Allgemeine Verkehrssicherungspflichten – ein Überblick

Autor: , verfasst am 18.08.2014, 08:18| Jetzt kommentieren

In Deutschland gibt es eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Jeder ist zur Abwehr von Gefahrenquellen angehalten, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Doch ab wann ist eine Verkehrssicherungspflicht missachtet worden und wann kann ein Schaden z.B. gegen einen Supermarktbesitzer geltend gemacht werden?

Verkehrssicherungspflicht Schneeschieber (©  Edler von Rabenstein - Fotolia.com)
Verkehrssicherungspflicht Schneeschieber
(© Edler von Rabenstein - Fotolia.com)

Grundsätzlich muss jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, notwendige und zumutbare Vorkehrungen treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Voraussetzungen für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht

Generell muss nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur nahe liegende Gefahren. Der Verkehr kann nicht erwarten, dass jegliche Gefahr vermieden werden kann. Darüber hinaus besteht nur dann eine Verkehrssicherungspflicht, wenn das Gefährdungspotential für den Sichernden erkennbar ist.

Grundsatz: Je höher das Gefahrenpotential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein. Bei Gefahrenquellen, die das besondere Interesse von Kindern erwecken könnten, ist deren geringes Gefahrerkennungsvermögen bei den Sicherheitsvorkehrungen zu beachten.

Es gibt natürlich Besonderheiten: So muss der Waldbesitzer keine waldtypischen Gefahren abwehren. Betreten Personen einen Wald setzen sie sich mit dem Betreten bewusst den waldtypischen Gefahren aus, so dass sie sich in Kenntnis über eine konkrete Gefahrenlage befinden. Dennoch gibt es auch bei Sonderfällen wie dem Waldbesitzer keinen generellen Haftungsausschluss: Beispielsweise sind Bäume, die am Rand zu öffentlichen Straßen stehen ausreichen zu sichern bzw. als Gefahrenquelle einzuschränken.

Was passiert bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

Bei Verstoß gegen eine bestehende Verkehrssicherungspflicht können Schadensersatzansprüche gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend gemacht werden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass jeder, wer eine Gefahrenquelle schafft, unterhält oder betreibt, welche für Dritte gefährlich werden könnte, einer Verkehrssicherungspflicht unterliegt. Das betrifft Arbeitgeber, Vermieter, Betreiber von Verkaufsgeschäften, Unternehmen im Allgemeinen, aber auch dem Träger der Straßenbaulast (z.B. Bund und Länder).

Geltend gemacht werden, kann der Anspruch gem. § 823 BGB über ein Zivilverfahren vor dem zuständigen Gericht. Für den üblichen Fallkonstellationen gibt es diverse Gerichtsurteilen, an denen auch als Laie durch einfache Internetrecherche die Verfahrenschancen eingeschätzt werden können.

Merksatz: Eine Verkehrssicherungspflicht ist öfter einschlägig, als die betroffenen Personen sich vorstellen können. Bei direkter Konfrontation wird eine Pflicht allerdings meistens abgewiesen, weshalb in den meisten Fällen nur eine gerichtliche Durchsetzung Aussicht auf Erfolg verspricht.

Schlagwörter: Verkehrssicherungspflicht, Unterlassen, Abwehr von Gefahrenquellen, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht


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