Immer Ärger mit den Nachbarn: Grunddienstbarkeit und Duldungspflicht

Autor: , verfasst am 22.08.2014, 07:43| Jetzt kommentieren

Es ist ein alltägliches Phänomen, dass sich Nachbarn oft nicht leiden können, Nachbarschaftsstreitigkeiten landen zuhauf bei den Gerichten.

Nachbarstreitigkeit (© fotomek - Fotolia.com)
Nachbarstreitigkeit
(© fotomek - Fotolia.com)

Problematisch wird es, wenn beispielsweise eine Garage des A auch auf dem Grundstück des B steht. Meistens handelt es sich um eine Zufahrt zur Garage, die dann auf dem Grundstück des Nachbarn liegt. Natürlich ist die Garage dann auch nur über diese Zufahrt zu erreichen, A ist also darauf angewiesen, dass er das Grundstück von B zum Teil benutzen darf.

Für solche Fälle gibt es das Instrument der Grunddienstbarkeit.

Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeiten sind in §1018 BGB geregelt und bedeuten, dass ein Nutzungsrecht zugunsten des einen Nachbarn durch den anderen Nachbarn eingeräumt wird. Inhaltlich sind sie ähnlich wie Pacht – oder Mietverträge, sie haben allerdings einen rein dinglichen, also sachenrechtlichen, Charakter und sind kein Schuldverhältnis im Sinne eines Mietvertrages. 

Wird ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück weiterveräußert, so muss der neue Eigentümer diese Grunddienstbarkeit dulden, da er nun der sogenannte ,,dienende Grundstückseigentümer“ geworden ist.

Im Zuge dieser Grunddienstbarkeit kann auch ein Wegerecht vereinbart werden, was im vorliegenden Fall noch von Bedeutung sein wird.

Vorliegender Fall

Streitpunkt war ein Absperrpfosten, den der neue Eigentümer auf sein Grundstück aufstellte und damit die Zufahrt zur Garage unbefahrbar machte. Dagegen klagte der A und das Gericht stellte mit Urteil vom 15.11.2013 (V ZR 24/13) folgendes fest.

A kann vom Eigentümer nicht die Beseitigung des Pfostens verlangen, da sich die Grunddienstbarkeit nicht darauf erstreckt, den Zufahrtsweg mit seinem Auto befahren zu können. Daher braucht der Eigentümer es auch nicht dulden, dass A mit seinem PKW über sein Grundstück fährt.

Ursprünglicher Inhalt der Duldungspflicht war der Überbau gemäß §912 I BGB. Nach der Entscheidung des Gerichts erstreckt sich diese Pflicht aber nicht darauf, dem Kläger noch weitere Flächen einzuräumen, um etwa wie im vorliegenden Fall seine Garage zu erreichen. Zweck des §912 I BGB war und ist es lediglich, die in diesem Fall existierende Garage als einheitliches Bauwerk zu erhalten.

Fazit:

Wer ein Haus neben einem Nachbarn bauen möchte und eine ähnliche Situation sieht, sollte über die Vereinbarung eines Wegerechts nachdenken. In diesem kann nämlich die Benutzung der Zufahrt mit dem PKW zur eigenen Garage festgelegt werden, womit etwaige Streitigkeiten erst einmal vom Tisch wären.

Das im vorliegenden Fall kein Wegerecht, auf welches die Grunddienstbarkeit erweitert werden kann, nicht erlassen wurde, geht einzig zulasten des Klägers A.

Es ist also von Vorteil, sich nicht auf Kriegsfuß mit dem Nachbarn zu stellen, wenn man auf das Instrument der Grunddienstbarkeit und des weitergehenden Wegerechts angewiesen ist.

Exkurs nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis

Wen keine gesetzlichen Duldungspflichten gegeben sind, die dem Kläger eine Benutzung des Zufahrtsweges gewährleisten, könnte noch das nachbGemV – nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis – in Betracht kommen.

Denn aus den Verhältnis der Grundstücksnachbarn folgt eine Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen, damit der Rechtsfrieden gewahrt bleibt. Dies kann dazu führen, dass der eine Nachbar Einschneidungen in sein Eigentum hinnehmen muss.

Man spricht hier auch vom sogenannten Notwegerecht gemäß §917 BGB.

Im vorliegenden Fall spricht jedoch auch dies nicht dafür, dass A die Zufahrt auch mit dem PKW befahren darf, da es im Zuge der Verhältnismäßigkeit auch nun einmal so ist, dass der Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung für den Gewährenden ist und es im Ergebnis nicht einzusehen ist, wieso B dem A neben dem Fußwegrecht auch das Recht mit dem Auto zugestehen muss.

Über das Wegerecht und über die Grunddienstbarkeit im Allgemeinen sollte man sich als neuer Nachbar gründlichst informieren.

Schlagwörter: Grunddienstbarkeit, Duldungspflicht, Wegerecht, Nachbarschaftsstreitigkeiten, nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis


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