Nachbarschaft – Kinderlärm und Gartenparties, wie sieht es rechtlich aus?

Autor: , verfasst am 02.06.2014, 10:06| Jetzt kommentieren

In der Stadt leben viele Menschen auf wenig Raum zusammen. Damit es nicht zugeht wie bei „Höllische Nachbarn“ ist von allen Seiten besondere Rücksichtnahme auf das Umfeld erforderlich. Hier stellen sich einige Fragen, die nachfolgend rechtlich durchleuchtet werden sollen.

Nachbar (© fotomek - Fotolia.com)
Nachbar
(© fotomek - Fotolia.com)

Um welche Tageszeit darf also der Rasen gemäht werden, darf man nachts noch unter die Dusche springen und was sagen die Gerichte zum Grillen im Garten?

Die Gartenparty

Gemeinsam grillen und den Tag bei einem Bier oder einer Schorle mit Freunden und Verwandten ausklingen lassen. Das gehört für viele an sonnigen Sommertagen dazu. Zeitlich gilt hier grundsätzlich: Ab 22 Uhr muss der Lärmpegel deutlich gesenkt werden. Vorher ist man jedoch vom Gesetz nicht eingeschränkt. Bis 22 Uhr darf gefeiert werden, zumindest solange keine „gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung“ von der Gartenparty ausgeht. Dies unterstreicht auch das Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main, welches die Klage eines Nachbarn, der wegen eines seiner Meinung nach zu lauten Anwohners die generelle Nachtruhe auf 20 Uhr vorverlegen lassen wollte (Az.: 2/21 O 424/88). Bei der Häufigkeit des Grillvergnügens kamen die deutschen Gerichte bislang auf unterschiedliche Ergebnisse. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist viermal (Az.: 13 U 53/02), nach der des LG München sogar 16-mal im Sommer für die Nachbarn zu verkraften (Az.: 10 T 359/96). Im Raum Essen kann dies gänzlich anders entschieden werden, wenn der Streit bis vor einen Richter getragen wird. Das LG Essen verbot in einem Urteil (Az.: 10 S 483/01) das Grillen in einem Mehrfamilienhaus gänzlich.

Der Kinderlärm

Lachen, Weinen und Schreien gehören zu den üblichen Geräuschen, die von Kindern ausgehen dürfen. Dies kann auch von keinem genervten Nachbarn beanstandet werden. Laut Mieterbund hat die Allgemeinheit ein Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung und hält angemessene Möglichkeiten zum Spielen für eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Kinder. Deshalb sind auch gewöhnliche Unruhen, die durch den Spiel- und Bewegungsdrang von Kindern entstehen, wie beispielsweise beim Fußballspielen, hinzunehmen (OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 51/95). Gegen einen Lärmpegel, der von Erwachsenen inakzeptabel wäre, können Nachbarn nicht gerichtlich vorgehen, wenn dieser von Kindern verursacht wird.

Rasen mähen

Die Zulässigkeit vom Rasenmähen orientiert sich gesetzlich streng an den Tag- und Nachtruhezeiten. Zwischen 07:00 und 19:00 darf für zwölf Stunden der Rasenmäher laufen – werktags! Gartenfreunde müssen deshalb Sonn- und Feiertags auf motorisierte Geräte im Garten verzichten (hierzu zählen auch Seitenschneider, Heckenscheren und Kettensägen). Der Samstag gilt in Deutschland übrigens als Werktag und darf zum Rasen mähen genutzt werden. Teilweise können diese Zeiten allerdings durch kommunale Satzungen abgeändert werden.

Schlagwörter: Kinderlärm, Gartenparties, Rasenmähen,


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