Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland

Autor: , verfasst am 21.07.2014, 08:54| 1 Kommentar

Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist das möglich?

Richter (© nicolasjoseschirado - Fotolia.com)
Richter
(© nicolasjoseschirado - Fotolia.com)

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege. Durch die richterliche Unabhängigkeit wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter gegenübersieht. Aus dieser Argumentation folgt, dass die richterliche Unabhängigkeit im Interesse des Rechtssuchenden liegt und kein Grundrecht oder gar Staatsprivileg des Richters darstellt.

Sachliche Unabhängigkeit und persönliche Unabhängigkeit

Die richterliche Unabhängigkeit teilt sich in die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit. Die sachliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit von Weisungen, wodurch jede Art von Einflussnahme unzulässig ist (§ 25 DRiG). Auch Beurteilungen und Maßnahmen der Dienstaufsicht dürfen keine ausdrückliche oder indirekte Anweisung enthalten, wie der Richter in Zukunft zu entscheiden hat.

Dabei steht die sachliche Unabhängigkeit Berufsrichtern (Art. 97 Abs. 2 GG) sowie auch Richtern ehrenhalber oder Richtern auf Probe zu.

Die persönliche Unabhängigkeit dient der Absicherung der sachlichen Unabhängigkeit und zwar dadurch, dass ein missliebiger Richter gegen seinen Willen nicht einfach aus seinem Amt entlassen werden kann oder versetzt werden kann. Generell sind Entlassungen oder Versetzungen als Disziplinarmaßnahme nur durch Richterspruch durch einen anderen unabhängigen Richter möglich.

Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit

Begrenzt ist die richterliche Unabhängigkeit und damit die garantierte Weisungsfreiheit auf die Tätigkeit als Richter, also der Rechtsprechung. Nicht dazu zählen Aufgaben in der Gerichts- oder Justizverwaltung.

Auch der Richter untersteht dabei der Dienstaufsicht, soweit er nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Richteramts beeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DriG). Vorgeworfen werden kann dem Richter z.B. die ordnungswidrige Ausführung der Dienstgeschäfte, wenn es um die Sicherung des ordentlichen Geschäftsablaufs geht oder um richterliche Tätigkeiten, die dem Kernbereich soweit entrückt sind, dass für sie die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nicht in Anspruch genommen werden können (z.B. Pünktlichkeit oder angemessene Umgangsformen).

Im Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit ist eine Dienstaufsicht allerdings nicht gestattet. Dazu gehören Entscheidungen des Richters selbst und alles was mit diesen Entscheidungen in Zusammenhang steht, wie z.B. die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Allgemein ist die richterliche Unabhängigkeit gesetzlich reguliert. Einflüsse durch den Justizminister oder andere Beamte in „hohen“ Positionen sind nicht gestattet. Für den Einzelnen besteht während des Verfahrens die Möglichkeit einen „Befangenheitsantrag“ zu stellen, um bei Verdacht einer nichtvorhandenen Neutralität eine mögliche Befangenheit des Richters überprüfen zu lassen (vgl. § 42 ZPO; § 24 StPO). Bei Vorliegen der Befangenheit wird dann noch während des Verfahrens ein neuer Richter durch das Gericht gestellt.

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Eric  (17.01.2015 09:10 Uhr):
Sehr geehrte Damen und Herren ich arbeite bei der Hamburger Hochbahn Wache im Fahrkarten Prüfdienst und meine Vorgesetzten haben sich jetzt eine neue Kontrollart einfallen lassen von der ich unsicher bin ob es rechtens ist.Wenn Fahrgäste mit dem Bus ankommen und den Bus verlassen haben war es bisher immer so das wenn sie auf öffentlichem Grund und Boden sind das wir kein Recht mehr hatten sie an zu prüfen.Jetzt kamen meine Vorgesetzten mir der Aussage an das sie es mit dem Senat (manchen Komunen) abgeklärt haben und das wir jetzt die Erlaubnis hätten Fahrgäst die gerade aus einem ankommenden Bus ausgestiegen sind draußen zu Kontrollieren.Diese Aussage untermauerten sie dann noch mit einem Info Zettel von dem keiner weiß von wem er verfasst wurde da kein Name keine Abteilung oder Unterschrift steht .Ich währe über eine wirklich 100%richtige Aussage seh dankbar weil ich sonst vor dem Richter sehr schlecht aussehen würde falls es zu einer Körperlichen Auseinandersetzung kommt.




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