Mietwohnung: muss ich Rechtsfragen zu Schulden beantworten?

Autor: , verfasst am 02.03.2015, 08:15| Jetzt kommentieren

Steht eine Wohnung zur Vermietung frei, so kann sich der Mietinteressierte anhand von Berichtigungen einen Eindruck von ihr verschaffen. Auch Informationen über die allgemeine Lage des Gebäudes, den Zustand der Gemeinschaftsräume sowie des Grundstücks kann er bekommen. Etwaige Mängel sind ihm – soweit dies ersichtlich sind – bekannt. Anders hingegen ist die Situation beim Vermieter: er kann sich nur anhand des optischen Eindrucks ein Bild von seinen potentiellen neuen Mietern machen; ob sie solvent sind, zahlungswillig oder ob sie Schulden haben, sieht er nicht. Deswegen kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Vermieter viele – teilweise recht intime – Fragen an den Mietinteressenten haben. Dieser wiederum fühlt sich bedrängt und im wahrsten Sinne des Wortes ausgefragt. Insbesondere Informationen bezüglich etwaiger Schulden ist nicht etwas, über das man gerne mit Fremden spricht – schon gar nicht mit potentiellen neuen Vermietern. Aber wie weit muss ich als potentieller Mieter bei der Selbstauskunft gehen? Muss ich Rechtsfragen zu Schulden eigentlich beantworten, wenn ich eine Wohnung mieten will?

Mietwohnung: muss ich Rechtsfragen zu Schulden beantworten? (© MK-Photo - Fotolia)
Mietwohnung: muss ich Rechtsfragen zu Schulden beantworten?
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Mietwohnung: Welche Auskünfte darf ein Vermieter verlangen?

Die Mieterselbstauskunft, die ein Vermieter in der Regel von seinen Bewerbern verlangt, enthält neben den allgemeinen Fragen zu Name, Adresse, Geburtsdatum etc. auch welche bezüglich des Einkommens des Bewerbers. Diese sind für einen Vermieter insofern relevant, als dass er ein berechtigtes Interesse daran besitzt, dass sein zukünftiger Mieter solvent ist und somit die Miete bezahlen kann. Dies beinhaltet, dass ein Mietinteressent auch Auskünfte über etwaige Schulden zu erteilen hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesem um Mietschulden oder sonstige Verbindlichkeiten handelt.

Sollte ein Bewerber Sozialleistungen erhalten, hat er dies dem Vermieter ebenfalls mitzuteilen; dasselbe gilt, wenn ihm diese gestrichen worden sind [AG Wolfsburg, 09.08.2000, 22 C 498/99]. Bei den Sozialleistungen ist zudem noch zu beachten, dass ein Mieter auch ohne, dass er danach gefragt wird, deren Erhalt seinem Vermieter mitteilen muss. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass Mieter eine besondere Aufklärungspflicht bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse haben [AG Gießen, 23.10.2000, 48-M C 228/00]. Diese Pflicht kommt auch in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein Mietinteressierter in der Privatinsolvenz ist: auch dies hat er dem Vermieter ungefragt mitzuteilen [LG Bonn, 16.11.2005, 6 T 312/05, 6 S 226/05].

Auch Fragen nach dem Familienstand des potentiellen Mieters sind gestattet [LG Landau, 22.01.1985, 1 S 226/84].

Was ist der Unterschied zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen?

Grundsätzlich sind jene Fragen seitens eines Vermieters zulässig, die sich konkret auf das Mietverhältnis beziehen. Zu diesen zählen beispielsweise Fragen nach dem Beruf des Mietinteressenten und/oder dessen Einkommen. Auch darf er sich erkundigen, ob der potentielle Mieter Haustiere hat.

Nicht zulässig sind hingegen Fragen, die sich auf die Intimspähe des Mieters beziehen und die in keinem Kontext mit dessen Wunsch nach Anmietung der betreffenden Wohnung stehen. So ist es zum Beispiel irrelevant, welcher Nationalität der Bewerber angehört oder ob er religiös ist. Auch ist es nicht von Bedeutung, ob er Kinder haben möchte oder nicht.

Stellte ein Vermieter unzulässige Fragen, ist der potentielle Mieter nicht dazu verpflichtet, diese zu beantworten. Tut er es des lieben Frieden Willens doch, so muss er nicht die Wahrheit sagen. Nachteile entstehen ihm dadurch nicht. Anders hingegen ist die Rechtslage, wenn ein Mietinteressent auf eine zulässige Frage falsch antwortet oder relevante Tatsachen verschweigt: kommt es zum Abschluss eines Mietvertrages, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 BGB fristlos kündigen [LG Itzehoe, 28.03.2008, 9 S 132/07]. Hierfür ist es allerdings notwendig, dass die verschwiegenen Tatsachen auch wirklich wesentlich sind. Auch hat der Vermieter in derartigen Fällen die Möglichkeit, den Mietvertrag gemäß § 123 Abs. 1 BGB aufgrund arglistiger Täuschung anzugechten.

Das Mietrecht schützt bezüglich der Selbstauskunft sowohl Mieter als auch Vermieter: persönliche Fragen müssen in der Selbstauskunft nicht beantwortet werden, während Auskünfte bezüglich der finanziellen Verhältnisse eines Mieters erteilt werden müssen.

Schlagwörter: Mietwohnung, Rechtsfragen, unzulässige Fragen

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