Wohnungsübergabe: Was sollte das Übergabeprotokoll enthalten?

Autor: , verfasst am 20.03.2015, 07:48| Jetzt kommentieren

Zieht ein Mieter aus der von ihm angemieteten Wohnung aus, kommt es oft zum Streit zwischen ihm und seinem Vermieter. Grund dafür sind kleine Mängel, die der Vermieter beseitigt haben möchte, während der Mieter die Auffassung vertritt, sie seien bereits bei seinem Einzug vorhanden gewesen.

Wohnungsübergabeprotokoll (© tina7si - Fotolia)
Wohnungsübergabeprotokoll
(© tina7si - Fotolia)

Um derartige Streitigkeiten zu umgehen, ist es daher sinnvoll, ein Übergabeprotokoll anzufertigen – und zwar sowohl beim Einzug als auch beim Auszug. Ein solches Protokoll – auch „Abnahmeprotokoll“ genannt – ist eine Beschreibung des Zustands der Wohnung. Dieser wird von beiden Parteien gemeinsam protokolliert und unterzeichnet. Was sollte das Übergabeprotokoll enthalten?

Wozu dient ein Übernahmeprotokoll?

Ein Protokoll, welches beim Ein- beziehungsweise Auszug eines Mieters angefertigt wird, schützt beide Parteien: sowohl den Mieter selbst als auch den Vermieter. Ist ein Übernahmeprotokoll vorhanden, kann der Vermieter beim Auszug nicht verlangen, dass der Mieter bereits vorhandene Mängel beseitigt. Übergibt der Mieter jedoch eine völlig verwahrloste Wohnung, so kann er von seinem ehemaligen Mieter die Reparaturkosten sowie die Kosten für eine Renovierung verlangen. Ohne eine Beschreibung des Zustands beim Einzug müsste der Vermieter beweisen, dass diese Zustände nicht bereits zu diesem Zeitpunkt geherrscht haben – ein nahezu unmögliches Unterfangen.

Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass das Protokoll von beiden Parteien unterschrieben wird.

Ist ein Wohnungsübergabeprotokoll gesetzlich vorgeschrieben?

Manch ein Vermieter sieht keine Veranlassung dazu, ein Wohnungsübergabeprotokoll zu verfassen. Eine gesetzliche Vorschrift im Mietrecht, dass dieses Pflicht ist, gibt es nicht. Zum anderen ist ein Wohnungswechsel eine gute Gelegenheit, etwaige Mängel dem neuen Mieter unterzujubeln. So schreibt der Vermieter den Passus „Wohnung wie gesehen übergeben“ auf einen Zettel, lässt diesen vom Mieter unterschreiben und hat ihn damit bereits zum Renovierungsopfer gemacht: zieht der Mieter aus, kann er sich nicht auf irgendwelche Mängel berufen, die bereits vorhanden gewesen sind – es wurden ja keine protokolliert. Es ist allerdings anzunehmen, dass sie dagewesen waren, da ansonsten der Vermieter ein korrektes Übergabeprotokoll verfasst hätte. So bleibt ihm nichts anderes übrig, als bei seinem Auszug die erforderlichen Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das Recht liegt in diesem Fall beim Vermieter; darüber hinaus sitzt er am längeren Hebel, da er in der Regel die Mietkaution erst nach einem erledigten Protokoll auszahlt. Ist er also der Meinung, dass dringend Reparaturen zu Lasten des ausziehenden Mieters durchgeführt werden müssen, so kann er den hierfür erforderlichen Betrag von der Mietsicherheit abziehen.

Wann sollte das Abnahmeprotokoll erstellt werden?

Der beste Zeitpunkt zum Erstellen eines solchen Protokolls beim Auszugs eines Mieters ist der, wenn die Wohnung bereits leergeräumt und die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind. So können beide Parteien die Wohnung in aller Ruhe und ohne störende Einrichtungsgegenstände überprüfen.

Das Übergabeprotokoll beim Einzug sollte am Tag der Schlüsselübergabe erstellt werden.

Was sollte das Übergabeprotokoll enthalten?

Zunächst ist es wichtig, dass sämtliche Räumlichkeiten kontrolliert werden, also auch Flure, Abstellräume und Außenanlagen. Besonders sollte geachtet werden auf:

  • Sprünge in den Fliesen, sowohl an der Wand als auch am Boden

  • Flecken an der wand

  • Flecken auf dem Teppich

  • Kratzer im Parkett oder Laminat

  • Abgenutzte Armaturen

  • Sprünge in Waschbecken, Badewanne, Dusche

  • Zustand der Steckdosen

Darüber hinaus sollte das Übergabeprotokoll zwingend die Anzahl der übergebenen Schlüssel enthalten.

Nach Erstellen und Unterschreiben des Wohnungsübergabeprotokolls erhält jede der beiden Parteien eine Ausfertigung davon. Diese sollte ordentlich aufbewahrt werden, da ihr eine erhebliche Beweiswirkung zukommt – vergleichbar mit dem Mietvertrag.

Wohnungsübergabeprotokoll Tipps

  • Protokoll bei jeder Wohnungsübergabe erstellen!

  • Alle Räumlichkeiten der Mietsache kontrollieren!

  • Kein Detail auslassen!

  • Gegebenenfalls Fotos der protokollierten Gegenstände machen und diese dem Protokoll beifügen.

Ein Formular für ein Wohnungsübergabeprotokoll finden Sie hier.

Was kann man tun, wenn die andere Partei das Protokoll nicht unterschreiben will?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine der beiden Parteien kein Übergabeprotokoll anfertigen beziehungsweise ein solches nicht unterschreiben möchte. Wenn dies so ist, dann sollte der Zustand der Wohnung durch einen unabhängigen, neutralen Sachverständigen kontrolliert werden.

Fazit: In einem Wohnungsübergabeprotokoll sollten detaillierte Informationen über den Zustand einer Mietwohnung enthalten sein. Diese Dokumentation des Zustands hilft beim Auszug eines Mieters, schnell zu klären, wer für die Beseitigung eventuell vorhandener Mängel aufkommen muss.

Schlagwörter: Übergabeprotokoll, Wohnungsübergabe, Wohnungsübergabeprotokoll, Abnahmeprotokoll

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