ALG II: Bußgeld oder Geldstrafe als Hartz-4-Empfänger?

Autor: , verfasst am 02.02.2016, 15:13| 2 Kommentare

Hartz-IV-Empfänger leben häufig am Existenzminimum. Dürfen gegen sie trotzdem eine Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden? Und wie wird das berechnet? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Bussgeld oder Geldstrafe bei ALG II (© Peter Maszlen - Fotolia.com)
Bussgeld oder Geldstrafe bei ALG II
(© Peter Maszlen - Fotolia.com)

Bei einem Hartz-IV-Empfänger die eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen besteht das Problem darin, dass er sich in einer finanziell schwierigen Situation befindet. Die vom Jobcenter gewährten Leistungen wie insbesondere der sogenannte Regelsatz sind so bemessen, dass sie damit gerade über die Runden kommen. Gleichwohl kommt gerade bei einer nicht als gravierend eingestuften Straftat - wie etwa einem Diebstahl - die Verurteilung zu einer Geldstrafe infrage. Denn eine Freiheitsstrafe ist gewöhnlich nur bei schweren Kapitalverbrechen gerechtfertigt. Ebenso wenig kann ein Hartz-IV-Empfänger prinzipiell von der Verhängung einer Geldbuße ausgeschlossen werden.

Wie sich die finanzielle Situation als Hartz-IV-Empfänger auswirkt, ist jedoch bei Verhängung einer Geldstrafe oder einem Bußgeld verschieden.

Verhängung von Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger

Eine Geldstrafe richtet sich sowohl nach der Anzahl der Tagessätze als auch der Höhe des jeweiligen Tagessatzes. Die Anzahl der verhängten Tagessätze orientiert sich dabei am Strafmaß, d.h. daran, wie schwer die jeweilige Straftat ins Gewicht fällt. Diesbezüglich spielt das Einkommen des Verurteilten keine Rolle.

Anders ist das jedoch bei der Höhe des jeweiligen Tagessatzes. Diese richtet sich normalerweise bei jedem Straftäter nach dessen Nettoeinkommen. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 StGB. Das bedeutet: Dieses wir durch 30 geteilt.

Tagessatz: Eventuell Reduzierung bei Hartz-IV-Empfänger

Dadurch soll auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rücksicht genommen werden. Ob dieses Ziel jedoch bei einem Hartz-IV-Empfänger durch diese Berechnung wirklich erreicht wird, ist in der Rechtsprechung umstritten. Viele Gerichte billigen ihnen daher weitere Ermäßigungen zu. Hierzu gehört vor allem eine Reduzierung der Höhe des Tagessatzes. Wie dies genau aussieht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.02.2012 Az. III-3 RVs 4/12 sowie das Oberlandesgericht Köln mit Entscheidung vom 28.10.1975 Az. 214/75 klargestellt. Eventuell kann nach einer Entscheidung des AG Hann. Münden vom 04.04.2014 (Az. 4 Cs 43 Js 4382/14) sogar eine Beschränkung der Höhe des Tagessatzes auf 10 Euro geboten sein. Im vorliegenden Fall senkte das Gericht wegen der damit verbundenen übermäßigen Härte die Tagessatzhöhe von 23,- Euro auf 10,- Euro. Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Braunschweig die Auffassung, dass einem Hartz-IV-Empfänger zumindest 70% des Regelbedarfes verbleiben muss (OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.05.2014 Az. 1 Ss 18/14). Das Gericht begründet dies damit, dass diese Summe zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten unerlässlich ist und daher auf keinen Fall unterschritten werden darf.

Eventuell Ratenzahlung oder Stundung beantragen

Hartz-IV-Empfänger, denen das zu hoch ist, sollten beim zuständigen Gerichten Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Das setzt lediglich voraus, dass ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eine sofortige Zahlung des Gesamtbetrages nicht zumutbar ist. Das Gericht ist hierzu gewöhnlich verpflichtet, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Hamm vom 05.06.2014 (Az. 1 RVs 48/14). Notfalls sollten Zahlungserleichterungen auch noch im Vollstreckungsverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden. Denn diese darf in diesem Fall eine Zahlungserleichterung bewilligen. Dies sollte rechtzeitig geschehen, weil ansonsten unter Umständen die Pfändung von beweglichen Sachen oder sogar die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe drohen.

Verhängung von Bußgeld

Wenn gegen einen Hartz-IV-Empfänger wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt, sieht die Situation schwieriger aus. Denn die Berechnung der Höhe richtet sich nicht direkt nach dem Einkommen, wie das bei der Bemessung einer Geldstrafe durch den Tagessatz der Fall ist. Zwar müssen bei der Bemessung der Geldbuße gem. § 17 OWiG auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigt werden. Dies gilt aber gewöhnlich nicht bei „geringfügigen“ Ordnungswidrigkeiten. Was darunter genau zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht ausgeführt und wird somit der Rechtsprechung überlassen. Hierzu gehört eine Geldbuße bis etwa 35,- Euro. Allerdings kann eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ansicht einiger Gerichte bei Geldbußen bis 250,- Euro normalerweise unterbleiben (etwa OLG Oldenburg, 29.10.2014 - 2 Ss (OWi) 278/14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2015, 1 Ss (OWi) 163/15, OLG Hamm, Beschluss vom 08.01. 2015 Az.  III-3 RBs 354/14). Wichtig ist vor allem, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse gewöhnlich nur dann zu einer Ermäßigung eines Bußgeldes über 250 Euro führen können, wenn der Betroffene auf seine schlechte wirtschaftliche Situation hinweist. Dabei sollten Hartz-IV-Empfänger auch auf Besonderheiten – wie bestehende Zahlungsverpflichtungen durch Unterhalt oder Schulden hinweisen.

Ratenzahlung oder Stundung möglich

Hartz-IV-Empfänger sollten auf jeden Fall auch im Bußgeldverfahren Ratenzahlung oder eine Stundung der Forderung beantragen, wenn sie das Bußgeld sonst nicht ohne Schwierigkeiten bezahlen können. Diese Befugnis ergibt sich aus § 18 OWiG.

Tipp:

Sie sollten sich auch dann, wenn sie eine „kleine“ Geldbuße von unter 250 Euro oder sogar 35 Euro nicht oder nicht sofort zahlen können, nach Erhalt des Bußgeldbescheides von einem Rechtsanwalt darüber beraten lassen, ob Sie sich gegen den Bußgeldbescheid wehren. Denn auch hier ist aufgrund der besonderen Umstände denkbar, dass eine Ermäßigung der Geldbuße erfolgen muss.


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

osterhase  (12.06.2016 20:04 Uhr):
Ich habe meine grosse Witwenrente bei SGB 2 nicht angegeben,Jetzt habe ich gelesen im SGB 2 das die Witwenrente nicht anzurechnen ist.klar ich habe lediglich versäumt diese anzugeben.was kann mir passieren??
Icequeen  (03.02.2016 11:20 Uhr):
Wenn ich keine 35€ für das Bußgeld ausgeben kann, werde ich wohl erst recht nicht weitere 100€ (oder mehr) zum Anwalt schaffen... :-/





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