Muss ich die Hausordnung im Mietvertrag beachten?

Autor: , verfasst am 07.05.2015, 05:55| 1 Kommentar

Überall dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, muss dieses Zusammenleben geregelt werden. Dies ist beispielsweise am Arbeitsplatz so, aber natürlich auch in Wohnhäusern, in denen mehrere Mietparteien wohnen. Die dortigen Regelungen werden für gewöhnlich in einer Hausordnung zusammengefasst, die oft sogar Bestandteil des Mietvertrages ist.

Hausordnung (© MK-Photo - Fotolia)
Hausordnung
(© MK-Photo - Fotolia)

Was regelt eine Hausordnung?

Die Hausordnung dient dazu, ein harmonisches Zusammenleben aller Mietparteien zu regeln. Um dies zu gewährleisten, muss sie für jede Mietpartei einsehbar sein, also entweder am schwarzen Brett im Treppenhaus hängen oder als Anhang dem Mietvertrag beigefügt werden.

In der Hausordnung finden sich Regelungen bezüglich der ortsüblichen Ruhezeiten, der Reinigung der Gemeinschaftsflächen, der Instandhaltung der Außenanlagen darüber hinaus enthält sie Vorschriften zur Unfallverhütung, Schließzeiten, Abstellflächen, Schönheitsreparaturen und ähnliches.

Sie ist für sämtliche Mietparteien eines Mehrfamilienhauses bindend; jeder Mieter kann von einem anderen verlangen, dass er die diesbezüglichen Regelungen einhält.

Muss ich die Hausordnung im Mietvertrag beachten?

Die Hausordnung gilt für alle Mieter; ist sie ein Bestandteil des Mietvertrages, so muss man sich gemäß dem Mietrecht als Mieter an die dort vorgeschriebenen Regelungen zwingend halten. Wenn beispielsweise die Hausordnung vorgibt, dass eine wöchentliche Treppenhausreinigung seitens der Mieter notwendig ist, so haben die Mietparteien sich an diese Vorgabe zu halten.

Anders hingegen ist die Rechtslage, wenn die Hausordnung kein Bestandteil des Mietvertrags ist sondern nur irgendwo im Treppenhaus aufgehängt ist: ein bloßes Anbringen einer Hausordnung begründet keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter.

Welche Regelungen sind innerhalb einer Hausordnung unwirksam?

Teilweise finden sich in Hausordnungen Regelungen, die seltsam anmuten, wie beispielsweise ein Verbot, nach 22.00 Uhr Besucher zu empfangen. Derartige Klauseln sind ungültig und somit unwirksam. Dabei ist es unerheblich, ob der Mieter beim Vertragsabschluss ihnen zugestimmt hat oder nicht: werden Regelungen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Mieters angesehen oder benachteiligen sie ihn auf unangemessene Art und Weise, so sind sie unwirksam.

In vielen Hausordnungen bestehen zudem Regelungen bezüglich nächtlichem Baden oder Duschen. Ob dies gestattet ist oder nicht, wird seitens der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während einige Gerichte die Auffassung vertreten, dass ein nächtliches Vollbad andere Mieter unnötig stören würde, urteilen andere wiederum, dass ein Mieter dann seine Körperpflege betreiben darf, wann er es möchte.

Was passiert, wenn ich gegen die Hausordnung verstoße?

Ein Missachten der Regelungen der Hausordnung wird nur dann als ein Verstoß angesehen, wenn diese für den Mieter bindend ist. Dies bedeutet, dass die Hausordnung ein Bestandteil des Mietvertrages sein muss. Ist eine Bestimmung jedoch unwirksam, so drohen dem Mieter keinerlei Repressalien. Selbst, wenn der Vermieter ihm kündigen sollte, wäre eine derartige Kündigung unwirksam, da die betreffende Hausordnung nicht bindend ist.

Je nach Schwere des Verstoßes hat der betreffende Mieter mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu rechnen, welche bis hin zur Kündigung gehen können.

Darf ein Vermieter die Hausordnung ändern?

Nun kann es passieren, dass ein Vermieter mit der bestehenden  Hausordnung nicht so ganz zufrieden ist und diese deshalb ändern möchte. Also setzt er sich hin und verfasst eine neue. Doch ist das rechtens? Darf ein Vermieter die Hausordnung einfach nach Gutdünken ändern?

Wenn die Hausordnung ein Bestandteil des Mietvertrages ist, kann sie nicht ohne weiteres geändert werden. Dies bedeutet, dass die neuen Regelungen für die Mieter nicht gelten, also nicht erfüllt werden müssen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen beide Vertragsparteien (also sämtliche Mieter sowie der Vermieter) eine Änderung der Hausordnung wüschen: wenn Einigkeit besteht, darf die gewünschte Änderung vorgenommen werden.

Ist die Hausordnung jedoch kein Bestandteil des Mietvertrages, so kann sie einseitig – also seitens des Vermieters – geändert werden. Die neuen Regelungen sind allerdings nur dann rechtswirksam, wenn sie der Erhaltung der Ordnung der Hausgemeinschaft dienen oder die Mieter dazu verpflichtet, mit der Mietsache pfleglich umzugehen. Besondere Regelungen, wie beispielsweise Anweisungen bezüglich des Winterdienstes, können nicht in Form einer Änderung der Hausordnung festgelegt werden.

Fazit: Wenn eine Hausordnung Bestandteil eines Mietvertrages ist, so sind die darin enthaltenen Regelungen für alle Mieter bindend. Dies bedeutet, dass sich jeder Mieter daran zu halten hat; ein verstoß gegen diese Bestimmungen können Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Ist jedoch die Hausordnung kein Bestandteil des Mietvertrages oder sind die darin enthaltenen Klauseln ungültig, so muss man sich als Mieter nicht daran halten.

Schlagwörter: Hausordnung, Mietvertrag, Verstoß Hausordung


Nachrichten zum Thema
  • BildKein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz (21.05.2013, 10:35)
    München/Berlin (DAV). Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der...
  • BildHaftungsbefreiung vom KFZ-Mietvertrag (12.10.2011, 09:29)
    Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit...
  • BildMietvertrag: Schlüsselübergabe fehlt - Keine Pflicht zur Mietzahlung (08.07.2011, 11:35)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den Schlüssel...
  • BildGaragenstellplatz und Wohnung – ein Mietvertrag (10.02.2010, 10:57)
    Fürstenfeldbruck/Berlin (DAV). Mietet eine Partei zusammen mit ihrer Wohnung auch einen Garagenstellplatz, so kann dieser später nicht separat gekündigt werden. Es handelt sich selbst dann, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden...
  • BildBGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam (19.06.2008, 08:59)
    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag...
  • BildDurch Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden (23.11.2004, 21:40)
    Kammergericht Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das...

Kommentar schreiben

85 + D/r ei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Giordano  (11.07.2015 13:26 Uhr):
„der Vermieter darf keine Reinigungsunternehmer beauftragen und damit den Mieter das Recht zur kostengünstigen Treppenhausreinigung entziehen. Es muss das Einverständnis sämtlicher Mieter vorliegen. Eine Art Mehrheitsbeschluss gibt es hier nicht (AG Frankfurt/Oder WM 97,432)“ In der Vermieterversamlung 6 Parteien haben für eine Firma gestimmt, unser Vermieter und noch einer haben dagegen den Beschluss gestimmt. So wurde eine Firma für Kehrwoche und Winterdienst beauftragt.





Weitere Mietrecht-Ratgeber


Anwalt für Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.