Wann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?

Autor: , verfasst am 22.12.2017, 08:25| 3 Kommentare

Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Symbolbild Polizei (© abr68 - Fotolia.com)
Symbolbild Polizei
(© abr68 - Fotolia.com)

Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr erfolgt.

Durchsuchung der Polizei zur Strafverfolgung

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Darüber hinaus muss zu vermuten sein, dass die Durchsuchung entweder zum Ergreifen des Verdächtigen führt oder zum Auffinden von Beweismitteln führt. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 102 StPO.

Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind. Auf der anderen Seite muss es nicht offensichtlich sein, dass sie etwa Diebesgut vorfinden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nur Polizeibeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung einer Person und deren Tasche berechtigt sind. Andere Leute wie Ladendetektive gehören nicht dazu.

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen Polizeibeamte nicht ohne Weiteres den Fahrer oder die anderen Fahrzeuginsassen durchsuchen. Hier müssen ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass diese eine Straftat begangen haben.

Durchsuchung zur Gefahrenabwehr

Inwieweit die Polizei eine Person zur Gefahrenabwehr durchführen darf, richtet sich nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes. Dieses lautet etwa in Nordrhein-Westfalen wie Folgt (vgl. § 39 PolG NRW):

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn

1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,

5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Die Durchsuchung von Sachen wie etwa eine Tasche ist in Nordrhein-Westfalen in § 40 PolG geregelt. Diese Regelung lautet wie Folgt:

§ 40

Durchsuchung von Sachen

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn

1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die

a) in Gewahrsam genommen werden darf,

b) widerrechtlich festgehalten wird oder

c) hilflos ist,

3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,

4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,

5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind,

6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

Die Regelungen in den übrigen Bundesländern sind ähnlich ausgestaltet. In allen Bundesländern ist beispielsweise die Durchsuchung einer Person zur Gefahrenabwehr dann zulässig ist, wenn Tatsachen dafürsprechen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Eine Sicherstellung dieser Sachen darf erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.

Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn ein sichtlich Angetrunkener in sein Auto steigen möchte, um es zu fahren. Sofern er sich das nicht ausreden lässt und den Schlüssel nicht aushändigen möchte, darf die Polizei ihn notfalls durchsuchen. Ansonsten würden andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben gefährdet.

In nahezu allen Bundesländern darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, wenn Sie sich an bestimmten Orten aufhalten, die als gefährlich eingestuft werden. Ein typisches Beispiel ist die Regelung in § 39 Abs. 1 Ziffer 4 PolG NRW. Dies setzt nach § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW voraus, dass Sie sich an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Wie die Situation in den einzelnen Bundesländern genau aussieht, können Sie in der folgenden Tabelle nachlesen:

 

Bundesland

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen (Taschen etc.)

Baden-Württemberg

§ 29 PolG

§ 30 PolG

Bayern

Art. 21 PAG

Art. 22 PAG

Berlin

§ 34 ASOG Bln

§ 35 ASOG Bln

Brandenburg

§ 21 BbGPolG

§ 22 BbGPolG

Bremen

§ 19 BremPolG

§ 20 BremPolG

Hamburg

§ 15 SOG

§ 15a SOG

Hessen

§ 36 HSOG

§ 37 HSOG

Mecklenburg-Vorpommern

§ 53 SOG M-V

§ 57 SOG M-V

Niedersachsen

§ 22 Nds.SOG

§ 23 Nds.SOG

Nordrhein-Westfalen

§ 39 PolG NRW

§ 40 PolG NRW

Rheinland-Pfalz

§ 18 POG

§ 19 POG

Saarland

§ 17 SPolG

§ 18 SPolG

Sachsen

§ 23 SächsPolG

§ 24 SächsPolG

Sachsen-Anhalt

§ 41 SOG LSA

§ 42 SOG LSA

Schleswig-Holstein

§ 202 LVwG

§ 206 LVwG

Thüringen

§ 23 PAG

§ 24 PAG

 

