Mietvertrag und Gartennutzung – was darf man als Mieter im Garten?

Autor: , verfasst am 24.02.2015, 07:36| 13 Kommentare

Zu einem Mietshaus gehört häufig auch ein Garten. Für manche Mieter ein Grund zur Freude, denn dort kann er Grillen, Bäume pflanzen, sich sonnen oder einfach nur entspannen – denkt er. Doch ist das wirklich so? Ist die Gartennutzung Bestandteil des Mietvertrags? Was darf man als Mieter im Garten?

Gartennutzung (© Baumeister-Fotolia)
Gartennutzung
(© Baumeister-Fotolia)

Gartennutzung für Mieter im Mietvertrag geregelt

In manchem Mietvertrag ist die Gartennutzung explizit geregelt. Ist dies der Fall, weiß jeder Mieter ganz genau, ob und in welcher Form er den Garten des Mietshauses nutzen darf.

Enthält ein Mietvertrag jedoch keine speziellen Klauseln bezüglich der Nutzung des Gartenstücks, so darf nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass diese gestattet ist. Im Gegenteil: der Garten eines Mehrfamilienhauses gilt als nicht mitvermietet, wenn keine diesbezügliche Regelung vorhanden ist.

Gartennutzung bei vermieteten Einfamilienhäusern

Wird ein Einfamilienhaus vermietet, so wird der dazugehörige Garten als mitvermietet angesehen, und zwar der gesamte Garten. Es ist nicht gestattet, nur eine Vermietung einzelner Teile vorzunehmen. Wenn der Vermieter einen Teil des Gartens für sich selbst nutzen möchte, so kann er dies nur dann tun, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. Auch ist es einem Vermieter nicht gestattet, einem Mieter eines Einfamilienhauses den Garten, einen Teil davon oder die Garage zu kündigen, da dies Bestandteile der Mietsache sind.

Hat er mit dem Vermieter nichts Anderweitiges vereinbart, steht dem Mieter das komplette Gartenstück inklusive Garage zur Verfügung. Dies bedeutet auch, dass er den Garten gestalten kann, wie er möchte – zumindest was das Anlegen von Beeten und das Pflanzen von Blumen und Sträuchern angeht. Auch Gegenstände, die nicht fest installiert sind, wie beispielsweise Hundehütten, Pflanzkästen oder eine Hollywoodschaukel, darf ein Mieter aufstellen. Das Mietrecht sieht jedoch nicht nur Rechte seitens des Mieters, sondern auch Pflichten vor: darf ein Mieter laut Vertrag den Garten nutzen, so obliegt ihm auch die Gartenpflege. Das bedeutet, dass er sich darum zu kümmern hat, dass der Garten in einem gepflegten Allgemeinzustand ist und bleibt.

Nicht gestattet ist es trotz des Nutzungsrechts, Sträucher und Bäume zu entfernen, die der Vermieter gepflanzt hat. Wünscht ein Mieter eine solche Entfernung, so muss er sich hierfür die Erlaubnis seines Vermieters einholen.

Die Errichtung eines Gartenhäuschens oder eines Schuppens muss ebenfalls vom Vermieter gestattet werden, da sie nicht zu der vertraglich vereinbarten Nutzung gehört. Ohne die Erlaubnis darf ein Mieter also nicht einfach bauliche Veränderungen im Garten vornehmen, zu denen auch das Anlegen eines Gartenteiches gehört [LG Dortmund, 18.01.2000, 1 S 11/99].

Gartennutzung bei Mehrfamilienhäusern

Wenn mietvertraglich eine Gartennutzung gestattet ist, so gilt diese für alle Mieter des betreffenden Hauses, also nicht nur für jene, die im Erdgeschoss wohnen und somit die Gartenfläche sehr gut erreichen könnten. Der Gerechtigkeit halber darf also jeder Mieter, der eine Wohnung in dem betreffenden Gebäude gemietet hat, den Garten nutzen. Doch was bedeutet „nutzen“?

Als normale Nutzung wird üblicherweise der Aufenthalt im Garten angesehen. Dieser darf jedoch nicht mit Lärmbelästigung anderer Mieter einhergehen; eine erlaubte Nutzung bedeutet also nicht, dass im Garten gefeiert, gegrillt oder Fußball gespielt werden darf. Derlei Tätigkeiten werden allerdings meistens eh per Hausordnung verboten.

