Mietshaus: darf man ab 22 Uhr noch duschen?

Autor: , verfasst am 30.12.2014, 14:58| Jetzt kommentieren

Es gibt Nachbarn, die sich an allem stören. Sei es das zu „laute“ Türenschließen, das Sprechen im Treppenhaus oder die Pizzabestellung zu später Stunde. Finden solche „Ruhestörungen“ in den allgemeinen Ruhezeiten des Mietrechts statt, also in der Mittagszeit zwischen 13 und 15 Uhr und in der Abendzeit zwischen 20 bis 7 Uhr (so der Bundesgerichtshof, vgl. BGH V ZB 11/98), dann ärgert das den empfindlichen Nachbarn erst recht. Besonders anfällig sind solche Nachbarn allerdings, wenn ihre Nachtruhe – also die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr – gestört wird. Da ist so manch einem sogar das Duschen oder Baden des Nachbarn in dessen eigener Wohnung ein Dorn im Auge. Allerdings kann es – unabhängig von den eigenen präferierten Hygienegewohnheiten – vorkommen, dass man aufgrund seines Berufes (beispielsweise beim Schichtdienst) erst nachts zum Duschen bzw. Baden kommt. Darf man aber in den Ruhezeiten ab 22 Uhr noch duschen bzw. baden?

Mietshaus (© martintu - Fotolia)
Mietshaus
(© martintu - Fotolia)

Die Gerichte sind sich nicht einig: uneinheitliche Urteile

Streitigkeiten unter Nachbarn finden sich häufig vor den deutschen Gerichten wieder. Einige Themenkomplexe – und dabei insbesondere im Mietrecht – werden allerdings nie einheitlich von der Rechtsprechung entschieden. So ist auch die Frage danach, ob das Duschen oder Baden in der Nachtruhe erlaubt sei, nicht ohne weiteres eindeutig zu beantworten.

Es hat sich beispielsweise das Amtsgericht Rottenburg a. Neckar mit Urteil vom 04.10.1994 (Az.: 2 C 356/94) dafür ausgesprochen, dass ein Dusch- bzw. Badeverbot durch den Vermieter im Rahmen der im Mietvertrag beigefügten Hausordnung möglich sei, um den anderen Mietern ein ungestörtes Wohnen zu ermöglichen. Dieses Recht der ungestörten Nachtruhe in der eigenen Wohnung ergebe sich nämlich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG. Diese Ansicht vertrat auch das Bayrische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 21.02.1991 (Az.: 2 Z 7/91) insbesondere für die Fälle, in denen die festgelegten Ruhezeiten von den Eigentümern einer Wohneigentumsanlage durch Vertrag bindend vereinbart wurde.

Demgegenüber wird beispielsweise vom Landgericht Köln mit Urteil vom 17.04.1997 (Az.: 1 S 304/96) die Ansicht vertreten, dass eine Hausordnung gerade das nächtliche Duschen bzw. Baden nicht verbieten könne, da es zur normalen Lebensführung des Mieters gehöre. Der Mieter müsse nämlich den hygienischen Mindeststandard als menschliches Grundbedürfnis stets erfüllen können. Die Nachbarn müssen daher die damit verbundenen Geräusche als normale Wohngeräusche hinnehmen. Sie können demnach zu keiner Zeit durch Vertrag verboten werden. Diese Ansicht vertrat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.01.1991 (Az.: 5 Ss OWi 411/90 und OWi 181/90 I) im Rahmen der Frage, ob das nächtliche Duschen eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es gilt allerdings hierbei zu beachten, dass das OLG Düsseldorf eine Ordnungswidrigkeit für die Fälle bejahte, in denen die Duschzeit mehr als 30 Minuten (inklusive „vorbereitender und abschließender Tätigkeiten wie Ein- und Ablaufenlassen des Wassers“) in Anspruch nimmt, was bei einem Bad unter Umständen sehr schnell der Fall sein kann.

Mögliche Folgen bei Lärmbelästigung

Sollten sich die im Einzelfall entscheidenden Gerichte – entgegen der Urteile der wohl herrschenden Meinung – doch für ein Dusch- bzw. Badeverbot während der Nachtruhe aussprechen, so steht dem geplagten Nachbarn zunächst die Möglichkeit einer Mietminderung zu. Sollte sich trotz eines Urteils an dem Verhalten des Störers im Sinne der §§ 862 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichts ändern, so kann vom Vermieter eine rechtmäßige Abmahnung erfolgen, also eine Vorstufe zur Kündigung. Im Extremfall kann es sogar zu einer ordentlichen Kündigung kommen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte aber nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich von einer Ruhestörung durch das Duschen bzw. Baden ausgehen, werden diese Folgen in diesem extremen Maß in den meisten Fällen eher nicht eintreten.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Nachtruhe, Nachbarrecht,


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