Was ist eine Mieterselbstauskunft (inkl. Muster-Vorlage für Mieter)?

Autor: , verfasst am 18.04.2017, 13:37| Jetzt kommentieren

Viele Vermieter erwarten von ihrem potenziellen Mieter, dass er eine Mieterselbstauskunft erteilt. Was darunter genau zu verstehen ist und welche Fragen erlaubt sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was ist eine Mieterselbstauskunft? (© ALDECAstudio - Fotolia.com)
Was ist eine Mieterselbstauskunft?
(© ALDECAstudio - Fotolia.com)

Vermieter holen eine Selbstauskunft des Mieters in der Weise ein, dass sie ihm vor Abschluss des Mietvertrages einen Fragebogen vorlegen. Hierdurch wollen sie vor allem überprüfen, ob der Mieter wirtschaftlich solvent genug ist, um die Miete bezahlen zu können.

Manche Vermieter interessieren sich aber auch für persönliche Dinge. Hier stellt sich jedoch die Frage, wie weit sie dabei gehen dürfen. Denn der Vermieter darf auch nicht zu neugierig sein. Ansonsten verletzt er das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Inwieweit eine Frage im Rahmen der Mieterselbstauskunft zulässig ist, richtet sich nach einer Interessensabwägung im jeweiligen Einzelfall. Eine Frage ist insoweit erlaubt, wie der Vermieter sich auf ein berechtigtes Interesse in Bezug auf das Mietverhältnis berufen kann. Fehlt es an diesem, ist die Frage nicht erlaubt.

Diese Grenzziehung ist von wichtiger Bedeutung für Mieter und Vermieter. Denn der potenzielle Mieter braucht die ihm gestellten Fragen nur dann wahrheitsgemäß zu beantworten, soweit der Vermieter diese stellen darf. In diesem Fall kann eine Lüge des Mieters schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn der Vermieter darf ihn dann unter Umständen ohne vorhergehende Abmahnung fristlos kündigen beziehungsweise den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Hiermit müssen Mieter übrigens auch dann rechnen, wenn sie ihre Miete ordnungsgemäß bezahlen.

Sofern die Frage jedoch unzulässig ist, braucht der Mieter sie nicht zu beantworten. Er darf auch eine unzutreffende Antwort geben, ohne dass der Vermieter deshalb gegen ihn vorgehen darf.

Welche Fragen bei einer Mieterselbstauskunft zulässig sind

Hieraus ergibt sich, dass Vermieter im Rahmen der Mieterselbstauskunft vor allem Fragen nach der Höhe des Einkommens sowie der Bonität des Interessenten für eine Mietwohnung fragen dürfen. Hierzu gehört auch die Auskunft, ob noch Schulden aus einem früheren Mietverhältnis bestehen (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008 - 9 S 132/07). Ebenso dürfen sie sich danach erkundigen, welchen Beruf der Mieter ausübt und wie lange er schon tätig ist. Ebenso legitim sind normalerweise Fragen des Vermieters nach dem Familienstand und der Anzahl der Familienmitglieder.

Schließlich darf er sich jedenfalls danach erkundigen, ob innerhalb der letzten 3 Jahre gegen den Mieter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzen oder ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung angestrengt worden sind.

Welche Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft verboten?

Demgegenüber sollte der Vermieter besser nicht bei einer Mieterselbstauskunft nach der Nationalität, der Art der Beendigung des früheren Mietverhältnisses und den Gründen des Wohnungswechsels fragen. Das Gleiche gilt erst recht für Hobbys, sexuelle Vorlieben, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft (außer, wenn der Vermieter z. B. die evangelische Kirche ist) oder ob der Mieter Mitglied eines Mietervereins ist. Denn das geht den Vermieter im Regelfall nichts an. Das gilt übrigens auch für Vorstrafen, dem Kinderwunsch und dem Bestehen einer Schwangerschaft. Ebenso wenig darf der Vermieter fragen, wie häufig ein Mieter Besuch bekommt. Denn das ist seine Privatsache, solange etwa eine unzulässige Störung durch Lärm insbesondere während der Ruhezeiten nicht vorkommt.

Frage nach dem Arbeitgeber erlaubt?

Umstritten ist allerdings, ob der Vermieter sich beim künftigen Mister nach dem Arbeitgeber erkundigen darf. Beispielsweise sprechen sich das Landgericht Köln mit Urteil vom 01.12.1983 – 1 S 73/83 sowie das Gelsenkirchen mit Urteil vom 04.06.1984 - 7 C 132/84 dafür aus.

Demgegenüber sehen dies das Landgericht München I mit Urteil vom 25.03.2009 - 14 S 18532/08 sowie das Amtsgericht Rendsburg mit Urteil vom 05.07.1990 – 3 C 241/90 als unzulässig an.

Aufgrund dieser ungeklärten Rechtsfrage sollten Mieter diese Frage besser beantworten und Vermieter lieber davon absehen.

Muster-Vorlage einer Mieterselbstauskunft für Mieter

Selbstauskunft von Mietinteressenten:

Der/Die nachfolgend genannten Mietinteressenten erteilen dem Vermieter …die folgende freiwillige Selbstauskunft:

 

Mietinteressent

2. Mietinteressent

Name, Vorname

 

 

Familienstand

 

 

Geburtsdatum, Geburtsort

 

 

Aktuelle Anschrift

 

 

Telefon

 

 

Handy

 

 

Derzeitiger Vermieter

 

 

Ausgeübter Beruf

 

 

Nettoeinkommen im Monat

 

 

Sonstige Mitbewohner mit Geburtsdatum und Verwandtschaftsverhältnis (wie Kinder)

 

 

Wurde in den letzten drei Jahren eine Zwangsvollstreckung gegen mich eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren gegen mich eröffnet?

 

 

Bestehen Mietrückstände aus bisherigen Mietverhältnissen?

 

 

Haben Sie in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben? 

 

 

Beziehen Sie Sozialleistungen zur Zahlung der Miete/Kaution? (Wenn ja, bitte nähere Angaben machen)

 

 

Ist eine gewerbliche Nutzung der Wohnung beabsichtigt?

 

 

Tierhaltung beabsichtigt (mit Ausnahme von Kleintieren)?

 

 

Der (Die) Mietinteressent(en) versichern hiermit, dass die vorstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Ihnen als Mitinteressent(en) ist bekannt, dass unrichtige oder vollständige Angaben zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages beziehungsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führen können.

Der Verwender dieser Selbstauskunft erklärt, dass er die Angaben des Mietinteressenten/der Mietinteressenten streng vertraulich behandelt. Ich/wir sind damit einverstanden, dass der Vermieter bei der SCHUFA Holding AG die Schufa-Verbraucherauskunft zum Zwecke der Vermietung einholt.

Diese Vorlage einer Mieterselbstauskunft stellt nur ein Beispiel dar. Sie sollte nicht einfach übernommen werden. Sie passt möglicherweise nicht auf jede Fallgestaltung. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht übernommen werden.

 

(Harald Büring)


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