Die Gartengestaltung seitens der Mieter ist bei einem Mehrfamilienhaus erforderlich, wenn mietvertraglich eine Nutzung vereinbart worden ist. Dabei kommt es nicht unbedingt darauf an, dass der Garten fachmännisch gestaltet wird; viel wichtiger ist es, dass er gepflegt wird und nicht verwildert.

Häufig ist es jedoch so, dass der Vermieter ein Unternehmen mit diesen Tätigkeiten beauftragt. Die Kosten hierfür dürfen übrigens auf die Mieter umgelegt werden – auch wenn sie keinen Anspruch auf Gartennutzung besitzen, da ein gepflegter Garten als eine Verschönerung des Mietobjekts angesehen wird [BGH, 26.05.2004, VIII ZR 135/03].

Ausnahmen bestätigen die Regel: andere Gerichte wiederum sehen das Anlegen eines Gartenteiches als vertragsmäßige Nutzung der Mietsache, sofern es keine diesbezüglichen Klauseln im Mietvertrag gibt und der Mieter den Teich bei seinem Auszug wieder beseitigt [LG Lübeck, 24.11.1992, 14 S 61/92].

Schlagwörter: Gartennutzung, Mietvertrag Garten, Garten, Mietvertrag


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (13)

Locutus359  (04.04.2017 09:18 Uhr):
Hallo, wir möchten einen Sichtschutz aus Segeltuch im Garten unseres gemieteten Einfamilienhauses aufstellen, welcher an den Seiten an Pfosten hängt, welche nur mit Einschlagshülsen in den Boden gerammt sind. Sie sind nicht einbetoniert. Gilt der Sichtschutz dann noch als "nicht fest installiert"? Gruß, Sebastian
Elsterle  (19.07.2016 19:26 Uhr):
Hallo, wir wohnen in einem Zweifamilienhaus. Wir haben unsere Wohnung (1. OG) gemietet, die zweite Familie (EG) ist Eigentümer ihrer Wohnung, aber nicht unserer. Bei den Nachbarn wurden die Gärten in zwei Teile geteilt und durch einen Zaun getrennt. Diese Trennung durch einen Zaun gibt es bei uns nicht, der Garten soll gemeinschaftlich genutzt werden. Jede Familie hat eine gepflasterte Terasse im Garten. Die Partei im EG nutzt diese auch und ebenso deren eigenes/privates Party-Gartenhaus. Wir nutzen unsere Terasse aus verschiedenen Gründen nicht, haben aber einen kleinen Sandkasten im Garten stehen. Nun gibt es Unstimmkeiten, da unser Sohn ein Fußballtor geschenkt bekommen hat und wir dieses aufgebaut haben und auf unserer Terasse abgestellt haben. Die Eltern im EG (nur erwachsene Kinder) fühlen sich von dem Tor gestört und möchten, dass wir das Tor nach jedem Spielen abbauen (oder bestenfalls gar nicht erst aufbauen). Darf die zweite Partei dies fordern oder haben wir auch das Recht den Garten entsprechend zu nutzen? Wir nutzen den Garten nur, wenn die andere Familie ihn nicht nutzt. Die Familie im EG nutzt ihre Terasse und feiert im Garten auch ohne vorherige Absprachen. Was ist zu tun? Welche Rechte haben wir? Vielen Dank.
Jessy  (22.06.2016 14:05 Uhr):
Hallo , wir haben ein Zweifamilienhaus als Einfamilienhaus komplett gemietet. Zu diesem Haus gehõrt ein grosser Garten. Im Mietvertrag wurde angekreutzt das Haus wurde vermietet sowie der dazugehörige Garten zur Mit Nutzung. Wie habe ich das als Mieter zu verstehen, und was darf ich in diesem Garten und was nicht und was muss ich als Gartenarbeit erledigen. Muss ich mich als nur Mitbenutzer um die gesamte Gartenpflege kümmern. Als wir das erste Gespräch mit den Vermietern hatten wurde uns gesagt das wir den Garten mit mieten und als der Mietvertrag vorlag stand nur Mit Nutzung drauf. Als Grund bekamen wir gesagt das das Grundstück zu Gross wäre und wir sonst mehr Miete zahlen müssten hat das Finanzamt gesagt. Obwohl der Vermieter hier nicht wohnt ist er mehrmals am Tag und in der Woche hier . Manchmal einfach um zum 500 mal ein Tor zu messen , usw. Wie verhalte ich mich ? Jetzt habe ich mal einmal ein Beet nicht gemacht das hat er sofort Bildlich festgehalten.....Bitte um Hilfe
