Öffentlich-rechtliches TV: Programmgestaltung beeinflussbar als "GEZ Zahler"?

Autor: , verfasst am 05.01.2015, 08:56| Jetzt kommentieren

Seit dem 01. Januar 2013 muss grundsätzlich jeder Haushalt einen Beitrag an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (ehemals GEZ) zahlen, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziert werden können. Oftmals hört man jedoch erhebliche Kritik an diesem Rundfunkbeitrag. Daher ist es kaum verwunderlich, dass eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Aber auch das öffentlich-rechtliche Programm steht häufig unter harscher Kritik. Deswegen ist die Frage naheliegend, ob man als Zahler – also Mitfinanzierer – des Rundfunkbeitrages auch Einfluss auf die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender nehmen darf.

GEZ (© dyrka - Fotolia.com)
GEZ
(© dyrka - Fotolia.com)

Ist die Programmgestaltung als Rundfunkbeitragszahler beeinflussbar?

Der von den Ländern der Bundesrepublik erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) sieht eine Programmgestaltung durch die Beitragszahler nicht vor. Damit haben die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme keine Möglichkeit Einfluss auf die Gestaltung der jeweiligen Programme und Sendungen zu nehmen.

Das wird auch durch die Rechtsprechung deutlich. Das Verwaltungsgericht Mainz hat zum Beispiel mit Beschluss vom 14.05.2004 (Az.: 4 L 476/04) gegen einen Fernsehzuschauer entschieden, der eine einstweilige Anordnung gegenüber dem ZDF begehrte, man möge anstatt der Hochzeit des dänischen Kronprinzen im Mai 2004 die gewohnten Sendungen „heute“ und „Mittagsmagazin“ ausstrahlen. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte zwar, dass Zuschauern der öffentlich-rechtlichen Anstalten zwar ein Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 Var. 2 GG zustehe. Allerdings vermittle dieses Recht keinen Anspruch auf eine konkrete Gestaltung des Programmes der Sender. Vielmehr stehe es den jeweiligen Anstalten frei, im Rahmen der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG ihr Programm selbst zu gestalten.

So scheiterte auch ein Fernsehzuschauer im Jahr 2010 mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vertragsunterzeichnung zwischen dem WDR und Günther Jauch zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln führte im Beschluss vom 19.08.2010 (Az.: 6 L 1044/10) dazu aus, dass einzelne Zuschauer keinen Anspruch haben, auf die Mittelverwendung und die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalten Einfluss zu nehmen.

Wieso ist die Zahlung des Rundfunkbeitrages dann Pflicht?

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere mit seinem Urteil vom 22.02.1994 (Az.: 1 BvL 30/88) die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt. Dazu leitete es aus dem Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 Var. 2 GG das Recht des Bürgers auf eine „mediale Grundversorgung“ ab. Darunter ist ein vielfältiges Programm aus (neutralen) Informationen, objektiver Berichtserstattung, wertvoller Kultur und hochwertiger Bildung zu verstehen.

Aus diesem Staatsauftrag ergibt sich wiederum eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie. Daraus lässt sich nun die Pflicht einer funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ableiten. Der Rundfunkbeitrag (ehemalig Rundfunkgebühr) dient allerdings auch der Finanzierung der Verwaltungsorgane, also der Landesmedienanstalten sowie der Verwaltungen der einzelnen Sender.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten beziehen ihr Budget allerdings aus einer sog. „dualen Finanzierung“. Nicht nur der Rundfunkbeitrag dient somit der Finanzierung, sondern auch Einnahmen aus Werbung, also der Hauptfinanzierungsquelle der Privaten.

Ziel ist es, durch eine vom Staat unabhängige Finanzierung eine Einflussnahme des Staates (oder auch der Wirtschaft) auf die Programmgestaltung zu verhindern. Damit soll der Missbrauch der Rundfunkanstalten zu Propagandazwecken unterbunden werden. Ferner gilt das staatliche Zensurverbot nach Art. 5 I 3 GG.

Im Jahr 2012 kostete der deutsche Rundfunk knapp 7,5 Milliarden Euro, die mit den damaligen GEZ-Gebühren kompensiert werden mussten. Davon werden ca. 25.000 festangestellte Mitarbeiter, 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme sowie zahllose Internetangebote finanziert.

Überblick der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  • Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD); hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der folgenden Landesrundfunkanstalten:

    • Bayrischer Rundfunk (BR)

    • Hessischer Rundfunk (HR)

    • Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

    • Norddeutscher Rundfunk (NDR)

    • Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

    • Radio Bremen (RB)

    • Saarländischer Rundfunk (SR)

    • Südwestrundfunk (SWR)

    • Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Die einzelnen Landesrundfunkanstalten bieten zusätzlich ein regionales Fernsehprogramm sowie mehrere Hörfunkprogramme an.

Neben ARD als Hauptsender gestalten sie gemeinsam auch die bundesweiten Sender „Das Erste“, „EinsPlus“, „EinsFestival“ und „EinsExtra“.

  • „Zweites Deutsches Fernsehen“ (ZDF); mit den weiteren bundesweiten Sendern „ZDFinfo“, „ZDFneo“ und „ZDFkultur1“.

  • Deutschlandradio (DR) in Trägerschaft der ARD-Anstalten und des ZDF mit seinen bundesweiten Hörfunkprogrammen „Deutschlandfunk“, „Deutschlandradio Kultur“ und „DRadio Wissen“.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: GEZ, Rundfunkgebühren, Beitragsservice


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