Wohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn?

Autor: , verfasst am 06.01.2016, 07:57| Jetzt kommentieren

Vermieter dürfen einem Mieter nicht ohne Weiteres kündigen, wenn er Nachbarn in einer Wohnanlage beleidigt hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg.

Wohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn (© MK-Photo - Fotolia)
Wohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn
(© MK-Photo - Fotolia)

Ein Vermieter war Eigentümer von mehreren benachbarten Wohnhäusern. Nachdem ein Mieter dort einige Nachbarn als "Lügnerin", "Miststück" und "alte Schlampe" bezeichnet hatte, sprach der Vermieter ihm die ordentliche Kündigung mit der Begründung aus, dass er den Hausfrieden stören würde. Doch der Mieter war hiermit nicht einverstanden.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied mit Urteil vom 06.06.2014 (Az. 35 C 92/13), dass der Vermieter die Kündigung des Mietvertrages nicht aussprechen durfte. Dies ergibt sich daraus, dass der Mieter diese Beleidigungen nur gegenüber Nachbarn ausgesprochen hatte, die in den benachbarten Mehrfamilienhäusern gelebt haben. Hier ist eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens nicht möglich, weil sich dieser nur auf das Zusammenleben mit Nachbarn innerhalb desselben Gebäudes bezieht. Hierzu führt das Gericht aus, dass der Begriff des Hausfriedens einer engen Auslegung bedarf. Er darf nicht auf einen allgemeinen Nachbarschaftsfrieden erweitert werden. Ansonsten könnten Vermieter sich gegenüber Mietern als „Hilfspolizisten“ aufspielen.

Mieter sollten das Beleidigen von ihren Nachbarn unterlassen. Dies ergibt sich daraus, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB strafbar ist. Darüber hinaus kommt bei der Beleidigung eines Nachbarn innerhalb des gleichen Hauses neben einer ordentlichen Kündigung unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung in Betracht. Dies setzt voraus, dass sie als erhebliche Störung des Hausfriedens anzusehen ist. Vermieter sollten möglichst auf eine Lösung der zugrundeliegenden Konflikte setzen und nur bei renitenten Mietern eine Kündigung aussprechen. Diese kommt vor allem dann infrage, wenn Mieter gewalttätig werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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