Zu laute Nachbarn? So lautet die Rechtlage

Autor: , verfasst am 13.02.2014, 16:08| Jetzt kommentieren

Stundenlange Partys, nervtötendes Hundegebell oder die nächtliche Dusche. All das kann ein nachbarliches Zusammenleben schnell zur Nervenprobe machen. Doch ist man den Lärmbelästigungen nicht schutzlos ausgeliefert. Neben dem klärenden Gespräch gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, den eigenen Umzug als ultima ratio zu vermeiden.

Lärmbelästigung (© Benjamin Thorn / fotolia.com)
Lärmbelästigung
(© Benjamin Thorn / fotolia.com)

„Zwei mal im Jahr darf man auch nach 22.00 Uhr feiern“. Diese Annahme ist zum Glück ein Ammenmärchen, mit dem sich kein Nachbar zur Duldung einer Party bewegen lassen muss. Zwar kann es einem Hausbewohner nicht verboten sein, so häufig Besuch zu empfangen, wie er selbst dies gerne wünscht. Laute Musik und klirrende Bierkrüge zählen jedoch nicht dazu und müssen zu keiner Zeit im Jahr hingenommen werden.

Gesetzliche Ruhezeiten
Die Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von jedem Hausbewohner eingehalten werden. Dieser Zeitraum ist als Erholungszeit besonders geschützt. Zudem müssen sich Hausbewohner in einigen Belangen an die Mittagsruhe zwischen 13.00 und 15.00 Uhr halten. Aus unterschiedlichen Rechtsprechungen ergibt sich für besonders lärmintensive Elektrogeräte eine Nutzungseinschränkung auf 9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 – 17.00 Uhr. Dies gilt jedoch nicht für die Waschmaschine. Diese darf je nach Einzelfall sogar nach 22.00 Uhr noch benutzt werden (so das Amtsgericht Mainz).
Hingegen wurde das nächtliche Baderitual eines Düsseldorfers vor Gericht als Ruhestörung und deshalb als Ordnungswidrigkeit anerkannt.

Rechtliche Möglichkeiten
Erster Ansprechpartner, wenn die Kommunikation mit dem Störer selbst zu keinem Ergebnis geführt hat, ist der eigene Vermieter. Dieser muss dem Mieter nämlich die uneingeschränkte Nutzung seiner Mietwohnung gewährleisten – ansonsten können Mietminderungen den Vermieter zum Handeln bewegen.
Die gesetzlichen Ruhezeiten können im Bedarfsfall durch eine Hausordnung erweitert werden, welche im Fall eines Mehrparteienhauses von der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgesetzt werden kann. Eine Hausordnung kann übrigens lediglich die gesetzlichen Ruhezeiten erweitern, also verschärfen. Eine Herabsetzung wäre aber unwirksam.

Doch was tun, wenn die lärmenden Störungen nicht aus dem eigenen, sondern aus den benachbarten Häusern schallen. Sollten alle diplomatischen Gesprächsversuche zu keinem sinnvollen Ergebnis führen, besteht die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Zwar kann der Weg bis vor ein Gericht mühselig erscheinen. Der aus einem solchen Verfahren gewonnene Anspruch kann für den Störenfried bei Zuwiderhandeln jedoch enorme Geldbußen bedeuten und sollte diesen ein für alle mal abschrecken.

Diverse Möglichkeiten wie die Mietminderung, wenn der Vermieter sich nicht kümmert, die Erweiterung der Hausordnung oder des Unterlassungsanspruchs kommen hier für die Lärmopfer in Betracht.

Wer unbedingt weiterhin in seiner gewohnten Umgebung wohnen möchte, und dies ist sein gutes Recht, es an diesem Ort aber aufgrund von rücksichtslosen Personen kaum Erholung mehr findet, sollte auch diese rechtliche Schritte mit seinem Rechtsanwalt in Erwägung ziehen. Zur genauen Protokollierung von Uhrzeit und Datum der Störung ist bei Lärmbelästigungen für die Beweisaufnahme zu raten.

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