Fazit:

Am besten fragen Sie die Polizei, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie die Durchsuchung bei Ihnen beziehungsweise Ihrer Tasche durchführen. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, sollten Sie die Durchsuchung gleichwohl über sich ergehen lassen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Ansonsten können Sie sich strafbar machen. Ob die Durchsuchung rechtmäßig gewesen ist, können Sie nachträglich durch das örtliche Gericht überprüfen lassen. Hierzu setzen Sie sich am besten mit einem Rechtsanwalt in Verbindung.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

MenschMeier  (30.05.2018 11:53 Uhr):
Absolut lächerlich diese Darstellung. In der Regel werden Person und Sachen mit Verweis auf das Polg(XYZ) §12 Abs. 1 Nr.2 legitimiert, Welche die Durchsuchung bei Personalienfestellung in so genannten "Kriminogenen oder Verrufenen Orten " legitimiert. Diese Orte sind nicht näher klassifiziert und (scheinbar) überall !!! Zumindest meiner Erfahrung nach. Fakt ist in NRW: die Polizei macht was sie will ! Ob Wohnung'sdurchsuchungen oder Durchsuchungen von Personen auf der Strasse auch mit Gewalt. Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke und Gesetze werden immer weiter verschärft . Aber danke Juraforum für die Klärung ;) Recht haben bedeutet leider nicht recht bekommen
kroebus  (11.02.2018 18:10 Uhr):
Die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit kann durchaus Sinn machen. Die Gerichte laufen nicht immer konform zu der Exekutive. Dies belegen Urteile, in denen Beamte zu teils empfindlichen Geldstrafen und/oder Entschädigungen verdonnert wurden. Diese Urteile machen auch bei Zoll, Polizei, BPol und anderen Vollzugsbehörden die Runden. Das hat zur Folge, dass diese Kollegen besonders auf Rechtmäßigkeit achten... Wer sich also in seinen Persönlichkeitsrechten ungerecht behandelt fühlt, sollte den Gang zum Anwalt nicht scheuen. Auch wenn es vielleicht nur dazu führt, dass diese Vollzugsbeamten nicht mehr in ihrem Tätigkeitsbereich agieren und andere damit nicht mehr belangen können.
Uschebti  (01.02.2018 09:53 Uhr):
Zitat: "Ob die Durchsuchung rechtmäßig gewesen ist, können Sie nachträglich durch das örtliche Gericht überprüfen lassen. Hierzu setzen Sie sich am besten mit einem Rechtsanwalt in Verbindung." Toll!! Ich liebe diese Formulierungen. Und was hab' ich dann davon, dass ein Gericht dann 3 bis 6 Monate später feststellt, dass eine Amtsperson dies oder jenes vielleicht so nicht durfte? Und eine Krähe hakt der anderen keine Augen aus. Dabei geht es mir mit diesem Hinweis keineswegs nur um die Rechte/Pflichten der Polizei (hier sehe ich durchaus sogar eine gewisse Sensibilität auf Seiten der Beamten), schlimmer sind die ganzen sonstigen Behörden, die als Selbstvollstrecker oder eben Erfüllungsgehilfen, angefangen vom Zoll und längst nicht beim Finanzamt endend, über eine Vielzahl von "Sonderrechten" verfügen und wo im Ergebnis "kleine" Sachbearbeiter Richter spielen dürfen. Klar, eine gerichtliche Überprüfung ist im Nachhinein immer möglich. Und klar, am Besten setzt man sich dazu dann mit einem Rechtsanwalt in Verbindung. Der kostet dann ein Haufen Geld und am Ende hält man im günstigsten Fall ein Papier in der Hand auf dem dann zu lesen ist, dass man als Bürger im Recht wahr. Und? Hat das irgendeine Konsequenz für den handelnden Staatsdiener? Meist wohl nicht...




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