Jacki  (12.06.2016 18:06 Uhr):
Hallo, wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und im Mietvertrag steht mit Gartennutzung. Nun ist meine Frage ob ich dort ein Trampolin aufstellen kann, für meine Tochter und sogar noch zwei anderen Mietparteien, welche auch Kinder haben? Nun ist meine Befürchtung, dass unser Vermieter wieder damit ankommt das er dann nicht richtig Rasen mähen kann, sowie schon beim Sandkasten und beim Planschbecken welches wir dann auf die Steine stellen mussten. Das Trampolin würde nicht mehr auf die Steinfläche passen, da dort auch noch zwei Wäschespinnen für alle Mieter stehen.
Rose  (25.05.2016 06:40 Uhr):
Hallo. Wir haben immer wieder Probleme mit unserer Hausverwaltung und bekommen ständig Briefe (alle Mieter im Objekt), dass wir den Garten, der für alle in Mitbenutzung steht räumen sollen. Sprich wir sollen alle Spielgeräte der Kinder wegräumen mit denen sie täglich spielen etc. Ich selbst sonne mich gern auf einer Sonnenliege, die ich nicht jedes Mal wegräumen und wieder neu ausstellen will, da ich sie im Sommer täglich nutze. Wir haben die Erdgeschosswohnung und unsere Terrasse (die für eine Liege zu klein ist) grenzt genau an den Garten und angrenzend davor steht meine Liege. Niemand srört sich daran, denn unser Garten ist sehr groß. Zudem haben wir im Garten einen Sandkasten, eine Schaukel, ein Baumhaus und ein Trampolin, was alles einfach aufgestellt worde, aber von der Hausverwaltung gebilligt ist. Wir haben natürlich mix dagegen, da es für die Kinder eine schöne Sache ist. Unverständlich hingegen ist für mich die permanente Aufforderung alles wieder wegzuräumen, was im Sommer tagtäglich in Benutzung ist. Schließlich wollen die Kinder am nächsten Tag so weiterspielen, wie sie es meist am Vorabend verlassen haben. Trotzallem sieht der Garten ordentlich aus und bei allen Mietparteien besteht ein sehr gutes Miteinander. Meine Frage ist nun, pb wir tatsächlich ständig alles abbauen und aufräumen müssen? In Benutzung heißt für mich, dass der Garten eben keine reine Ausstellungsstelle ist, sondern Leben stattfindet. Des Weiteren will die Hausverwaltung in unsere Terrassenordnung eingreifen und uns befehligen wie wir was handhaben sollen. Da unsere kleine Terrasse von uns mit gemietet ist, denke ich, dass sie da gar kein Mitspracherecht haben. Sie haben sogar ein Foto geschossen, um uns zu zeigen (postalisch) was Ihnen nicht gefällt. Dabei fühle ich mich schon in meiner Handlungsfreiheit und meiner Privatsspäre eingeschränkt. Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Ekieh  (24.05.2016 04:26 Uhr):
Zwischen unseren Mietshäusern wurde einem neuen Mieter ein Gartennutzungsrecht erteil. Kein Problem. Nun haben die Mieter aber eine große Carportähnliche Überdachung hingebaut, großes Trampolin Schaukel und Fussballtor. Der Abstand zwischen den Häusern beträgt ca. 20m. Mitterwile hängt dort auch ein Fernseher, die Leute sitzen mitunter bis nach 22 Uhr dort feiern jedes Wochenende, Kinder aus der Nachbarschaft spielen dort den ganzen Tag. Meine Frage, ist es überhaupt gestattet solch ein Carportähnliches ,,Haus" zwischen 2 Mietshäusern zu bauen? Das Trampolin steht unmittelbar an der Häuserwand, ich bin Schichtarbeiter komme nicht mehr zur Ruhe. Der Vermieter selbst ist mit der familie befreundet, also stößt man dort auf Taube Ohren. Es ist fast unerträglich aber eine Baugenehmigung gab es nicht nur das Nutzensrecht für die Grünfläche.
Ayka1  (12.05.2016 07:21 Uhr):
