Laubbeseitigung als Pflicht im Nachbarrecht

Autor: , verfasst am 30.01.2015, 08:12| Jetzt kommentieren

Wenn im Herbst die Bäume in verschiedenen Farben schimmern, beginnt die Zeit des Laubfalls. Für ein nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis gehört es dazu, das Laub zumindest für die Winterzeit zusammenzutragen. Laubhaufen (aber auch Reisighaufen) bieten nämlich vielen Tieren einen attraktiven und sicheren Schlaf- oder sogar Nistplatz. Doch spätestens im Frühjahr sollte das Laub beseitigt werden. Doch besteht tatsächlich eine Pflicht zur Beseitigung des Laubes? Falls ja, wer genau ist dazu verpflichtet?

Laubbeseitigung als Pflicht im Nachbarrecht (© Konstantin Sutyagin – Fotolia.com)
Laubbeseitigung als Pflicht im Nachbarrecht
(© Konstantin Sutyagin – Fotolia.com)

 

Laubbeseitigungspflicht bei grundstücksgrenznahen Bäumen auf privatem Grund

Oftmals dienen Pflanzen, Hecken oder sogar Bäume zur Einfriedung des eigenen Grundstücks. Fällt jedoch Laub von einem eigenen Grenzbaum auf das Nachbargrundstück, so entsteht oftmals ein Nachbarschaftsstreit. Dabei sind genau solche Fälle im Großen und Ganzen im Rahmen des Nachbarschaftsrechts in den Landesnachbargesetzen und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Zunächst sind die landesrechtlichen Abstandstabellen hinsichtlich des grenzständischen Baum- und Pflanzbewuchses heranzuziehen. In diesen Tabellen sind die einzuhaltenden Grenzabstände je nach Wuchshöhe des Baumes oder des Busches genau geregelt. Ist der Grenzabstand des eigenen Baumes bzw. Busches mit seiner Höhe „zu nah“ an der Grundstücksgrenze, oder umgekehrt für den Abstand „zu hoch“, so hat der Nachbar das Recht, unter Beachtung der gesetzlichen Ausschlussfristen, die Stutzung des Baumes bzw. des Busches zu verlangen.

Sollte diese Frist verpasst werden oder fallen trotz Einhaltung der gesetzlich bestimmten Abstände Laub oder Blüten vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück, so hat der Grundstückseigentümer (oder auch der Grundstücksbesitzer) grundsätzlich eine Duldungspflicht im Sinne des § 906 BGB. Diese Duldungspflicht endet allerdings dort, wo ein sog. Überhang dem Grundstückseigentümer / -besitzer nicht mehr zumutbar ist. Ein solcher Überhang liegt dann vor, wenn herüberhängende Äste und Zweige unverhältnismäßig viel Laub produzieren. In solchen Fällen kann der Grundstückseigentümer / -besitzer eine Entschädigung für Reinigungsaufwand und -kosten nach § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB verlangen (sog. Laubrente). Allerdings wird zunehmend von den deutschen Gerichten eine solche „wesentliche Beeinträchtigung“ verneint. Entweder weil die Anforderungen an eine solche Beeinträchtigung enorm hoch sind oder weil eine Duldungspflicht dadurch begründet wird, dass in einer durchgrünten Wohngegend Laubfall ortsüblich und deshalb entschädigungslos zu dulden sei (vgl. dazu das Urteil vom Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.2008, Az.: 5 U 161/08). Eine solche Beeinträchtigung ist allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dann wesentlich, und mithin unzumutbar, wenn die Dachrinnen und Dacheinläufe des Nachbarhauses laufend verstopft würden und dem Nachbarn dadurch hohe Kosten durch Reinigungsarbeiten entstünden (BGH mit Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03).

Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass dieser sog. Zurückschneidungsanspruch lediglich ein Nachbarschaftsrecht ist, also nicht gegen die Stadt oder Gemeinde besteht. Ferner wird ein solcher Anspruch auch dann nicht durchsetzbar sein, wenn die zur Einfriedung dienenden grenzständischen Bäume von einer Baumschutzsatzung oder sich am Rande eines Naturschutzgebietes befinden und dadurch erfasst und geschützt sind.

Laubbeseitigungspflicht bei Straßenrandbepflanzung auf öffentlichem Grund

Anders als beim Nachbarschaftsrecht ergibt sich eine Pflicht zur Beseitigung von Laub auf öffentlichem Grund regelmäßig aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt oder Gemeinde. Danach ist grundsätzlich der Anlieger verpflichtet, vor seinem Grundstück in dessen Breite bis zur Mitte der Straße das dort anfallende Laub zu beseitigen und fachgerecht zu entsorgen. Die Stadt bzw. Gemeinde überträgt damit ihre Verkehrssicherungspflicht auf den Anlieger. Sollte sich daher ein Passant wegen eines nicht geräumten Bürgersteiges verletzten, so hat dieser in der Regel einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlieger. Allerdings ist nach Ansicht des Landgerichts Coburg (mit Urteil vom 22.02.2008, Az.: 14 O 742/07) die Laubbeseitigungspflicht nicht so umfangreich wie die Winterpflichten. Daher wird gerade im Herbst oftmals auch eine Mitschuld des Passanten angenommen, da eine Rutschgefahr durch Laubfall nicht unüblich sei (vgl. dazu das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.08.2008, Az.: 1 U 301/07).

Die Delegation der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger ist allerdings nicht unbegrenzt möglich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine solche Abwälzung für den Anlieger als unzumutbar erscheint, weil die Menge des anfallenden Laubes nicht mit einfachen Hilfsmitteln beseitigt werden kann und / oder die Entsorgung zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Laubbeseitigung, Laubbeseitigungspflicht, Nachbarschaftsrecht, Nachbarschaftsgesetz, Landesnachbargesetz, Grenzabstand, Baum, Hecke


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