Was muss man bei der Pferdezucht rechtlich beachten?

Autor: , verfasst am 10.07.2017, 11:15| Jetzt kommentieren

Wer eine Stute besitzt, wird früher oder später meist mit dem Gedanken spielen, diese decken zu lassen und ein Fohlen zu ziehen. Was eigentlich ganz einfach klingt, erfordert letztlich viel Fachwissen, auch, was die rechtlichen Belange der Pferdezucht betrifft.

Laufstall für Jungpferde (© Sibylle - Fotolia)
Laufstall für Jungpferde
(© Sibylle - Fotolia)

Die Zucht zielt auf die Qualitätsverbesserung ab

Mit der Pferdezucht wird eine Qualitätsverbesserung der jeweiligen Rasse angestrebt. Wie genau diese aussieht, hängt immer davon ab, in welchem Bereich das jeweilige Pferd eingesetzt werden soll, zum Beispiel zum Springreiten oder zum Westernreiten. Mit der Zucht findet eine Auswahl statt. Die besten Tiere werden miteinander gekreuzt, um die positiven Merkmale an die folgende Generation weiterzugeben oder auch weniger erwünschte Merkmale auszulöschen. Der Pferdezüchter ist immer danach bestrebt, neue passende Zuchttiere zu finden. Hierfür kann er spezielle Pferdeschauen besuchen. Eine dementsprechend tiefgehende Fachkenntnis der unterschiedlichen Pferderassen ist notwendig.

Es lassen sich aber auch Hobbyzüchter finden, die auf gerade diese Qualitätsverbesserung nicht abzielen. Hier wird meist allein der Anspruch verfolgt, eine eigene kleine Zucht aufzubauen, um zur Finanzierung der eigenen Pferdehaltung beizutragen.

Wo finden sich rechtliche Bestimmungen zur Pferdezucht?

Geht es um die Tierzucht, ist stets das Tierzuchtgesetz einschlägig, so auch bei der Pferdezucht. Weiterhin finden sich wichtige Regelungen im Tierschutzgesetz, das unter die Bedingung an eine artgerechte Tierhaltung stellt. Handelt es sich nicht um eine rein hobbymäßige Tierhaltung, wird die Pferdezucht als landwirtschaftlicher Betrieb angesehen, das Pferd gilt dahingehend als landwirtschaftliches Erzeugnis. Daher sollten sich auch entsprechende Regelungen im Landwirtschaftsrecht finden lassen. Geht es vorrangig um die Ausübung von Pferdesport, wird die Zucht von Pferden auch als gewerbliche Tätigkeit anzusehen sein. Dies wirkt sich dementsprechend steuerrechtlich und baurechtlich aus. Für die zur Pferdezucht benötigten Gebäude wird eine Baugenehmigung erforderlich sein.

Die Haftungsfrage wenn das Pferd verkauft wird

Wer züchtet, möchte seine Pferde natürlich auch verkaufen. Hier dürfte vor allem die Gewährleistung eine wichtige Rolle spielen. Da auf Tiere die für Sachen geltenden Regelungen des BGB anzuwenden sind, kann der Käufer im Falle eines Mangels des Pferdes eine Nachbesserung verlangen. In der Praxis liegt ein Mangel häufig dann vor, wenn sich nach dem Kauf gesundheitliche Probleme bei dem Pferd zeigen. Der Käufer kann von dem Züchter als Verkäufer also verlangen, dass diese entsprechende Heilungsmaßnahmen unternimmt. Zum Gewährleistungsrecht gehört aber auch, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder sogar Schadensersatz verlangen kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich ist, das Pferd also nicht geheilt werden kann oder aber der Verkäufer die Nacherfüllung vermeidet. § 440 BGB gibt hier die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Gemäß § 441 BGB kann eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

Wichtig: Üblicherweise trägt der Käufer die Beweislast. Das heißt, es obliegt dem Käufer zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser auch schon bei Abschluss des Kaufvertrages gegeben war. Verkauft nun aber ein gewerblicher Züchter ein Pferd an einen privaten Käufer, geht man davon aus, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, wenn sich der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate zeigt. Nun liegt es an dem Verkäufer zu beweisen, dass der Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht bestand.

