Kann gegen den Lärm von tobenden Kindern geklagt werden?

Autor: , verfasst am 24.02.2014, 10:06| 1 Kommentar

Von einer Gesetzesinitiative zur Förderung einer toleranten Gesellschaft.

 (© Benjamin Thorn - Fotolia.com)

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Soll wiedermal ein neuer Kindergarten oder eine Kindertagesstätte errichtet werden, gibt es immer wieder übel gesinnte Bürger die dem bevorstehenden Geräuschpegel von den spielenden und lärmenden Kindern missgünstig gegenüberstehen.

Besteht eine Rechtsschutzmöglichkeit wenn in meiner Nachbarschaft ein Kindergarten existiert oder gebaut werden soll?

In der Vergangenheit hatten deutsche Gerichte immer wieder mit Rechtsstreitigkeiten wegen Kinderlärm zutun. Hierbei geht es neben der öffentlich-baurechtlichen Zulässigkeit eines Spielplatzes oder eines Kindergartens auch um private Belange, wenn beispielsweise die Frage der Mietminderung bei andauerndem Kinderlärm aufkommt.

Die Entscheidungen der Gerichte gingen bislang in die unterschiedlichsten Richtungen. Während das Bundesverwaltungsgericht in einem Kinderspielplatz eine „wünschenswerte“ beziehungsweise eine erforderliche Einrichtung sieht (Az. 4 C 5/88), so verbot zum Beispiel das AG Schöneberg den Kindern die Benutzung von lärmverursachenden Spielgeräten auf einem Hof (Az. 6 C 343/94).

Kinderlärm galt vor einigen Jahren teils als schädliche Umwelteinwirkung

Die Pflichten der Betreiber von Gebäuden und Einrichtungen mit ausgehendem Lärm findet sich im Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG). In seiner ursprünglichen Form gab es jedoch keine spezielle Regelung für Kinderspielplätze und Kindergärten. Deshalb mussten Anlagen wie Kindergärten so „erreichtet und betrieben werden, dass nach dem Stand der Technik die „schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden“, § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Dies ließ sogar Lärmschutzwände an Kinderspielplätzen in manche Überlegungen einfließen. Kinderlärm galt als schädliche Umwelteinwirkung, die größtmöglich eingeschränkt werden muss.

Seit einer Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2011 existiert durch das „Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes“ auch der § 22 Abs. 1a BimSchG. Demnach sind Geräusche von Kinderspielplätzen oder Kindertageseinrichtungen oder auch Ballspielplätzen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.

Diese Gesetzesänderung hat weitreichende Auswirkungen in mehrere Richtungen. Nicht nur im Immissionsschutzrecht erfahren die von Kindern ausgehenden Laute eine Privilegierung. Auch privatrechtlich können Gerichte seit 2011 nicht mehr von einer wesentlichen Beeinträchtigung ausgehen, die möglicherweise Mietminderungen bedeuten könnte.

Das neue Gesetz war längst überfällig und setzt das richtige rechtliche und familienpolitische Signal. Es ist Teil unserer Wertordnung, dass Kinder sich freuen und spielen dürfen. Der neue § 22 Abs. 1a BimSchG ist ein Schritt in eine vernünftige gesellschaftliche Entwicklung.

Schlagwörter: Kinderlärm, Nachbarschaftsrecht


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Hugh  (17.05.2015 13:28 Uhr):
Ich hab nix gegen Kinder, wenn jedoch täglich nach Feierabend und jedes Wochenende vor meinem Garten lauthals geschriehen wird als ob man in der Schlachterei wäre, so ist dies doch auch eine Beeinträchtigung meiner Freiheit da ich dies akzeptieren muss!





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