Was kostet eine Beamtenbeleidigung?

Autor: , verfasst am 06.03.2015, 07:35| 6 Kommentare

Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen werden nur in jenen Fällen gerichtlich verfolgt, wenn der Beleidigte einen diesbezüglichen Antrag stellt. Doch wie ist die Rechtslage, wenn es sich bei der beleidigten Person um einen Beamten – beispielsweise Polizeibeamten handelt? Ist das strafbar? Und was kostet eine Beamtenbeleidigung?

Beamtenbeleidigung (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Beamtenbeleidigung
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Was ist eine Beamtenbeleidigung?

Wer einen Amtsträger beleidigt, begeht eine Beamtenbeleidigung – so ist die allgemeine Auffassung, und diese ist auch korrekt. Eine explizite gesetzliche Definition für die Beamtenbeleidigung existiert jedoch nicht. Vielmehr wird sie als eine Beleidigung gemäß § 185 StGB angesehen und auch so gesetzlich geregelt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Gegensatz zu Beleidigungen unter Zivilpersonen werden Fälle von Beamtenbeleidigung sehr schnell gerichtlich behandelt – und auch sehr streng. Die diesbezüglichen Bußgelder sind nicht gerade als „gering“ zu bezeichnen.

Was kostet eine Beamtenbeleidigung?

Ein unbedachtes Wort kann teuer werden: je nach Schwere der Beleidigung kann sie den Verursacher zwischen einigen hundert bis zu mehreren tausend Euro kosten. In welcher Höhe das Bußgeld individuell ausfällt, steht nicht im Bußgeldkatalog, sondern wird vom jeweiligen Richter festgelegt.

Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Beleidigung

Bußgeld in Euro

"Leck mich doch"

300 €

"Dumme Kuh"

300-800€

"Du armes Schwein, Du hast doch ne Mattscheibe"

350€

"Wegelagerer"

450 €

"Zu dumm zum Schreiben"

450 €

"Du blödes Schwein"

475 €

"Hast Du blödes Weib nichts Besseres zu tun?"

500 €

"Was willst du, du Vogel?"

500 €

"Asozialer"

550 €

"Dir hat wohl die Sonne das Gehirn verbrannt"

600 €

Duzen eines Polizisten

600 €

"Du Holzkopf"

750 €

"Bei dir piept's wohl?!"

750 €

"Sie sind ja krankhaft dienstgeil"

800 €

"Verfluchtes Wegelagerergesindel

900 €

"Kasperleverein, Wichtelmann"

1000 €

"Bullenschwein" und Mittelfinger

1000 €

"Du Wichser"

1000 €

"Trottel in Uniform"

1500 €

"Am liebsten würde ich jetzt Arschloch zu dir sagen"

1600 €

"Du Schlampe"

1900 €

"Fieses Miststück"

2500 €

"Alte Sau"

2500 €

 

Wird ein Polizist hingegen als „Bulle“ beschimpft, zeigen sich die Richter in der Regel recht milde: nur in den seltensten Fällen verhängen sie deswegen ein Bußgeld.

Doch nicht immer muss eine Beleidigung verbaler Art sein, um als eine solche angesehen zu werden: oft ist es bereits ausreichend, wenn eine bestimmte Geste gemacht wird – auch diese kann als Beamtenbeleidigung angesehen und mit einem Bußgeld belegt werden…

 Beleidigung

 Bußgeld in Euro€

Einen Kreis aus Daumen und Zeigefinger bilden (=Arsch/Fotze)

675

 Einen Vogel zeigen

750

 Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln

1.000

 Mittelfinger zeigen

4.000€

 

Besonders teuer wird es, wenn jemand auf die Idee kommt, einen Polizeibeamten den Mittelfinger zu zeigen und zudem noch Tränengas einzusetzen: in einem derartigen Fall legte der betreffende Richter ein Bußgeld in Höhe von 4.750,- € fest. Noch teurer ist es hingegen, wenn die Beschimpfung des Polizeibeamten mit einer Ohrfeige einhergeht: ein Bußgeld in Höhe von 6.000,- € musste der Täter zahlen.

