Wie hoch ist die Pferdesteuer in Deutschland nach Bundesland?

Autor: , verfasst am 10.07.2017, 11:08| Jetzt kommentieren

Pferdebesitzern geht es nicht anders wie den Haltern von Hunden, auch sie dürfen besteuert werden. Die kommunale Pferdesteuer gilt als zulässig. Dies wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in 2015 beschlossen. Noch ist die Zahl der Kommunen in Deutschland überschaubar, die sich zwecks Pferdesteuer tatsächlich an die Halter wenden. Doch es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich immer mehr Städte und Gemeinden für diese neue Form der Einnahmequelle entscheiden.

Geldscheine (© Gina Sanders  - Fotolia)
Geldscheine
(© Gina Sanders - Fotolia)

 

Wozu eine Pferdesteuer?

Gut 1 Million Pferde leben in Deutschland. Und das ist nur die Zahl, die bekannt ist. Es dürften noch deutlich mehr sein, zählt man die nicht angemeldeten Pferde hinzu. Vor allem Hessen gilt dabei als Vorreiter in Sachen Pferdesteuer. In Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim wird eine Steuer in unterschiedlicher Höhe erhoben, die von 90 bis 300 Euro pro Jahr reicht.

Dass überhaupt eine Pferdesteuer erhoben werden kann, sieht das Bundesverwaltungsgericht vor allem darin begründet, dass Pferdebesitzer durchaus als Besserverdiener anzusehen seien. Die Unterhaltung eines solchen Tieres kann durchschnittlich immerhin um die 500 Euro im Monat kosten. Pferde sind also ein reines Luxushobby. Ein Pferd zu halten, dient nicht mehr nur der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs, sondern geht darüber hinaus. Jedoch dürfe keineswegs der Fall eintreten, dass die Steuer dazu führt, dass das Pferd nicht weiter gehalten werden könne. Die Pferdesteuer soll demnach keine „erdrosselnde Wirkung“ haben.

Wichtig: Die Besteuerung hängt nicht davon ab, wie viel Einkommen der Pferdebesitzer nun eigentlich erzielt, wie alt das Pferd ist oder um welche Rasse es sich handelt.

Die Steuer richtet sich an alle, die ihre Pferde zu Freizeitzwecken halten sowie an Reitvereine.

Ausnahmen von der Besteuerung

Es gibt jedoch auch Pferde, für die keine Steuer erhoben wird. Befreit sind Pferde, die beruflich für den Haupterwerb eingesetzt werden. Vor allem für Landwirte ist dies eine gute Nachricht. Aber, wenn in gewerblichem Rahmen gezüchtet wird, stehen die Chancen auf eine Steuerbefreiung gut, ebenso wie bei Schulbetrieben.

Weiterhin muss keine Pferdesteuer für Fohlen unter 6 Monaten gezahlt werden. Darüber hinaus können die Gemeinden individuelle Regelungen zur Steuerbefreiung aufstellen. So kann es auch der Fall sein, dass Pferde befreit werden, wenn sie nicht reitbar sind (sogenannte Gnadenbrotpferde).

Pferde schnellstmöglich bei der Gemeinde melden

Wer ein Pferd in seinen Besitz nimmt, muss dies gegenüber der Gemeinde anzeigen. Wird dies unterlassen, begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer nicht unerheblichen Geldbuße einhergehen kann.

Wichtig: Gemeldet werden müssen auch die Pferde, für die eine Steuerbefreiung gegeben ist.

Die Pferdesteuer wird immer schon für das gesamte Jahre festgesetzt und dann vierteljährlich zur Mitte des Quartals eingezogen.

 

Pro und Contra der Pferdesteuer

Beim Abwägen von Für und Wider der Pferdesteuer, lassen sich für beide Seiten Argumente finden.

Befürworter der Pferdesteuer heben hervor, dass Pferdebesitzer nicht besser gestellt sein sollten als Hundebesitzer, zumal auch hier wieder die bereits erwähnte finanzielle Besserstellung eines Pferdehalters als Argument herangezogen wird. Die Steuereinnahmen können dazu verwendet werden, in die Instandsetzung von Reitwegen zu investieren und berittenes Gelände von Schäden zu befreien. Gerne wird von Befürwortern auch angeführt, dass Pferde durch ihren Kot die Wege verschmutzen würden.