Handeln sowohl Verkäufer als auch Käufer privat, lassen sich Gewährleistungsansprüche durchaus per Kaufvertrag ausschließen. Hier muss aber in jedem Fall vorab genau geklärt werden, ob der Züchter als gewerblich oder privat einzustufen ist. Auch ein Hobbyzüchter kann als gewerblicher Verkäufer einzustufen sein, wenn er 2 Pferde im Jahr verkauft. Wer also plant, ein Pferd aus eigener Zucht zu verkaufen, sollte sich vorab bei Anwalt oder Steuerberater entsprechend informieren, welche Möglichkeiten ihn zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten gegeben sind.

Ausbildung zum Pferdezüchter

Stute und Hengst zusammenbringen – die Pferdezucht scheint auf den ersten Blick sehr einfach und ist doch sehr komplex. Wer eine Ausbildung als Pferdewirt absolviert, kann aus fünf Fachrichtungen als Ausbildungszweige wählen. Eine Fachrichtung belegt dabei speziell die Pferdezucht. Hier geht es u.a. um die Praxis von Deckstationen, um Kenntnisse der Besamungstechnik und naturwissenschaftliches Grundwissen. Die Zuchttheorie wird von Grund auf vermittelt. Ist die Ausbildung zum Pferdewirt erfolgreich abgeschlossen, ist die Befähigung gegeben, eine eigene Zucht zu führen.

Das Zuchtbuch

Auf einen Züchter wartet auch viel Bürokratie. So muss ein Zuchtbuch geführt werden, in dem alle Zuchtvorgänge vermerkt werden. Hierzu gehören Bedeckungen und Abfohlungen. Ebenfalls im Zuchtbuch festgehalten werden u.a. Zuchtstutenprüfung und Hengstleistungsprüfungen.

Ab wann ist der Züchter Unternehmer?

Da der Züchter auf den Verkauf seiner Pferde abzielt, ist also wie bereits erwähnt zu klären, ob er als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des $ 14 BGB gilt. Diese Einstufung hat weitreichende Auswirkungen im Falle eines Pferdeverkaufs. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, gilt der Kauf als Verbrauchsgüterkauf und es tritt die bereits erwähnte Beweislastumkehr ein. Es ist dann also Aufgabe des Verkäufers zu beweisen, dass er dem Käufer eine mangelfreie Sache übergeben hat, sollte sich innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe ein Mangel feststellen lassen.

§ 14 BGB besagt:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Wichtig: Es kommt nicht darauf an, ob mit der Tätigkeit Gewinn erzielt wird oder ob eine Gewinnerzielung überhaupt auch nur beabsichtigt war. Wichtig ist zur Bejahung der Unternehmer-Eigenschaft allein, dass ein „selbstständiges und planmäßiges sowie auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt“ gegeben ist.

Bezüglich der Frage, wann ein Verkäufer als gewerblich anzusehen ist, hat sich der BGH hierzu in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2006 geäußert. Wichtig ist dabei nur, dass die Leistungen über eine gewisse Dauer angeboten werden. Es spielt hingegen keine Rolle, wie häufig die Leistungen letztlich auch durch die Kunden angenommen werden. Es kann also auch ein Hobbyzüchter ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Und das selbst dann, wenn er Verluste macht und selbst das Finanzamt seinen Betrieb als Liebhaberei ansieht.

Als Pferdezüchter und -verkäufer rutscht man also entsprechend schnell unter den Unternehmerbegriff, was die eigene Rechtsposition im Falle eines Verkaufs schwächen kann. Aufgrund des erhöhten Risikopotentials bei vertraglichen Entscheidungen, sollte sich der unternehmerische Verkäufer daher stets umfassend von z.B. einem Anwalt beraten lassen.


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