Für Wiederholungstäter – also für Menschen, die trotz Zahlung von Bußgeldern es nicht lassen können, Amtsträger zu beleidigen – kommt gemäß § 185 StGB eine Haftstrafe in Frage. Wer also wiederholt eine Beamtenbeleidigung begeht, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages deswegen im Gefängnis sitzt…

Zusätzlich zu der Strafe hat der Täter auch noch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen – mit dem Bußgeld alleine ist es also nicht getan…

Fazit: Die Beamtenbeleidigung ist kein Kavaliersdelikt. Sie wird mit relativ hohen Bußgeldern und für ganz Unbelehrbare mit Haftstrafen geahndet. Es ist also sinnvoll, zweimal zu überlegen, bevor man einen Mittelfinger gegen einen Polizeibeamten erhebt oder ihn als „dumme Sau“ beschimpft…

Schlagwörter: Beamtenbeleidigung

Kommentar schreiben

89 + Zw e/i =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (6)

Gustav  (17.02.2017 16:09 Uhr):
Hallo, Heute um 14 Uhr würde ich eingehalten. Normale Fahrzeugkrontrolle. Doch der Fahrer der das Auto von uns gefahren hat, war etwas laut. Am Ende meinte der Polizist, bring ihm mal etwas Manieren bei und ich habe dadrauf geantwortet wir **** ( Familienname) haben alle Manieren. Doch aus irgendeinem Grund hat er es so verstanden, dass ich meinte " Uns ****(Familiennam) sieht man überall. Ich war bei der ganzen Krontrolle sehr ruhig und habe nicht mal ein Ton von mir abgegeben und habe die Polizisten als Autoritätspersonen gesehen. Nach diesem Vorfall haben wir es einem Familienmitglied geschilderter was passiert ist. Daraufhin sind wir zu dem Revier gefahren, doch dies endete mit einem Rausschmiss da es sehr laut geworden ist. Finde es sehr schade was passiert ist besonders ,weil ich mich nur Rausgehalten habe. Bin noch 15 Jahre alt ( bis Freitag ) und was müsste ich befürchten? Dieser Fall war im Bereich Kreispinneberg. Schnelle Rückmeldung wäre sehr nett.
Karl-Hans Haas  (24.05.2016 11:36 Uhr):
Ein beispiel das mir widerfahren ist. email von mir an die Polizei: "Ich bitte um Weiterleitung an den Polizeileiter. Sehr geehrter Herr, heute gegen 9 Uhr befuhren wir die A96 von Wangen kommend Richtung Leutkirch. Sahen auch eine Meldung im GPS, daß die Richtungsfahrbahn von Leutkirch Süd bis Leutkirch West gesperrt sei. Ich habe mich entschlossen, deshalb in Leutkirch Süd die Autobahn zu verlassen. Pustekuchen, plötzlich standen wir im Stau. Um 10.40 rief ich bei der 110 an und fragte, wann es weiter geht, und erklärte, daß ich mich auf den Hinweis verlassen habe. Die Antwort, da sind Sie an der Umleitung wohl vorbeigefahren. (Diese Meldung kam leider erst, nachdem ich im Stau stand). Ich versuchte dem „freundlichen Herrn“ das zu erklären. Er brach das Gespräch ab in dem er sagte, „das ist ein Notfall-Telefon und Sie belegen die Leitung, gute Fahrt. Und legte auf.“ Gegen 11.15 rief ich noch einmal an, dann war wohl ein anderer Kollege am Telefon und gab mir Auskunft, daß es frühestens um 12 Uhr weitergehe. Er erklärte mir, daß sie falsche Meldungen erhalten haben und auch nicht genau wussten, daß sich der Unfall an der Ausfahrt Leutkirch Süd ereignet habe. Gehört es nicht zum Service , daß die blöden Autofahrer, die stundenlang im Stau stehen, wenigstens in den Nachrichten darüber informiert werden, wie lange es in etwa dauert. Dann kann man sich darauf einstellen, Termine absagen oder seinen Flug rechtzeitig noch stornieren. Da nützen die ganzen Apps und GPS nichts, wenn die Verantwortlichen keine Informationen weitergeben. Beste Grüße an den Sesselfurzer, der mich so unfreundlich angegangen ist. Mit freundlichen Grüßen" Nachdem ich vom POLIZEIPRÄSIDENTEN Konstanz eine Entschuldigung erhalten habe mit der Bitte, auch in Zukunft der Polizei mein Vertrauen zu schenken, erhielt ich schließlich im Februar des folgenden Jahres folgenden Strafbefehl: Die Staatsanwaltschaft legt lhnen folgenden Sachverhalt zur Last: 1. Am 30.06.2014 gegen 09.25 Uhr riefen Sie mit dem Handy die Notrufnummer 110 an und erklärten dem Polizeibeamten PHM Mader, welcher beim Polizeirevier Ravensburg den Notruf entgegen nahm, Sie würden auf der A 96 im Stau stehen, und erkundigten sich bei ihm nach einer örtlichen Umleitung, wohl wissend, das es sich hierbei um keinen Notfall handelte, der die lnanspruchnahme des Notrufes rechtfertlgen würde. PHM M. beendete schließlich das Gespräch mit dem Hinweis, dass es sich bei lhrem Anliegen um keinen Notfall handle und beendete das Gespräch, um einen anderen Notruf entgegen zu nehmen. 