Unpünktliche Mietzahlung: Gutschrift ist maßgeblich!

Autor: , verfasst am 27.08.2015, 06:50| 1 Kommentar

Wenn Mieter ihre Miete nicht rechtzeitig zahlen, droht die fristlose Kündigung. Aber wann liegt rechtzeitige Zahlung vor? Dies hat das LG Freiburg klargestellt.

Kündigung Mietvertrag (© VRD - Fotolia.com)
Kündigung Mietvertrag
(© VRD - Fotolia.com)

Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, weil dieser nach Auffassung des Vermieters mit zwei Monatsmieten im Verzug gewesen ist. Demgegenüber war der Mieter der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist. Dies ergab sich seiner Ansicht nach daraus, dass die zweite Miete rechtzeitig gezahlt worden sei. Dies begründete der Mieter damit, dass der Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich sei. Es komme hingegen nicht darauf an, wann das Geld gutgeschrieben werde.

Das Landgericht Freiburg (Breisgau) schloss sich dem nicht an. Es stellte mit Urteil vom 28.04.2015 (Az. 9 S 109/14) klar, dass es für die Rechtzeitigkeit der Erbringung einer Leistung allein auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Miete auf das Konto des Vermieters ankommt. Nicht maßgeblich ist hingegen der Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung.

Vermieter sollten daher dafür Sorge tragen, dass sie das Geld frühzeitig überweisen. Normalerweise muss die Miete bis zum 3. Werktag des folgenden Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben worden sein. Am besten sollten Mieter einen Dauerauftrag einrichten. Besser sind Mieter dran, bei denen der Vermieter die Miete einzieht in Wege des Lastschrifteneinzuges. Hier  muss der Mieter nur darauf achten, dass sein Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit hinreichend gedeckt ist. Darüber hinaus hat das Gericht übrigens festgestellt, dass bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen der Kündigung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter abgestellt werden muss.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

wuschelator  (12.02.2018 12:39 Uhr):
Der BGH hat jetzt genau andersherum entschieden. Ausreichend ist die rechtzeitige Veranlassung der Überweisung. Der Mieter hat Verzögerungen bei der Bank nicht zu vertreten. (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15)




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