Pension als angemessene Ersatzunterkunft für Mieter ausreichend?

Autor: , verfasst am 02.02.2016, 14:05| Jetzt kommentieren

Ein Vermieter wollte in einer 4-Zimmer Mietwohnung von 89 qm umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Dabei sollten über einen Zeitraum von etwa 12 bis 14 Wochen unter anderem die Ölöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt werden und das Bad komplett saniert werden. Dabei sollten auch Rohre ausgetauscht werden. Nachdem die Mieter die Duldung dieser Maßnahmen verweigert hatten, verklagte der Vermieter sie auf Duldung. Dabei einigten sich Mieter und Vermieter im Rahmen eines Prozessvergleiches dahingehend, die Mieter auf Kosten des Vermieters während der Umbauarbeiten in einer „Pension“ unterzubringen. Nachdem die Mieter die Unterbringung in einem angeblichen Pensionszimmer mit dem Hinweis darauf, dass es sich um ein Obdachlosenheim handelt, abgelehnt hatten, bot der Vermieter ihnen ein möbliertes Zimmer in einem sogenannten „Boardinghaus“ an. Dieser Raum war 12 qm groß, war und war lediglich mit zwei schmalen Einzelbetten, einem Tisch, zwei Stühlen und einem Schrank ausgestattet. Es verfügte weder über ein Badezimmer noch ein WC. Es stand lediglich ein Gemeinschaftsbad und gemeinschaftlich genutztes WC zur Verfügung. Als die Mieter auch dieses „Angebot“ ablehnten, sprach der Vermieter die fristlose Kündigung aus.

Angemessene Ersatzunterkunft (© MK-Photo - fotolia.com)
Angemessene Ersatzunterkunft
(© MK-Photo - fotolia.com)

Hierzu entschied das Landgericht München I mit Urteil 11.11.2015 (Az. 14 S 4128/15), dass die Mieter diese Unterkunft nicht als angemessene Ersatzunterkunft akzeptieren brauchten. Sie durften den vorübergehenden Umzug verweigern. Von daher war die fristlose Kündigung des Vermieters mangels Pflichtwidrigkeit unwirksam. Das Gericht begründete das damit, dass die Wohnung der Mieter ebenfalls mit Bad und WC ausgestattet waren. Darüber hinaus verfügen Zimmer in einer Pension heutzutage gewöhnlich über ein eigenes Bad/WC. Anders ist das nur, soweit sie nach der Klassifizierung der DEHOGA lediglich über einen Stern verfügen.


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