Letztlich lassen sich aber weitaus mehr Argumente nennen, die sich gegen eine solche Pferdesteuer richten. Da wäre zum einen die immense finanzielle Belastung zum Beispiel von Reitvereinen. Die Steuer wird nur schwer bis gar nicht auf die (meist noch sehr jungen) Mitglieder umzulegen sein. Die Gefahr besteht also, dass ganze Reitvereine aufgelöst werden müssen und Pferdehalter ihre Tiere ins angrenzende Umland umstellen, wo es für sie günstiger sein kann. Die Pferdesteuer kann sich also letztlich als eine wirtschaftliche Bedrohung für ganze Betriebe und Vereine entpuppen. Wer sich der zusätzlichen finanziellen Belastung gar nicht gewachsen sieht, wird in letzter Konsequenz auch in Betracht ziehen müssen, sein Pferd zu verkaufen. Die monatlichen Unterhaltskosten, die sich auf mehrere Hundert Euro belaufen, würden so ganz wegfallen, da sie der Wirtschaft nicht mehr zugeführt werden würden. Finanzielle Einbußen würden weite Kreise ziehen. Denn letztlich leiden dann auch alle anderen darunter, die an der Pferdehaltung mitverdienen, vom Schmied über den Betreiber des Reitsportfachgeschäfts bis zum Hersteller von Futtermitteln. Dies kann bis hin zu Arbeitsplatzverlusten und Existenzgefährdungen reichen, sollte sich eine signifikante Zahl an Pferdebesitzern zum Verkauf entschließen. Zudem zählt reiten als Sportart. Und gesundheitsfördernder Sport sollte letztlich vielmehr gefördert als besteuert werden. Und auch das Argument der Verschmutzung der Wege ist nicht wirklich haltbar. Zum einen ist die Pferdesteuer nicht überall zweckgebunden. Sie kann also, abhängig von der jeweiligen Kommune, durchaus auch beliebig genutzt werden. Viele der möglichen Schäden sind auch ohnehin durch die Pferdehaftpflichtversicherung abgedeckt. Und gerade in ländlichen Gegenden, wo entsprechend mehr Pferde gehalten werden, werden Pferdeäpfel gern als natürlicher Dünger genutzt.

 

Wie handhaben die Bundesländer die Pferdesteuer?

Viele Gemeinden befinden sich noch in der Prüfungsphase zur Einführung einer Pferdesteuer.

Bayern: Um in Bayern eine kommunale Steuer erheben zu können, muss das Bayerische Innenministerium seine Zustimmung geben. Von Seiten des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird eine Pferdesteuer jedoch abgelehnt.

Brandenburg: Eine Pferdesteuer stand bisher im Landkreis Oberhavel zur Debatte, wurde durch die Gemeindevertreter jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Niedersachsen: Als „Pferdeland Nummer 1“, hat man sich auch Niedersachsen bisher stets gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen.

Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein wurde die Pferdesteuer bereits mehrmals in verschiedenen Gemeinden geprüft, u.a. in Norderstedt und Henstedt-Ulzburg, wo es vor allem die Bürger selbst, und hier insbesondere Hundebesitzer waren, die den Wunsch nach einer Pferdesteuer äußerten. Bisher jedoch konnte diese sich in keiner Gemeinde durchsetzen.

Saarland: Auch im Saarland wird keine Pferdesteuer erhoben.

Nordrhein-Westfalen: Eine Pferdesteuer in Nordrhein-Westfalen besteht nicht. Es wird jedoch eine Reitabgabe von 25 Euro pro Pferd und Jahr erhoben. Die Abgabe liegt bei 75 Euro für Reiterhöfe.

Baden-Württemberg: Auch in Baden-Württemberg hat die Pferdesteuer bisher nicht ausreichend Befürworter finden können. Einige Gemeinden befinden sich jedoch in der Prüfungsphase.

Sachsen-Anhalt: Bisherige Vorschläge zur Pferdesteuer wurden in Sachsen-Anhalt stets abgelehnt.

Thüringen: Thüringen hat sich bisher gegen die Erhebung einer Pferdesteuer ausgesprochen.

Bremen: Das Bremische Finanzministerium erklärte 2015, dass es nicht geplant sei, eine Pferdesteuer einzuführen.

Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz erhebt keine Pferdesteuer.

Mecklenburg-Vorpommern: Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird bislang keine Pferdesteuer erhoben und eine solche Besteuerung ist auch nicht geplant.

Hessen: In Hessen wird in Bad Sooden-Allendorf, in Schlangenbad und Kirchheim eine Pferdesteuer erhoben. Die Gemeinde Weißenborn hatte ebenfalls im Januar 2014 einen gestaffelten Steuersatz eingeführt, sah davon jedoch wieder im Dezember 2015 ab.


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