Gibt es einen Nutzungsausfall beim Fahrrad?

Autor: , verfasst am 25.03.2015, 07:11| Jetzt kommentieren

Ein Nutzungsausfall ist gegeben, wenn ein schädigendes Ereignis ursächlich dafür ist, dass eine bestimmte Sache für einen vorübergehenden Zeitraum nicht mehr nutzbar ist. Hierfür wird dem Geschädigten eine bestimmte Summe gezahlt, die Nutzungsausfallentschädigung. Am häufigsten kommt diese bei Unfällen (oder anderen unerlaubten Handlungen) mit einem Kraftfahrzeug vor: kann der Eigentümer eines Kfz dieses vorübergehend nicht mehr nutzen, weil es bei dem Unfall zu Schaden gekommen und beschädigt worden ist, so steht ihm gemäß dem Verkehrsrecht ein Betrag zu, welcher gemäß der Sanden-Danner Tabelle festgelegt wird. In dieser werden die Kraftfahrzeuge in Gruppen eingeteilt (A-L); je nach Gruppenzugehörigkeit erhält der Eigentümer demnach eine bestimmte Summe. Diese setzen sich zusammen aus den Grundkosten oder Vorhaltekosten (Steuer, Versicherung etc.) sowie dem Nutzungswert des Fahrzeugs. Für Fahrzeuge, die gewerblich oder nur in der Freizeit genutzt werden, werden in der Regel nur die Grundkosten übernommen.

Fahrrad (© Jörn Buchheim - Fotolia.com)
Fahrrad
(© Jörn Buchheim - Fotolia.com)

Aber wie ist es bei Fahrrädern? Gibt es einen Nutzungsausfall beim Fahrrad?

Nutzungsausfall bei Fahrrädern

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Nutzungsausfallentschädigung lediglich Eigentümern von motorisierten Fahrzeugen zusteht. Dies würde bedeuten, dass ein Fahrradbesitzer keinen Nutzungsausfall geltend machen könnte, wenn ihm an seinem Gefährt ein Schaden durch einen Dritten entsteht. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei einem Fahrrad um ein Verkehrsmittel handelt, welches Personen genauso von A nach B befördert wie ein Auto, wäre dies eine ungerechte Diskriminierung. Dieselbe Ansicht vertreten auch die Gerichte, wie diesbezügliche Urteile zeigen: gemäß der Rechtsprechung kann auch bei Fahrrädern ein Nutzungsausfall vorliegen, so dass deren Besitzer Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Wie hoch ist die Nutzungsausfallentschädigung beim Fahrrad?

Tabellen, gemäß derer der Nutzungsausfall beim Fahrrad definiert und die Höhe der Entschädigung bestimmt wird, gibt es nicht. Vielmehr ist in derartigen Fällen eine Einzelfallentscheidung notwendig. Eigentümer von Fahrrädern erhalten eine Entschädigung in der Höhe, welche dem Mietpreis eines Fahrrades für den Zeitraum des Ausfalles entspricht, also in der Regel zwischen 6,- Euro und 10,- € liegt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte sein Fahrrad regelmäßig nutzt, beispielsweise auf dem täglichen Weg zur Arbeit. Sind sowohl der Nutzungswille als auch die Nutzungsmöglichkeit vorhanden, so besteht für die Zeit, in er das Fahrrad nicht genutzt werden kann, Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung [LG Lübeck, 08.07.2011, 1 S 16/11]. Zu beachten ist, dass der Anspruch auf einen Nutzungsausfall auch in jenen Fällen gegeben ist, in denen der Geschädigte ein alternatives Fortbewegungsmittel – beispielsweise ein Auto – zur Verfügung hat.

Die Dauer des Nutzungsausfalls wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem das Fahrrad zur Reparatur ist, beziehungsweise bis – bei einem Totalschaden – ein neues Fahrrad angeschafft worden ist. Um den Nutzungsausfall geltend machen zu können, bedarf es eines Nachweises, dass das Rad tatsächlich in dem angegebenen Zeitraum in der Werkstatt gewesen ist beziehungsweise dass ein neues Fahrrad bestellt wurde.

Nutzt jetzt jemand sein Fahrrad jedoch nur gelegentlich oder ausschließlich zu Zwecken der Freizeitgestaltung, kann kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden. Diese Regelung kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein Rennrad oder ein Mountainbike bei einem Unfall zu Schaden gekommen ist. Der Besitzer wird ein derartiges Rad zu sportlichen Aktivitäten, nicht aber zur Bewältigung seiner täglichen Aufgaben nutzen. Demzufolge ist die rechtliche Voraussetzung für einen Nutzungsausfall nicht gegeben [OLG Stuttgart, 09.09.2013, 13 U 102/13].

Auch wenn ein Fahrradbesitzer bei einem Unfall selbst so verletzt wird, dass er gesundheitlich gar nicht in der Lage ist, Fahrrad zu fahren, hat er keinen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung: die hierfür erforderliche Nutzungsmöglichkeit liegt nicht vor.

Fazit: Es gibt auch beim Fahrrad einen Nutzungsausfall. Für die Bestimmung dessen Höhe bestehen zwar keine Tabellen, jedoch wird die Nutzungsausfallentschädigung individuell festgelegt. Anspruch auf eine derartige Entschädigung hat ein Fahrradbesitzer, wenn er sein Fahrrad für den Zeitraum des Ausfalls regelmäßig nutzen würde und dies auch nachweisen kann.

Schlagwörter: Nutzungsausfall, Nutzungsausfall Fahrrad, Nutzungsausfallentschädigung


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