Mietrecht: Sind Schuhe im Hausflur erlaubt?

Autor: , verfasst am 04.02.2015, 07:12| 1 Kommentar

Viele Menschen haben bereits in frühester Kindheit gelernt, dass Straßenschuhe nichts im Wohnbereich zu suchen haben, da sie Schmutz, Bakterien und Feuchtigkeit mit sich bringen. Dieses Problem wird ganz einfach umgangen, indem die Schuhe vor der Wohnungstür stehengelassen werden, was in Mehrfamilienhäusern immer wieder zu Ärgernissen zwischen Mieter und Vermieter beziehungsweise den Mietparteien untereinander führt. Die einen behaupten, das Abstellen von Schuhen und anderen Gegenständen im Hausflur sei gestattet; die anderen hingegen vertreten die Auffassung, dass Flure generell frei bleiben müssen. Was sagt das Mietrecht dazu? Sind Schuhe im Hausflur erlaubt?

Treppenhaus (© Ruslan Gilmanshin - Fotolio)
Treppenhaus
(© Ruslan Gilmanshin - Fotolio)

Im Mietrecht werden Hausflure als Gemeinschaftsräume angesehen. Diese dürfen von jedem Mieter genutzt werden, solange die Belange der anderen Mieter nicht beeinträchtigt werden. Eine Fußmatte beispielsweise wird nicht als eine derartige Beeinträchtigung angesehen, auch wenn auf dieser vorübergehend ein Paar Straßenschuhe abgestellt wird. Stehen diese Schuhe jedoch so, dass Mitbewohner über sie stolpern könnten, so stellen sie eine mögliche Gefahrenquelle dar und müssen daher entfernt werden.

Manche Mieter nutzen den Hausflur nicht nur zur vorübergehenden Unterbringung ihres Schuhwerks, sondern stellen gleich ganze Schuhschränke beziehungsweise Regale zur Aufbewahrung für dieses auf. Nicht nur der Anblick lässt dann häufig eher an eine Rumpelkammer als an einen gewöhnlichen Hausflur denken – auch der Durchgang ist nicht mehr vollumfänglich gegeben.

Laut Mietrecht ist dies nicht gestattet: ein Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Hausbewohner problemlos und ohne Gefahren das Treppenhaus nutzen kann. Möbelstücke, Kinderwagen, Getränkekisten, Müllsäcke etc. können diese problemlose Nutzung stark beeinträchtigen. Der Vermieter kann beziehungsweise muss also verlangen, dass die Störungen beseitigt werden. Spätestens, wenn jemand stolpert oder in Notfällen der Fluchtweg nicht mehr frei begehbar ist, hat der Mieter, der diese Beeinträchtigung verursacht hat, ein Problem: jegliche Schäden, welche dadurch entstehen, werden ihm zu Lasten gelegt.

Der Vermieter trägt zwar eine Verkehrssicherungspflicht für das Haus, jedoch gilt in diesen Fällen der zivilrechtliche Grundsatz, dass derjenige haftet, der die Gefahr geschaffen hat. Da der Mieter durch sein Verhalten als Begründer der Gefahr anzusehen ist, haftet er für durch diese entstandene Schäden. Noch ein anderer Aspekt sollte von einem Mieter bedacht werden, bevor er sich vor seiner Wohnung mit seinem Mobiliar ausbreitet: sind die dadurch entstandenen Störungen sehr schwerwiegend, kann ihm fristlos gekündigt werden. In der Praxis ist es jedoch eher so, dass der Vermieter im Vorfeld von dem Mieter verlangt, die Störungen zu beseitigen. Dieser ist dann gut beraten, der Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten, denn der Vermieter darf die Beseitigung ansonsten selbst erledigen. Begründen kann er dies jederzeit mit der Sicherstellung des Brandschutzes [OVG Münster, 15.04.2009, 10 B 304/09]: Flucht- und Rettungswege müssen frei bleiben. Dies bedeutet, dass sie weder versperrt noch als Lagerplatz für brennbares Material genutzt werden dürfen.

Gemäß dem Mietrecht ist es so, dass Gemeinschaftsräume zwar seitens des Vermieters dem Mieter zur Verfügung gestellt werden, dieser aber keinerlei Anspruch darauf hat. Das Nutzungsrecht, welches ihm eingeräumt wird, bezieht sich lediglich darauf, dass ihm freien Zugang zu den von ihm angemieteten Räumlichkeiten gewährt werden muss. Alles andere ist eine freiwillige Leistung seitens des Vermieters: er entscheidet, ob und in welchem Umfang Flure, Waschküchen, Treppenhäuser etc. genutzt werden dürfen. Festgelegt wird dies durch Klauseln im Mietvertrag beziehungsweise in der Hausordnung.

Auch, wenn grundsätzlich Schuhe im Hausflur nicht zu suchen haben: Ist ein Vermieter kulant, so wird er seinen Mietern gestatten, die Schuhe vor ihrer Wohnungstür abzustellen. Wichtig dabei ist, dass sie nicht zu Stolperfallen für die Allgemeinheit werden und Rettungswege nicht versperren. Gegen eine kurzfristige Unterbringung von Schuhen im Hausflur – etwa bei Regen oder Schnee - kann ein Vermieter nichts machen: gemäß einem Beschluss des AG Lünen ist eine Regelung, welche das Abstellen von Schuhwerk im Treppenhaus generell verbietet, unzulässig [AG Lünen, 07.09.2001, 22 II 264/00].

Zu beachten ist, dass ein kleines Schuhschränkchen, das weder jemanden stört noch Rettungswege versperrt, und bereits jahrelang im Hausflur steht, ausnahmsweise zulässig sein kann. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Vermieter von seiner Existenz gewusst und sie geduldet hatte [AG Köln, 15.02.2001, 222 C 426/00].

Schlagwörter: Schuhe Hausflur


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Chrissie  (25.06.2016 16:51 Uhr):
Bei uns sieht die Sache mit e Schuhe so aus: Der Nachbar, der oben wohnt, stellt seine in der Tat "Birkenstock-Latschen" so vor unseren Eingang, dass wir immer darauf schauen müssen. Zwischen unserem Wohnungseingang und der Treppe die nach oben führt, ist ca. 70 - 80 cm Platz. Der Nachbar hätte die Möglichkeit seine Schuhe und de seiner Frau oben vor seiner Wohnungstüre abzustellen. Tut er aber mit Absicht nicht. Jedes Mal, wenn wir unsere Wohnung verlassen, schauen wir auf die schäbigen Treter. Beim Saubermachen des Flures müssen wir dann die fremden Latschen wegräumen. Ich empfinde das unesthetisch. Der Vermieter weiß seit gestern Bescheid und hatte wohl in Gespräch mit den Nachbarn. Heut früh - dasselbe wie immer. Mir wird jedes Mal fast übel wenn ich drauf gucke Mein Mann und ich gehen jetzt immer hinten durch den Garten. Ist das eigentlich ok??





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