Ich würde gerne eine Badetonne mit Ofen (Holzfeuer) direkt an unser Haus in den Garten stellen.Wir wohnen zur Miete und rechts und links stehen noch Häuser. Darf ich das ? Das Wasser müsste ich in den Garten ablassen.
Steffen Benters  (27.03.2016 11:03 Uhr):
Heyho, Also wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus im Erdgeschoss und der Garten sieht echt fürchterlich aus. Er ist nicht verwuchsest o.ä, allerdings fehlt einfach die Harmonie. Deswegen haben wir uns gedacht, den Garten umzugestalten. Wir wollten ein hässliches altes Beet mit einer ca. 20cm hohen Mauer umranden und unsern grünen Fleck etwas verschönern. Außerdem wollte mein Sohn seine Eisenbahn dort aufbauen. Meine Frage wäre jetzt: reicht es, sich mit den anderen Mietern zu besprechen oder muss man den Garten mit mieten?
miledel  (07.03.2016 08:46 Uhr):
Hallo, wir haben letztes Jahr ein Haus gemietet. Im Mietvertrag ist die Klausel der Gartenpflege enthalten, bis dahin alles iO. Nun muss der Rasen und evtl. eine neue Hecke gepflanzt werden, da der Vormieter das mit der Gartenpflege nicht umgesetzt hat. Der Vermieter verlangt jetzt von uns, dass wir uns an den erneuerungsarbeiten beteiligen müssten. Ich bin der Meinung, das wir nicht verpflichtet sind uns an den Kosten zu beteiligen, da der Vormieter seiner Pflegepflicht nicht nachgekommen ist. EWer kann uns da helfen ? Vielen Dank im voraus
sylnik  (04.08.2015 11:29 Uhr):
Ich habe vertraglich ein Duldungsrecht als Vermieter einer Mietpartei zugestanden. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus - Gartennutzung u -Pflege sind einer anderen Mietpartei zugesprochen. Kann ich nun der ersten Partei das Duldungsrecht entziehen?
Bolle04  (12.06.2015 04:21 Uhr):
Hall,also meine frage ist:wir wohnen seid sechs jahren in der jetzigen wohnung.jader mieter hat seine eigene gartenpazelle...keine gemeinschaftsnutzung.in unserem garten garten haben wir in jedem sommer einen pool stehen gehabt(mit 2 kindern ist das für mich klar).in 90% der gärten in unserer siedlung steht auch so ein pool im garten.jetzt nach 6 jahren sagt derr vermieter ich darf ihn nicht stehen haben weil ich denn rasen kaputt machen würde...ich sagte das wenn ich ausziehen sollte natürlich neuen rasen sähen würde..nein!!war die antwort und das es immer noch ihr garten wäre und sie mir sagen können was ich reinstellen darf und was nicht...ich habe dann gesagt warum dann nicht jedes jahr 2 mal ein gärtner kommt und alles in schuss hält..dafür wäre ich zuständig und ich soll gefälligst mit meinen kindern ins freibad gehen wenn zu warm ist....hat der vermieter das recht mir das z.b mit dem pool vorzuschreiben???danke im vorraus
zwoerg  (06.06.2015 13:04 Uhr):
Hallo. wohne in einem 2 Parteien Mehrfamilienhaus. In unserem Mietvertrag steht unter sämtliche Haushaltsdienste auch explizit die Gartenpflege. Dies haben wir auch die letzten 4 Jahre gut hinbekommen. Jetzt ist vor einem Jahr in die obere Wohnung jemand eingezogen. Die Person hat in ihrem Mietvertrag keine Gartennutzung und Pflege stehn. Sie stell nun im Vorgarten quasi vor der Haustür ihren Liegestuhl auf sobald der erste Sonnnstrahl da ist und liegt dort den ganzen Tag. Ist es rechtens? Ohne Gartenpflege? Ich putze und räume quasi um sie herum:-)
Jakob Schmidt  (05.05.2015 15:15 Uhr):
Guten Tag. Mein Mieter hat ein Gartennutzungsrecht. Nunhebe ich einem anderen Mieter die Genehmigung erteilt, ein Fenster in weinem Therapiezentrum ein zu bauen. Promt baut der Gartennutzer einen großen Schirm davor. Darf er das? Mit freundlichen Grüßen Jakob Schmidt





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