2. Am 30.06.2014 gegen 10.53 Uhr riefen Sie erneut die Notrufnummer 110 an, wobei lhr Notruf nunmehr von PK Mühlegg beim Polizeirevier Ravensburg entgegen genommen wurde, erkundigten sich über die Dauer der unfallbedingten Sperrung der A 96 und beklagten sich über lnhalt und Zeitpunkt der entsprechenden Verkehrsmeldung, wobei Sie wiederum wussten, dass lhr Anliegen keinen Notfall darstellte, der die lnanspruchnahme des Notrufes rechtfertigen würde. 3. Am 30.06.201 4 um 15.37 Uhr sandten Sie über das Polizeirevier Leutkirch eine email an den ,,Polizeileiter" des Polizeipräsidiums Konstanz, in welcher Sie sich über die Beendigung lhres Notrufes durch PHM M. (Ziff. '1)beschwerten und die email mit den Worten ,,Beste Grüße an den Sesselfurzer, der mich so unfreundlich angegangen ist" schlossen, um so lhrer Mißachtung der Person des PHM M. Ausdruck zu verleihen. Sie werden daher beschuldigt, 1. und 2.:jeweils absichtlich oder wissentlich Notrufe mißbraucht zu haben, 3. einen anderen beleidigt zu haben, strafbar als 1. und 2.: 2Vergehen des Mißbrauchs von Notrufen nach g 145 Abs. 1 ZifI.1 StGB 3. Beleidigung gem. SS 185, 194 StcB. Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen zu 1.:30 Tagessätze, zu 2.:30 Tagessätze, zu 3.:30 Tagessätze. Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit insgesamt 6000,00 EUR. Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und lhre Auslagen zu tragen. Mein Anwalt sagte, ich soll bezahlen, da ich aus dieser Nummer nicht rauskommen würde.
Roaddogralf  (07.02.2016 12:54 Uhr):
Hier stimmt aber einiges nicht. Beamtenbeleidigung gibt es in Deutschland nicht. Es wird wie jede andere Beleidigung gahndet. "Wegelagerer" ist keine Beleidigung sonder freie Meinungsäußerung. "Bei anderen Begriffen ist das weniger eindeutig. So entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, dass die Bezeichnung eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als „Wegelagerer“ keine Beleidigung darstellt (AZ: 1 St RR 153/04). Der Begriff sei als legitime Kritik eines Bürgers an staatlichen Maßnahmen zu verstehen und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die persönliche Diffamierung des Polizeibeamten habe nicht im Vordergrund gestanden." (Quelle:https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/505/beamtenbeleidigung-gibt-es-das/)
frage123  (27.12.2015 22:50 Uhr):
Guten Tag, Ein bekannter hat während seiner Bewährungszeit (Bewährung wegen Körperverletzung etc.) Polizisten am Telefon beleidigt (Hurensöhne, Bastarde, ich fick eure Arbeit) da diese auflegten als er sie zur Hilfe holen wollte deshalb rief er nochmal an und beleidigte. Kurz darauf riefen sie zurück und meinten es wird zu einer Anzeige kommen und das Gespräch wurde aufgezeichnet. Was droht jetzt meinem Bekannten?
eggert  (09.07.2015 18:06 Uhr):
es kann doch nicht sein das ,wenn ich einen Polizeibeamten Du sage ,dafür bestraft werde--wo lebe ich denn??muss ich,der diesen Beamten mit meinenem steuergeld bezahle ,als Gott ansehen?--das ist doch nur in Deutschland normal--warum haben denn in Deutschland Polizeibeamte einen solch schlechten ruf---weil sie sich wie Gott fühlen---
würmchen  (06.03.2015 11:32 Uhr):
Gegenfrage: Gibt es auch ein Bußgeld für den Polizeibeamten, wenn dieser beleidigt? Bsp.: Ein Auto fährt 40 km/h, erlaubt sind 70. Sie überholen. An den Schranken wird ihre Tür aufgerissen, sie werden sofort geduzt, ihnen wird befohlen, sie sollen nicht so blöd grinsen. Dann werden sie ein allerletztes Mal verwarnt. Wenngleich sie selber sich noch niemals zuvor in ihrem Leben in dieser Gegend befunden haben. Soll es ja geben, dass man irgendwo sein erstes Mal ist. Der Halfter der Dienstwaffe wurde vom zivilen Beamten gelöst. Wenn man da im Auto sitzt, hat man die tödliche Bedrohung direkt vor der Nase hängen. Wie sollte man sich verhalten, wenn Polizeibeamte einfach austicken? Es gibt immer eine Kehrseite der Medaille. Beleidiger gibt es überall, auch auf auf Seiten der Beamten!





Weitere Ordnungswidrigkeiten-Ratgeber


Anwalt für Ordnungswidrigkeiten

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.