Wie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag?

Autor: , verfasst am 10.03.2015, 06:58| Jetzt kommentieren

Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an Abgeordnete des Bundestages gezahlt. Zuvor handelte es sich bei deren Tätigkeit um ein Ehrenamt. Doch wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete?

Bundestag (© VanderWolf Images - Fotolia.com)
Bundestag
(© VanderWolf Images - Fotolia.com)

Aufwandsentschädigungen werden gesetzlich geregelt

Gemäß Art. 48 Abs. 3 GG steht jedem Abgeordneten eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Aufwandsentschädigung zu. Die Höhe dieser Entschädigung muss dem Amt des Abgeordneten und somit der Verantwortung seines Jobs gerecht werden. Wie dies individuell aussieht, wird im Abgeordnetengesetz (AbgG) geregelt.

Gemäß diesem steht einem Abgeordneten eine monatliche Abgeordnetenentschädigung zu, die sich an der Höhe der Besoldung eines Bundesrichters oder eines kommunalen Wahlbeamten orientiert. Dies bedeutet, dass hierfür die Besoldungsgruppe B6 beziehungsweise R6 infrage kommt. Seit der letzten Diätenerhöhung zum 01.01. 2015 erhalten Abgeordnete eine Abgeordnetenaufwandsentschädigung in Höhe von 9.082,- Euro. Jährlich zum 01. Juli wird die Höhe der monatlichen Entschädigung angepasst. Dies geschieht auf der Grundlage der Entwicklung des Nominallohnindex.

Wenn ein Abgeordneter einen bestimmten Posten innehat, so erhöhen sich diese Diäten; man spricht dann von einer sogenannten „Fraktionszulage“. Diese ist allerdings umstritten, da sie als Gefährdung der Freiheit und der Gleichheit aller Abgeordneten, wie sie gemäß Art. 38 Abs. 1 GG festgelegt ist, angesehen wird.

Abgeordnete des Europaparlaments erhalten zusätzlich noch Sitzungsgeld, also eine Entschädigung für jede Sitzung an der sie teilnehmen, Bundestagsabgeordneten ist dies hingegen nicht vergönnt; im Gegenteil: für jede Sitzung, die sie versäumen, wird ihnen ein bestimmter Betrag, der zwischen 20,- € und 100,- € (bei Plenarsitzungen bei 200,- €) liegt, von ihren monatlichen Zuwendungen abgezogen.

Müssen die Abgeordnetenaufwandsentschädigungen versteuert werden?

Die Diäten müssen versteuert werden, dafür sind die Abgeordneten von Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung befreit. Jährliche Sonderzahlungen, die eventuell steuerfrei sein könnten, entfallen, ebenso das dreizehnte Gehalt.

Welche Leistungen stehen einem Abgeordneten zu?

Neben der Aufwandsentschädigung hat ein Abgeordneter Anspruch auf weitere Leistungen. Gemäß § 12 AbgG steht ihnen eine Amtsausstattung zu. Zu dieser gehören

  • eine steuerfreie, monatliche Kostenpauschale in Höhe von aktuell 4.204,- € für Kosten, welche aufgrund des Mandats entstanden sind. Zu diesen zählen unter anderem Bürokosten für das Wahlkreisbüro oder Kosten für Unterkunft und Verpflegung beim Bundestag;

  • Mitarbeiterpauschale für wissenschaftliche Mitarbeiter und Sekretäre;

  • Bereitstellung eines Abgeordnetenbüros;

  • Kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn sowie von Inlandsflügen; Nutzung der Dienstfahrzeuge.

Zudem haben Bundestagsabgeordnete seit dem Jahre 1968 Anspruch auf eine eigenständige Leistung der Alterssicherung, welche seit 1977 beamtenähnlich gestaltet ist.

Fazit: Ein Abgeordneter verdient sicher nicht so viel wie ein Aufsichtsratsmitglied in der freien Wirtschaft, jedoch ist er aufgrund der gesetzlichen Regelungen bezüglich der Gehälter beziehungsweise Einkünfte für Politiker sowie der gesicherten Altersversorgung niemand, der unter dem Existenzminimum leben muss.

Schlagwörter: Sitzungsgeld, Bundestag, Abgeordnetenaufwandsentschädigungen


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