Muss der Vermieter eine Mietkautionsversicherung akzeptieren?

Autor: , verfasst am 26.10.2017, 08:23| Jetzt kommentieren

Einige Versicherungen bieten eine Mietkautionsversicherung für Mieter an. Doch müssen sich Vermieter darauf einlassen? Und ist so etwas für Mieter sinnvoll? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Mietkaution (© Gerhard Seybert - Fotolia.com)
Mietkaution
(© Gerhard Seybert - Fotolia.com)

Für Mieter ist ein Umzug oft ein teures Vergnügen. Dies kommt auch dadurch, weil der neue Vermieter normalerweise auf einer Kaution besteht. Und diese muss häufig erbracht werden, ehe der frühere Vermieter die Kaution zurückbezahlt hat. Dies haben auch Versicherungen erkannt und bieten klammen Mietern den Abschluss einer Mietkautionsversicherung an. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die jeweilige Versicherung dem Vermieter anstelle einer Barzahlung der Kaution eine Bürgschaft anbietet. Im Gegenzug dazu muss der Mieter der Versicherung eine jährliche Prämie zahlen.

Vermieter akzeptierte keine Mietkautionsversicherung

Längst nicht jeder Vermieter ist allerdings mit einer Mietkautionsversicherung einverstanden. So war es auch in einem Fall, in dem ein Mieter seinem Vermieter eine Kautionsbürgschaft der deutschen Kautionskasse ausgehändigt hatte. In der Bürgschaftsurkunde verbürgte sich die Basler Sachversicherung – AG für Ansprüche gegen den Mieter.

Doch der Vermieter akzeptierte das nicht und verwies auf den abgeschlossenen Mietvertrag. In einer Klausel stand angegeben, in welchen Formen die Mietkaution erbracht werden kann. Der Mieter konnte zwischen sechs Alternativen wählen. Hierzu gehörte neben Zahlung einer Barkaution auch eine Bankbürgschaft.

Nachdem der Mieter hierzu nicht bereit war, zog der Vermieter vor Gericht.

Urteil des AG Lichtenberg zur Mietkautionsversicherung

Hierzu entschied das Amtsgericht Lichtenberg mit Urteil vom 06.08.2014 – 6 C 153/14, dass sich der Vermieter nicht mit einer Kautionsbürgschaft durch eine Mietkautionsversicherung zufriedengeben muss. Dies begründete das Gericht damit, dass der Wortlaut des Vertrages diese Möglichkeit der Kautionserbringung nicht vorsah.

In diesem Zusammenhang führte es aus, dass eine Bankbürgschaft nicht einer Bürgschaft durch eine Versicherung gleichgesetzt werden darf. Dass der Mietvertrag keine Kaution durch eine Mietkautionsversicherung vorsieht verstößt nicht gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB.

LG Berlin weist Berufung des Mieters zurück

Die hiergegen eingelegte Berufung des Mieters war nicht erfolgreich. Das Landgericht Berlin wies diese mit Beschluss vom 04.02.2015 – 65 S 415/14 wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten zurück. Das Urteil des Amtsgerichtes Lichtenberg ist mittlerweile rechtskräftig.

Fazit

Hieraus ergibt sich mangels anderweitiger Rechtsprechung, dass Vermieter mit dem Abschluss einer Mietkautionsversicherung nicht einverstanden sein müssen. Anders ist das, wenn der Mietvertrag diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Eine Kaution braucht allerdings nur dann erbracht werden, wenn dies der Mietvertrag vorschreibt.

Mieter sollten am besten bei ihrem Vermieter nachfragen, ehe sie eine Mietkautionsversicherung abschließen. Hierbei sollten sie vor allem auf die Höhe der anfallenden Prämie achten. Allerdings sollten Mieter bedenken, dass sie diese Prämie nicht nach der Beendigung des Mietverhältnisses zurückerhalten.

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)

Symbolgrafik: © Bella - Fotolia.com


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