von der Beschaffenheit sowie der Ausstattung der Mietwohnung ab.

Eine Kürzung auf Höhe der ortsüblichen Miete kommt in diesen Fällen aber erst in Betracht, wenn eine Klärung durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgt ist. Da dies hier noch nicht der Fall gewesen ist, durfte das Jobcenter die Miete nicht kürzen.

Jobcenter muss Miete in tatsächlicher Höhe zahlen

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil die Klärung dieser Fragen nicht auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängern ausgetragen werden darf. Ihnen kann nicht das Kostenrisiko für ein zivilrechtliches Verfahren aufgebürdet werden. Hartz-IV-Empfänger, die Mitglied in einem Mieterverein sind, sollten sich von diesem beraten lassen. Erwägenswert wäre, dass Jobcenter für das Kostenrisiko aufkommen würden.

Vermieter können sich durch überzogene Mieten strafbar machen

Vermieter sollten von überhöhten Mieten absehen. Ansonsten müssen sie außer mit einem Bußgeld von der zuständigen Ordnungsbehörde damit rechnen, dass sie sich wegen Mietwucher nach § 291 StGB strafbar machen. Mietwucher kommt unter Umständen auch dann in Betracht, wenn die ortsübliche Miete nicht um mehr als 50% überschritten wird.


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