Schönheitsreparaturen: Geld statt Reparatur?

Autor: , verfasst am 20.08.2014, 08:56| Jetzt kommentieren

Der Mietspiegel bricht alle Rekorde und Wohnen wird extrem teuer. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass immer mehr Menschen eine Wohnung anmieten, statt in einem Haus zu leben. Gründe sind vielfältig, so etwa Landflucht, demografischer Wandel und nicht zuletzt die Tatsache, dass es immer mehr allein lebende Menschen gibt. Familien sind irgendwie ,,out“ und das Familienhaus ebenso.

Renovieren  (© Majo - Fotolia.com)
Renovieren
(© Majo - Fotolia.com)

Da ist es kein Wunder, dass sich die Gerichte mit unterschiedlichsten Themen rund um das Mietverhältnis beschäftigen müssen, welches in §§535 BGB geregelt ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob Schönheitsreparaturen, die wohl jeder Mieter kennt, immer durchgeführt werden müssen oder ob der Vermieter auch einfach ,,Geld statt Renovierung“ verlangen kann?

Die Schönheitsreparaturen

Reparatur klingt erst einmal nach viel Arbeit, allerdings meint dieser Begriff viel mehr dekorative Tätigkeiten, die keine tiefgehenden Eingriffe in Bausubstanz und ähnlichem erfordern. Viel mehr geht es um oberflächliche Verschönerungen, daher Schönheitsreparatur.

Die Zweite Berechnungsverordnung spricht hier von:,, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“

Dies alles ist mit der Schönheitsreparatur gemeint.

Durch vertragliche Verpflichtung ist dieses sogenannte abdingbare Recht oftmals auf den Mieter übergegangen. Der BGH hält dies im Übrigen mittlerweile für eine gängige Praxis und entspricht der Verkehrssitte. Mieter sollten sich demnach nicht darüber beschweren, wenn dies so im Mietvertrag steht, vor allem vor dem Hintergrund von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt. Wichtig ist hier die Anmerkung, da jüngere Rechtsprechung, dass diese Arbeiten selbst vorgenommen werden können und der Vermieter niemanden verpflichten kann, diese Schönheitsreparaturen von teuren Handwerkern ausführen zu lassen.

Geld statt Reparatur 

Die Rechtsprechung hält fest, dass es grundsätzlich erlaubt ist, wenn ein Mieter statt der Durchführung der Schönheitsreparaturen einen sogenannten Ausgleichsbetrag zahlt. Dies könnte sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Fazit:

Die Rechtsprechung macht deutlich, dass nicht allgemein eine Geldleistung statt der Schönheitsreparatur geschuldet werden kann, ein Mieter sollte sich mit der Regel abfinden, dass dies eben wie durch den BGH konkretisiert, Verkehrssitte ist. Nichts desto trotz können etwa starre Fristenpläne oder die sogenannte Handwerkerklausel getrost ignoriert werden. Es geht schließlich nicht um tiefgreifende Reparaturen, für die nach wie vor der Vermieter zuständig ist, da die Instandhaltung elementare Pflicht des Vermieters ist (§535 Abs. 1 S. 2 BGB).

Schlagwörter: Schönheitsreparatur, Handwerkerklausel, Fristen Schönheitsreparatur,

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