Schneefanggitter: Pflicht oder Vorschrift für Hausbesitzer?

Autor: , verfasst am 23.01.2015, 10:06| Jetzt kommentieren

Alle Jahre wieder – da kommt nicht nur das Christkind (bzw. der Weihnachtsmann), sondern auch der winterliche Schnee, der die Welt oftmals mit einem bezaubernden weißen Mantel bedeckt. So sehr der Schnee in die Weihnachts- und auch Winterzeit passt, ihm haften auch einige Unannehmlichkeiten an. Zum Beispiel müssen Autofahrer ihre Autos freischaufeln und besonders vorsichtig und vorausschauend fahren. Hausbesitzer und Hauseigentümer müssen sich hingegen um die Schneebeseitigung vor der eigenen Haustür kümmern. Im Rahmen dessen stellt sich auch die Frage, ob Schneefangsysteme für Dächer verpflichtend sind, denn Dachlawinen können schnell zu einer Gefahr werden.

Schneefanggitter: Pflicht oder Vorschrift für Hausbesitzer? (© boeselhack – Fotolia.com)
Schneefanggitter: Pflicht oder Vorschrift für Hausbesitzer?
(© boeselhack – Fotolia.com)

 

Die Rechtsgrundlage

Einige Bundesländer haben örtliche oder baurechtliche Bestimmungen erlassen, die das Anbringen eines Schneefangsystems auf dem Dach des Hauses regeln. In den Ländern, in denen solche Bestimmungen nicht existieren, ergibt sich diese Pflicht aus der sog. Verkehrssicherungspflicht. Wer dieser Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, der muss in der Regel für die entstandenen Schäden haften.

Hierbei gilt es zu beachten, dass Haftpflichtversicherungen etwaige Kosten auch nur dann übernehmen, wenn der Pflicht nachgekommen wurde, aber dennoch Schäden entstanden sind.

Welche effektiven Schneefangsysteme gibt es?

Die wohl bekanntesten Schneefangsysteme sind die sog. Schneefanggitter, die an den Dächern angebracht werden, um den Schnee aufzuhalten.

Daneben gibt es auch Dachheizungen, die ebenfalls in der Lage sind, die Gefahr zu mindern. Die damit verbundenen Energiekosten sind allerdings aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht unverhältnismäßig hoch.

Die Unterscheidung zwischen schneereichen und schneearmen Gebieten

Die Dringlichkeit, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, hängt grundsätzlich davon ab, ob man in einem schneereichen oder einem schneearmen Gebiet lebt.

Schneereiche Gebiete:

In solchen Gebieten reicht das Anbringen eines Schneefanggitters nicht in jedem Fall. Wird nach einer Dachlawine oder dem Abgang einer Eisplatte bzw. eines Eiszapfen festgestellt, dass diese Sicherungseinrichtung nicht ausreichend war, bleibt eine Haftung des Hausbesitzers bzw. des Hauseigentümers bestehen. In solchen Fällen sind zusätzlich Warnschilder oder Warnbalken aufzustellen.

Es gilt allerdings zu beachten, dass den Geschädigten in bestimmten Fällen eine Mitschuld treffen kann. So hat das Landgericht Ulm mit Urteil vom 31.05.2006 (Az.: 1 S 16/06) entschieden, dass ein ortskundiger Geschädigter aufgrund des Tauwetters damit hätte rechnen müssen, dass es zu Dachlawinen kommen kann. Damit wurde eine Mitschuld in Höhe von 50 % von den Richtern begründet.

Schneearme Gebiete:

In diesen Gebieten ist nur ausnahmsweise eine Verpflichtung zu vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen anzunehmen. Liegt keine ungewöhnliche Dachkonstruktion vor (vgl. dazu die Urteile vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.12.1992, Az.: 13 U 87/92 und vom OLG Dresden vom 17.07.1996, Az.: 8 U 696/96), so ist das Fehlen eines Schneefanggitters keine haftungsbegründende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Hausbesitzers bzw. des Hauseigentümers. Das wird sowohl nach dem OLG Hamm (mit Beschluss vom 14.08.2012, Az.: I-9 U 119/12) als auch vom LG Neuruppin (mit Urteil vom 11.11.2004, Az.: 4 S 142/04) selbst bei extremen Wetterlagen mit viel Schnee angenommen, da in solchen Gebieten dann mit einer besonderen Gefahrenlage gerechnet werden müsse.

Anders sehen es allerdings das LG Karlsruhe (mit den Urteilen vom 14.11.1997, Az.: 9 S 306/97 und vom 22.01.1999, Az.: 9 S 440/98) sowie das LG Detmold (mit Urteil vom 15.12.2010, Az.: 10 S 121/10), die eine Haftung bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen annehmen. Damit entsprechen sie dem Bundesgerichtshof, nach dem der Hauseigentümer bzw. der Hausbesitzer auch dann haftbar ist, wenn der gesetzlichen Pflicht bzw. der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen wurde, es aber dennoch zu einem Schaden gekommen ist. Diese Haftung umfasst sowohl alle in dem Hausanwesen befindliche Personen (Mieter, Besucher von Mietern etc.) als auch alle durch niedergehende Schneemassen beschädigte Sachen (BGH NJW 1980, 1580).

Ist die Verkehrssicherungspflicht übertragbar?

Der Hauseigentümer kann – als Vermieter – die ihm obliegende Pflicht auf den Mieter, aber auch an den Hausmeister oder Verwalter übertragen. In solchen Fällen besteht für den Eigentümer jedoch die Kontrollpflicht, ob der Aufgabe verantwortungsvoll nachgekommen wurde.

Rechtstipp:

In Anbetracht der gängigen Rechtsprechung ist das Anbringen von Schneefanggittern durchaus ratsam, unabhängig davon, ob man in einem schneereichen oder einem schneearmen Gebiet lebt. Die Haftung für den Hausbesitzer bzw. den Hauseigentümer kann nämlich – insbesondere ohne entsprechende Versicherung – besonders teuer werden.

Darüber hinaus ist es stets ratsam, im Falle eines Schadenseintritts einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Schauen Sie zum Thema Haftung auch in den Ratgeber „Dachlawine & Schnee: wer trägt die Haftung?“.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Schneefangsystem, Schneefanggitter, Dachheizung, Schnee, Dachlawine, Eisplatte, Eiszapfen, schneereich, schneearm


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